Militr- und Bevlkerungsschutzgesetz werden angenommen

Bundesrat und Parlament haben die Pflicht fr die Sicherheit unseres Landes und der Bevlkerung zu sorgen. Zur Wahrung dieser Aufgabe gegen Aussen ist die Armee zustndig, sie ist grundstzlich nach dem Milizprinzip organisiert. Fr den Schutz der Bevlkerung im Innern dient der Zivilschutz. So will es unsere Bundesverfassung vom 18. April 1999.

Seit 1999 legen Bundesrat und Nato jhrlich die Bereiche fest, in welchen die Schweizer Armee Nato-tauglich werden soll (PARP-Ziele: siehe Nr. 3-4/2003). Der Inhalt dieser Zusatzprotokolle war nicht einmal unseren Parlamentariern im voraus bekannt, schon gar nicht dem Volk.

Der Souvern hat unter einer Millionen von Steuerfranken teuren teilweise unlauteren Abstimmpropaganda des Bundesrates den nderungen des Armee- und Bevlkerungsschutzgesetzes zugestimmt.

Damit hat das Schweizervolk

l die direkte Mitsprache in wichtigen Armeebelangen eingebsst;

l unser Land von fremden Armeen abhngig gemacht;

l den Flughafen Zrich-Kloten um seinen Zivil- und Kriegsschutz gebracht;

l die Unabhngigkeit und immerwhrende Neutralitt der Schweiz geschwcht;

l den Wert unseres hoch qualifizierten Zivilschutzes drastisch vermindert.

Das Eidgenssische Komitee fr eine direktdemokratische, neutrale und souverne Schweiz, Zrich, schrieb in der Wochenzeitung Zeit-Fragen vom 19. Mai 2003:

Der Bundesrat hat betont, dass die neue Armee die Neutralitt in keiner Weise tangiere, mit einer Annherung an die Nato nichts zu tun habe, das Milizsystem sogar gestrkt werde und die Schweiz dank der Armee XXI autonomer werde handeln knnen. Geht man davon aus, dass der Souvern dem Bundesrat gefolgt ist, lsst sich das Ja zur Armee XXI als klares Bekenntnis zu Neutralitt und Milizprinzip verstehen. Wir werden darauf achten, dass der Bundesrat diesen Erklrungen auch ber den Abstimmungskampf hinaus treu bleibt. Tatsache bleibt, dass die konkrete Planung der Armee XXI gnzlich auf Nato-Unterlagen basiert, vollstndig auf Interoperabilitt mit der Nato ausgerichtet ist und in den weiteren Planungen bereits eine interoperable Einsatzarmee, die vorwiegend mit Berufsverbnden funktionieren soll, vorliegt. Die Diskussion um diese Fragen ist mit den bundesrtlichen Beteuerungen umgangen worden.

Mit Millionen Steuerfranken hat das VBS dazu Druckschriften, CDs und Vortrge mobilisiert und damit die freie Willensbildung der Stimmbrger beeinflusst, um ihnen die Staatsmeinung schmackhaft zu machen. An einem Resultat, das mit so viel Staatspropaganda zustande kam, kann sich Bern nicht freuen, und diejenigen, die nein gestimmt haben, werden es auch nicht als Ergebnis einer freien Meinungsbildung mit gleichlangen Spiessen akzeptieren.

Angesichts dessen, dass die einzige Weltmacht der Welt Kriege fr die nchsten Jahrzehnte angekndigt hat, um mit der militrischen Globalisierung die wirtschaftliche Vorherrschaft zu verstrken, kme es einem Verrat der schweizerischen Staatsidee gleich, sich weiter der seit 1999 offensiven und US-kommandierten Nato anzunhern. Genauso gefhrlich ist es, den Schutz der Zivilbevlkerung preiszugeben und die Selbstbehauptungskrfte zu schwchen.

Die Idee der friedensorientierten, humanitren und nicht aggressiven Schweiz ist modern und kostbar. Wir werden uns fr diese zukunftsgerichtete Form des Zusammenlebens einsetzen und nicht fr eine Anpassung an die Mchtigen dieser Welt, die Macht vor Recht ergehen lassen.

Wohl von den meisten unbemerkt, werden mit dem neuen Gesetz zuknftige Armeereformen dem Referendum entzogen sein, da allein Parlament und Bundesrat ber die weitere Vernderung der Armee werden befinden knnen. Die Mitsprache des Volkes in Armee-Angelegenheiten ist damit in wichtigen Bereichen ausgeschaltet. Wir werden uns weiterhin fr die direktdemokratische Mitsprache in Armeefragen einsetzen.

Angesichts der bermacht auf Befrworterseite und den geringen eigenen Mitteln ist das Resultat gegen die militrische Globalisierung der Schweiz und gegen die Ausrichtung auf eine aggressive Nato respektabel. All jenen, die sich in der schicksalhaften Frage, ob sich die Schweiz von einem Militrbndnis abhngig machen soll, engagiert haben, danken wir fr ihren Weitblick und ihre Menschlichkeit.

Diesem Dank schliesst sich an. Wir drfen noch an die folgenden Stze erinnern, die wir in der Nr. 2/1999 zur Volksabstimmung vom 18. April 1999 ber die Nachfhrung der Bundesverfassung geschrieben haben:

Wer Solidaritt und Offenheit gegenber der Welt auf Verfassungsebene als Mittel zur Strkung von Freiheit, Demokratie und Friede postuliert, ist bereit, die Offenheit gegenber der Welt zu manifestieren, indem sich der Staat internationalen Organisationen anschliesst, um sich so einer internationalen Solidarittspflicht der neuen Weltordnung zu unterwerfen. Was hat hier der Begriff Unabhngigkeit zu suchen? Entweder bleibt ein Staat unabhngig, oder er vollzieht den Beitritt zu einer bergeordneten, internationalen Organisation und begibt sich dadurch in eine Abhngigkeit von dieser Organisation und ihren Ordnungen. Hier in der Prambel ist also bereits die fragwrdige Absicht des Bundesrates und einer Mehrheit des Parlaments versteckt, die Schweiz gegen den Willen des Souverns in die EU, UNO und NATO zu fhren.