Verkauf volkseigener Staatsbetriebe

Die Privatisierung ist kein Garant fr eine Konkurrenz, welche die Preise tief hlt und die allgemeine und gleichmssige Bedrfnisnachfrage sicherstellt. Wer solches vorgibt vergisst, dass sich die Konkurrenz ber kurz oder lang selbst auffrisst. Sobald der Markt in den Hnden von wenigen ist, steigen die Preise wieder an. Dieses Prinzip ist Basiswissen eines jeden Wirtschaftsstudenten. Wer wie Nationalrat Dr. Christoph Blocher erklrt: die staatliche, halbstaatliche und kartellisierte Stromwirtschaft muss aufgebrochen werden, verfolgt undurchsichtige Ziele, die am Volkswohl vorbeigehen. Und wer der Privatisierung des Elektrizittswerks des Kantons Zrichs und ihrem Verkauf an die Axpo zugestimmt hat, wie Dr. Blocher, und dann trotz Ablehnung durch das Zrcher Stimmvolk unbeirrt ein Ja zur eidgenssischen Volksabstimmung vom 22. September 2002 ber das Elektrizittsmarktgesetzes (EMG) empfiehlt, wird dadurch nicht glaubwrdiger. Die Grundversorgung mit Wasser und Elektrizitt ist eine Sttze des Nationalstaates. Das Grosskapital will diese Sttze dem Staat mittels Privatisierung entziehen, um in den Besitz des vom Brger mhsam erarbeiteten Kapitals zu gelangen. Nur die rentablen Sektoren werden gekauft. Die sogenannten unrentablen Geschftszweige werden stillgelegt, an Dritte verkauft oder mssen vom Bund subventioniert werden. Das ist die Politik, wie sie auch von Brssel gefordert wird. Einer Pressemeldung Bundesrat Leuenbergers zufolge werden im Jahr 2004 EU-Beitrittsverhandlungen aktuell (Frankfurter Rundschau 2.3.01). Damit EU-Beitrittshrden abgebaut werden, versucht er der Schweiz das EMG aufzudrngen. Doch sogar bei der Gaz de France und Electricit de France regt sich Widerstand gegen die Privatisierung (NZZ 18.11.02).