Abstimmungen an der Urne über Einbürgerungen verfassungswidrig!

Das Bundesgericht will den Souverän bei Einbürgerungsentscheiden entmachten. Folgende Ziele könnten sich hinter diesem Entscheid verbergen: 1.) Mit den Einbürgerungen können die Statistik des Ausländerbestandes und der fortgesetzten unkontrollierten Einwanderung verschleiert werden. 2.) Für den Beitritt der Schweiz zur Staatsangehörigkeits-Konvention des Europarates soll die schweizerische Mindestwohnsitzdauer einiger Kantone gekürzt werden.

Das Urteil des höchsten Gerichts, wonach Einbürgerungsentscheide an der Urne gegen die Bundesverfassung verstossen, hat in der ganzen Schweiz für Aufregung gesorgt. Verschiedene Gemeinderäte haben von einem «Tiefschlag für die direkte Demokratie» gesprochen. Die Lausanner Richter lassen nämlich Urnenentscheide nicht mehr zu, weil dabei der Anspruch auf eine genügende Begründung «systembedingt» nicht erfüllt werden könne. Jedoch stellt sich dasselbe Problem wie bei der Urnenabstimmung auch bei der Bürgergemeindeversammlung. Die Bürger können nicht gezwungen werden, die Gründe für ihr Ja oder Nein zu nennen, sagt ein Bürgerratspräsident im Baselbiet (BaZ 16.7.03). Eine Justizdirektorin desselben Kantons ist der Meinung, man müsse halt über die Begründung der Abweisung diskutieren und dann abstimmen lassen (BaZ 5.8.03). Warum nur wählen die Bürger eine Justizdirektorin, die ihr Amt dazu missbraucht, den Souverän zu entmachten?

Ein Bundesgesetz regelt in Artikel 14 die Grundsätze, nach welchen eingebürgert werden muss: Vor Erteilung der Bewilligung (des Bundes) ist zu prüfen, ob der Bewerber zur Einbürgerung geeignet ist, insbesondere, ob er: a) in die Schweizer Verhältnisse eingegliedert ist; b) mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist; c) die schweizerische Rechtsordnung beachtet; d) die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet. Anhand des folgenden Briefes (leicht gekürzt) an Bundesrätin Ruth Metzler, den wir der Schweizerzeit entnommen haben, wollen wir uns ansehen, ob diese Erfordernisse mit der gelebten Wirklichkeit übereinstimmen:

«Unsere Gemeinde hatte Einbürgerungsgesuche von 16 Personen zu behandeln. Alle Bewerber waren Muslime aus Kosovo, Mazedonien oder der Türkei. Die Gesuche wurden gemäss den Bestimmungen beurteilt. Zehn Bewerber konnten sich schlecht verständigen, hatten keine Ahnung vom Wesen der Schweiz, lesen keine Schweizer Zeitungen, im Fernsehen geht es allenfalls um Fussball. In einem Fall ersuchte die Mutter und drei Kinder um Aufnahme ins Bürgerrecht, der Vater verzichtete. Er ist Gelegenheitsarbeiter, die Mutter ist nicht erwerbstätig. Frage: Wer ernährt die Kinder? Aus den offiziellen Unterlagen über die Familie geht nicht mehr hervor. Die Gemeindeverwaltung darf aus Datenschutzgründen keine Auskunft erteilen. In der kleinen Gemeinde (1250 Einwohner) liess sich aber alles in Erfahrung bringen. Zehn Personen (inkl. minderjährige Kinder) mussten abgewiesen werden. […] Nach vorgesehener Gesetzgebung soll künftig die Einbürgerung generell erleichtert und für Jugendliche vereinfacht werden oder automatisch erfolgen. Die dazu erforderliche Aufenthaltsdauer soll verkürzt werden. So würden kriminelle Jugendliche unter Umständen zwingend Schweizer. In der RS würden sie sogar noch bewaffnet.»

«Mit anderen Worten: Einerseits wird aus juristisch begründetem Datenschutz der Bürger daran gehindert, wichtige Beurteilungsumstände zu Einbürgerungsgesuchen zu erfahren. Und dann kommen die gleichen oder andere Juristen aus dem Bundeshaus [unterstützt von der Synagoge des obersten Antirassisten, Professor Georg Kreis] und behaupten, die Stimmbürger seien ‹überfordert›, sachgerechte Entscheide zu fällen, weil sie ungenügend informiert seien.» (Schweizerzeit 25.7.03).

Mit seinem Entscheid hat das Bundesgericht festgehalten, dass eine Einbürgerung keinen politischen Entscheid, sondern einen Verwaltungsakt darstellt. Darüber hat aber nicht das Bundesgericht zu entscheidend, sondern allein der Souverän als oberste rechtsetzende Instanz. In der Schweiz wird seit über 150 Jahren (1848) über Einbürgerungen abgestimmt. Die Richter haben dem Souverän keine Vorschriften zu machen, wen er in die «Schweizerfamilie» aufnehmen will und wen mit welcher Begründung nicht. Durch das Urteil der fünf Bundesrichter Dr. jur. Heinz Aemisegger (CVP); Dr. jur. Giusep Nay (CVP); Dr. jur. Arthur Aeschlimann (FDP); lic. jur. Michel Féraud, Referent (FDP); Dr. jur. Jean Fonjallaz (SP) verkommt die direkte Volksdemokratie zu einer Farce. «CVP-Präsident Philipp Stähelin will jetzt einen Passus ins Gesetz einbringen lassen, gemäss dem Volksentscheide keiner Begründungspflicht unterliegen» (SonntagsZeitung 27.7.03).

Dem Polit-Urteil der Bundesrichter geht die Ungültigerklärung der Stadtzürcher SVP-Initiative «Einbürgerungen vors Volk» voraus. In einem Gutachten kam der Genfer Staatsrechtsprofessor Andreas Auer mit der abenteuerlichen Auffassung, dem Stimmbürger sei das Orientiert-Sein über den Einbürgerungswilligen aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes verwehrt, zum Schluss, der Bürger müsse «im Interesse der Demokratie» von solchen Entscheiden «befreit» werden. Das Gutachten Auers leitet sich ab von der am 1. März 2000 in Kraft getretenen Staatsangehörigkeits-Konvention des Europarates, welcher der Bundesrat seit langem gerne beitreten möchte. Weil es gegen politische Entscheide des Souveräns, an der Urne oder Gemeindeversammlung beschlossen, kein Rekursrecht geben kann, hat Auer den bisher der Politik vorbehaltenen Einbürgerungsentscheid in eine Verwaltungsverfügung verwandelt (Schweizerzeit 25.7.03, S. 4).

Den fünf Bundesrichtern würde eine Reise guttun: Zürich-Tel Aviv einfach. Dort würden sie von Premierminister Ariel Sharon in Anwesenheit von Nachkommen des Anthropologen Hooton, welcher das Völkermordkonzept für Europa mittels der Rassenvermischung konzipiert hat (vgl. Nr. 5-6/2003), mit einer hohen Auszeichnung gewürdigt. Doch bald würde ein jähes Erschrecken über die Richter kommen, denn das gelobte Land würde ihnen die Einbürgerung verweigern und sie in die Schweiz zurückschicken.

Etwas das Völkerrecht mehr missachtendes als die Staatsbürgerrechte der «demokratischen» Länder gibt es nicht. Warum nehmen wir uns nicht Israel als Beispiel, wo Nichtjuden kein Bleiberecht haben und Bastarde nicht heiraten dürfen? Diese Politik Israels wird von ganz Europa widerspruchslos akzeptiert. Das Schweizervolk muss endlich seinen Kampf gegen die Vermischung führen, wie ihn Rabbiner Joel Berger den Juden empfiehlt: «Wir Zionisten haben innerhalb des Judentums einen Kampf gegen die Vermischung zu führen.» (Rabbiner Berger in der Allgemeinen Jüdischen Wochenzeitung, 19.5.1994, S. 1).