Missachtung des Volksentscheids

Knapp drei Monate nach dem Volksentscheid schreibt die Elektra Birseck Münchenstein (EBM) im Kanton BL auf ihrem der Jahresendabrechnung an Stromkunden beigelegten Prospekt, dass nach der Ablehnung des Gesetzes «die Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes in der Schweiz längst im Gange ist und sich nicht mehr rückgängig machen lässt». Folgende Szenerien werden in Betracht gezogen:

l Bundesrat und Parlament arbeiten eine neue Gesetzesvorlage aus;
   
l Die Wettbewerbskommission erzwingt über das Kartellgesetz Durchleitungsrechte für Stromlieferungen;
   
l Konsumentenverbände und die Elektrizitätswirtschaft vereinbaren eine freiwillige Liberalisierung ohne Gesetz;
   
l Die Liberalisierung wird den Kräften des Marktes überlassen.

Alle vier Punkte zielen auf die böswillige Missachtung des Volkswillens ab. Offenbar ist eine zu allem entschlossene kaltblütige Gruppe hemmungslos bereit, sich über eidgenössische Volksentscheide hinwegzusetzen, damit unser Volksvermögen an den Börsen verscherbelt werden kann. Die EBM hat die «altehrwürdige Elektra Birseck» (Eigenwerbung EBM) schon in insgesamt fünf Aktiengesellschaften aufgespalten. Damit kann der Betrieb tranchenweise und schnell ausländischen Spekulanten zugeschoben werden. Dazu die EBM zynisch: «Trotz dieser entschiedenen Neupositionierung hat sich gegen aussen nichts geändert.» Das heisst im Klartext: Die Vorbereitungen für eine Volksenteignung durch Privatisierung blieben von den Bürgern unbemerkt. Fazit: Die Liberalisierung ist mit allen Mitteln zu verhindern. Die Verantwortlichen, welche gegen unsere Gesetze handeln oder diese zu unterlaufen trachten, sind zur Rechenschaft zu ziehen.