Bush im neuen Gewand

von Doris Auerbach

Bei der Debatte im britischen Unterhaus am 26.2. argwöhnte der ehemalige Schatzkanzler Kenneth Clarke, dass der Krieg gegen den Irak schon vor vielen Monaten in Washington beschlossen worden sei. Das sei der Hauptgrund für das Misstrauen der englischen Bevölkerung. Damit hat er den Nagel fast auf den Kopf getroffen. In Wahrheit stand dieser Krieg bereits beim letzten Treffen der «Bilderberger» in den USA in Chantilly, Virginia, vom 30.5.–2.6.02, auf der Tagesordnung und bildete, wie James P. Tucker von der Liberty Lobby schreibt, einer der Hauptthemen. Der dort anwesende US-Verteidigungsminister Rumsfeld dürfte den versammelten Spitzen aus Wirtschaft, Banken und Politik die Planung und Förderung des Militärschlags genauestens skizziert haben, so dass davon auszugehen ist, dass Teilnehmer wie Bundesrat Couchepin und Daniel Vasella (Novartis) ebenfalls schon frühzeitig über Washingtons Kriegsabsichten informiert waren.* Wie stets war die Presse hinsichtlich dieser Zusammenkunft die personifizierte Verschwiegenheit und enthielt sich jeglicher Mitteilung über die demokratisch nicht legitimierte Runde, die seit Jahren unerkannt hinter den Kulissen einen massiven Einfluss auf sämtliche Strategien ausübt. Die Ankündigung eines Militärschlags gegen den Irak setzte anschliessend in den Tageszeitungen gezielt und offen ein, ganz im Gegensatz zur absoluten Geheimhaltung der eigentlichen Planer. Von diesem Krieg, so hiess es, erhoffe man sich immense Profite, was ein Blick auf die US-Rüstungsindustrie bestätigt. Fände der Angriff auf den Irak in der Tat statt, so käme er einem Eroberungskrieg primitivster Art gleich, da er ein durch das jahrelange UNO-Embargo in unverantwortlicher Weise geschwächtes Land trifft, das inzwischen nicht nur völlig ausspioniert, sondern dessen Verteidigungspotential sozusagen gezielt auf Null reduziert worden ist.

Nach den haltlosen Drohungen, die Bush seit dem 11.9. in ununterbrochener Folge ausstiess, stellt seine Rede vom 27.2. eine rechte Kehrtwendung dar, der man dennoch kein Körnchen an Wahrheit zubilligen kann. Bushs neues Gewand ist das Mäntelchen der Demokratie, die die USA im Irak zu errichten gedächten. Man muss sich einmal das Ausmass an Naivität Bushs und seiner Berater vorstellen, die davon ausgehen, dass sich Europäer und Asiaten in derselben Weise täuschen lassen wie ein grosser Teil der US-Bevölkerung. Bushs neue Vision, der zufolge der Nahe Osten mit westlicher Hilfe zu Frieden und Freiheit finden könne, lässt sich bestenfalls als Verdummung abtun. Dafür hätte längst genug Zeit bestanden. Völlig absurd ist seine Aussage, «dass ein Krieg gegen den Irak auch für die Palästinenser gut sein könne». Dazu der Kommentar eines jordanischen Professors: «Israel wird die Gelegenheit nutzen und die palästinensische Führungsschicht nach Jordanien ausweisen, 10’000 oder 20’000 Personen». Scheich Subhi Mughribi aus Maan im Süden Jordaniens drückt es sarkastischer aus: «Wir alle wünschten, wir wären Nordkoreaner», brummt der prominente Islamist, der in einer Freitagspredigt auch schon für die «Beschaffung von Atombomben» eingetreten ist, «als einzig probatem Mittel des Widerstandes gegen die USA». Bushs Friedensschalmei entlarvt sich selbst, da er sich im gleichen Atemzug weigert, Palästina hinsichtlich eines eigenen Staates konkrete Zusagen zu machen. Als hochgradig unwahrscheinlich ist auch seine Aussage einzustufen, die USA würden im Irak nur so lange wie nötig bleiben. Das kann, wenn man das derzeitige Bestreben der USA, sich überall einzunisten, als Massstab nimmt, länger sein als es den Kurden, der Türkei oder Jordanien je lieb sein könnte. Zog sich doch auch die US-Marine ein Jahr nach Beendigung des Krieges zwischen dem Irak und dem Iran keineswegs aus dem Golf zurück. Der saudische Aussenminister Saud al-Feisal hat auf Bushs Rede bereits erklärt, die Vorstellung, das irakische Volk würde eine Fremdherrschaft akzeptieren, sei eine Illusion.

Die geplante Verwaltung eines eroberten Iraks durch einen US-Militärgeneral verheisst nichts Gutes und schon gar keine Demokratie. Wo wären auch die USA je bestrebt gewesen, eine solche in den mit ihnen verbündeten Ländern einzurichten? Der Internationale Währungsfonds und die USA arbeiten doch immer noch gleich eng mit der Militärdiktatur Pakistan zusammen und seit jeher mit der Türkei, die bislang auch nicht den Hauch einer Demokratie vorzuweisen hatte. Saudi-Arabien, der verlässlichste US-Partner, stellt neben dem Iran die grausamste arabische Diktatur dar. Zu einer Groteske artet ferner Bushs Behauptung aus, dass es bei der Führungsrolle der USA um eine moralische Pflicht ginge. Die Amerikaner hätten in der Vergangenheit grosse Prüfungen bestanden und würden auch die gegenwärtige bestehen. Er vergisst, dass Washington diese Prüfungen, die in rund 250 seit 1945 geführten Angriffskriegen bestehen, der US-Bevölkerung völlig ungebeten auferlegt hat und sie somit alle «hausgemacht» waren. Die plötzlich beanspruchte Rolle des Friedensstifters haben die USA endgültig verspielt. Eine wirkliche Moral lässt sich in ihrer Aussenpolitik nirgendwo erkennen. So haben China und Russland Bush jetzt vorgeworfen, die politisch positive Entwicklung auf der Halbinsel Korea seit seinem Amtsantritt in die umgekehrte Richtung gelenkt zu haben. Fernab jeglicher Moral und jeglichen Friedens sind die Militärstützpunkte, die die USA neuerdings überall errichten. Bei einer näheren Betrachtung derselben kommt man nicht darum herum, festzustellen, dass ihr Gütesiegel wiederum Korruption und Menschenrechtsverletzungen einschliesst. Auch bei der Kostenrechnung bezüglich eines Krieges, ist keinerlei Moral im Spiel. Die vom Pentagon grob geschätzten Kriegskosten bewegen sich zwischen 60 und 95 Mrd. Dollar. Die Türkei hat als Gegenleistung für ihren von den USA erbetenen Beistand acht Mrd. Dollar nebst 20 Mrd. Dollar an Kreditgarantien geltend gemacht. Israel hat in Washington um Militärhilfe in Höhe von vier Mrd. Dollar nachgesucht. Die Restrukturierungskosten schätzt das Time Magazine vom Februar 2003 auf 30 Mrd. Dollar. Und was bietet Washington an humanitärer Hilfe? Ganze lumpige 100 Mio. Dollar und keinerlei Zusagen für eine Beteiligung an den Wiederaufbaukosten. Die Arroganz dieser Hegemonialmacht wird von den US-Vasallen erneut verlangen, diese Kosten zu übernehmen. Und es ist absehbar, dass unsere willfährigen und schwachen Regierungen diesem Befehl nachkommen werden. Alles nach der Devise, je höher verschuldet, desto besser manipulierbar.

Wie «demokratisch» die Absichten der USA wirklich aussehen, lässt sich an Hand des jüngsten Beispiels belegen. In Kabul ist wiederum ein reiner Handlanger der USA installiert, Premierminister Karzai. Es wird angenommen, dass General Massud, der Führer der Nordallianz Afghanistans, im Auftrag des CIA vom pakistanischen Geheimdienst ISI ermordet wurde. Massud wäre nicht nur zu schnell nach Kabul vorgestossen, sondern hätte womöglich den Ansatz einer Demokratie im Sinn gehabt, zwei Punkte, die den Absichten der USA diametral entgegenstanden. Allerdings liessen die USA die beiden als Schlächter bekannten Stammesführer Dostam und Hektmatyar unbehelligt, was der von den USA vorgetragenen Absicht, einer Demokratie den Weg zu ebnen, geradezu Hohn spricht. Sollten die USA gegen den weltweiten Widerstand nicht davon ablassen, Bagdad anzugreifen, dann dürfte sich die Kriegsfront in Afghanistan auf allen Seiten beleben. Kein Wunder, dass Karzai bereits an die Hilfsbereitschaft der USA appelliert hat.

Was die von den USA geltend gemachten Sicherheitsinteressen betrifft, so kann man auch hier nur müde abwinken. Der Irak, ehemals gehätschelter Verbündeter der angloamerikanischen Ölmacht, stellt spätestens seit dem Golfkrieg keine Gefahr mehr für die USA dar, geschweige denn, dass er irgendeiner Nation den Krieg erklärt hätte. Es wird zu wenig beleuchtet, dass Saddam Hussein in dem Moment in Ungnade fiel, als er sich nach Beendigung des Krieges gegen den Iran weigerte, seine Ölfelder zu privatisieren und damit bekundete, dass er nicht gewillt war, diese in die Hände der USA und Grossbritanniens zu legen oder sich der Kontrolle durch diese beiden Mächte zu unterwerfen. Er hatte zudem früh erkannt, dass sich die Araber mit Japan, Russland und Europa verbünden sollten, um den Einfluss der USA in der Region zurückzudrängen, was er in seiner Rede vor dem Arabischen Kooperationsrat in Amman im Frühjahr 1990 öffentlich vortrug. Er forderte die ölreichen arabischen Staaten auf, sich zusammenzutun, ihre konkurrenzlosen Energiequellen zu nutzen und die Beziehungen zu Europa, Japan und der Sowjetunion auf eine Weise auszubauen, die ihnen so schnell wie möglich Vorteile brächte. Damit war sein Niedergang vorprogrammiert. Die hierzu erforderliche Falle wurde ihm gestellt, als er die ehemals zum Irak gehörende Provinz Kuwait seinem Land wieder einverleiben wollte. Dazu erhielt er von Bush senior, sozusagen grünes Licht und für Washington war damit der gesuchte Grund für den Golfkrieg 1991 gefunden.

Im Moment, so scheint es, hat das Etikett Terror ein wenig ausgedient und ist, wie gesagt, durch das angebliche Ziel, die islamischen Staaten zu demokratisieren, ersetzt worden. In Wahrheit aber geht es wie eh und je um die angestrebte Kontrolle der Erdöl und Erdgas fördernden Länder Zentralasiens durch die USA. Insofern wird Bushs plötzlicher Appell an die freiheitlichen Werte keinerlei Echo auslösen. Solche hat die USA weder in Mittel- oder Südamerika noch im asiatischen Raum je respektiert. Wie verlogen Washington vorgeht, wird deutlich, wenn man bedenkt, dass sich der stellvertretende Verteidigungsminister Wolfowitz bei seiner Werbung um Unterstützung für einen möglichen Militärschlag im Juni letzten Jahres in Ankara nicht entblödet hat, die Türkei vor Reportern als «einzige Demokratie in der Region» und treuen strategischen Partner der USA zu loben.

Die Behauptungen und Unterstellungen für einen Angriff auf das Regime Husseins, sind derart haltlos, dass sie allein schon der Glaubwürdigkeit Washingtons den totalen Absturz bereiten. Man schreckt nicht einmal davor zurück, Bagdads Verbindungen zur al-Qaida ohne Beweise ins Feld zu führen. Im Zuge dieser Verleumdungen hat es sich eingebürgert, Saddam Hussein jede Art von Terror gegen seine Bevölkerung anzulasten, der indessen in vielen mit den USA verbündeten Staaten oder in solchen, mit denen die USA Handelsbeziehungen pflegt, gang und gäbe ist. Die Gefahr eines neu ausbrechenden Terrors sieht der ehemalige britische Landwirtschaftsminister Douglas Home gerade in einem Militärschlag gegen den Irak. Für ihn ist ein Krieg gegen Hussein die falsche Option und er befürchtet, dass ein solcher den Aufruhr im Nahen Osten fördert und das Risiko einer jahrelangen Verwicklung Englands im Irak in sich birgt. Damit dürfte er der Wirklichkeit sehr nahekommen. Die verarmten Massen Ägyptens, dem drittgrössten Militärhilfeempfänger der USA und diejenigen Pakistans haben nicht viel zu verlieren. Saddam Hussein werden ferner ohne Unterlass Ausflüchte und Täuschungsmanöver angelastet. Völlig unberücksichtigt bleiben jedoch die Lügen der Regierung in Washington im Zusammenhang mit dem 11.9., auf Grund derer sich die USA berechtigt sahen, dem von ihnen mitaufgebauten Talibanregime und Afghanistan selbst ein Inferno ungeahnten Ausmasses zu bereiten.

Wie fern Bush jeder Ehrlichkeit ist, lässt sich daran erkennen, dass er Japan und Deutschland als Beispiele nannte, denen man ebenfalls die Fähigkeit zur Demokratie abgesprochen habe. Man stellt sich unwillkürlich die Frage, wie weit die Verblendung seiner Umgebung gehen muss, um derartige, als infantil einzustufende Äusserungen vorzubringen. Unsere Demokratien sind zwar in hohem Masse nur noch als Scheindemokratien zu betrachten, sie lassen uns aber immerhin noch die Freiheit, einen Kriegstreiber wie Bush öffentlich als einen solchen zu bezeichnen.


Fussnote

* http://www.bilderberg.org/2002.htm