Desaster der Krankenkassenprmien:

Vermchtnis von alt Bundesrtin Ruth Dreifuss

Dem Presseclub Schweiz ist ein Rundschreiben der Krankenversicherung Accorda zugegangen. In diesem Brief an die lieben Versicherten, versandt am 2. September 2003 (Poststempel), orientiert die Krankenkasse ihre Versicherten ber den Missbrauch im Asylwesen, welcher ihr einen Verlust von ber fnf Millionen Franken verursacht hat. Niemand getraut sich laut zu sagen, dass die Asylsuchenden die Krankenversicherten teuer zu stehen kommen. Es liegt nicht an den Versicherten, die Kosten fr Asylsuchende zu zahlen, protestiert Nagib Sarraf, Prsident der Krankenkasse Accorda in Givisiez FR (Le Matin, 14.9.2003).

Die 4000 Asylsuchenden des Kantons Genf haben der Accorda einen ungeheuerlichen Verlust von 5057266 Franken verursacht, versichert ein Bcherexperte der Treuhandgesellschaft Ernst & Young in Lausanne. Diese Treuhnderin nahm die Buchhaltung der Accorda unter die Lupe und kam zum Ergebnis, dass mehr als 1000 Franken Verlust pro Asylsuchenden entstanden sind. Das ist eine von vielen Erklrungen fr den Sturm, welcher die Institution commune LaMal diesen Sommer getroffen hat. LaMal ist die gesamtschweizerische Kompensationskasse auf Grundlage trgerischer Versprechen von alt Bundesrtin Ruth Dreifuss, mit denen sie uns billigere Prmien vorgetuscht und die obligatorische Krankenversicherung zur Annahme empfohlen hatte. Zur Erinnerung: Frau Dreifuss wre ohne die Untersttzung von vielen brgerlichen Parlamentariern nicht gewhlt worden. Zumal ihre Wahl in einem dritten Wahlgang gesetzwidrig war.

Der Accorda wurde provisorisch die Kassenbewilligung von Pascal Couchepin, Departementchef des Innern, entzogen! (Le Matin, 14.9.2003). Offenbar ist es dem Bundesrat peinlich, dass die Accorda die Wahrheit an den Tag gebracht hat. Couchepin mogelt und ist damit zufrieden, wenn er das Ansteigen der Krankenkassenprmien mit knstlichen Massnahmen bemntelt (hhere Franchisen usw.), sagt Christiane Brunner (SP) im Le Matin vom 14.9.2003. Vor dem Eidgenssischen Versicherungsgericht ist ein Rekurs hngig, whrend Accorda vom Genfer Staatsrat die bernahme des Verlustes fordert. Mit andern Worten: Die Steuerzahler das Kantons Genf sollen den Verlust begleichen! Obwohl hier von der Accorda die Rede ist, darf nicht bersehen werden, dass andere Krankenkassen mit denselben Problemen zu kmpfen haben.

Der Verwaltungsrat der Accorda lftete das gut gewahrte Geheimnis der obligatorisch versicherten Asylsuchenden, indem er das Hospice Gnral de Genve (kantonales Pflegeheim), das vom vormaligen Journalisten Claude Torracinta gefhrt wird, als mitverantwortlich fr den Verlust bezeichnet. Dazu bemerkte Accorda-Prsident Nagib Sarraf, der auch Prsident der Waadtlnder Apotheker ist, im Le Matin: Das ist eine mathematische Frage. Wenn man die Kosten der Flchtlinge kennt, htte das Pflegeheim mit seinen 4000 Asylsuchenden niemals bei einer kleinen Kasse mit nur 10000 Versicherten unterzeichnen drfen. Die Risiken krank zu werden sind [trotz der jungen Asylbewerber] nicht kleiner geworden; es war fr Accorda eine unmgliche Aufgabe.

Der Asylbetreuer des Pflegeheims, Jean-Luc Galetto, schiebt die Schuld auf Accorda. Wir hatten im Sommer 2001 um Offerten gebeten. Drei Kassen hatten uns kontaktiert, zwei haben sich beworben und Accorda hatte im Wissen um die Sache den Vertrag abgeschlossen. Ich verlangte bei Ernst & Young eine berprfung. Asylbewerber, hohe Pflegebedrfnisse? Das ist ein Mrchen!, behauptet Galetto. Einen Beweis dafr ist er allerdings schuldig geblieben. Die vor dem Aus stehende Accorda sieht es anders: Der Staat [] muss die finanzielle Verantwortung auf sich nehmen, die sich aus seiner Asylpolitik ergibt, die Aufnahme dieser Vlkerschaften, deren Gesundheitszustand bei der Einreise in die Schweiz oft peinlich ist, durchzusetzen. Die Asylbewerber bentigen daher eine ungewhnliche und kostspielige Pflege und Behandlung.

Dennoch ist es nicht das erste Mal, dass eine Falle so zuschnappt. Die Krankenversicherung Planinsurance in Lausanne musste 1996 1997 die Dossiers von 7000 Flchtlingen verwalten auf Rechnung von Fareas. Auch sie hat durch den Verwaltungsaufwand zwei Millionen Franken verloren auf eine Gesamteinnahme von 2,8 Millionen Franken Prmien. Das endete fr sie mit dem Konkurs. Viele Asylbewerber sind weggezogen ohne ihre Adresse zu hinterlassen oder haben oft ihren Status gewechselt: Wegen der Franchisen haben wir Verluste gehabt. Es gab viel Verwirrung mit Familien gleichen Namens, Missbrauch mit Medikamenten auf Rezept, erklrte ein damals Verantwortlicher. Ein Arzt sandte uns immer wieder Rntgenbilder der Hand von Asylbewerbern zwecks Kostenvergtung, bis man Gewahr wurde, dass diese Rntgenbilder ja nur zur Altersbestimmung der jungen Asylbewerber bentigt wurden. Rntgenbilder von Knochen ermglichen die Altersbestimmung und sind oft der einzige Weg, den betrgerischen Angaben von Asylbewerbern, den sogenannten sans papiers (Papierlose, d.h. ohne Psse) auf die Spur zu kommen. Wer anders als ein Arzt sollte die Rntgenbilder machen? Klar, dass die rzte dafr bezahlt werden mssen. Es geht aber nicht an, die durch widerspenstige Asylbewerber verursachten Kosten den Krankenversicherten anzuhngen.

Aber es war vor allem der Risikoausgleich, der Accorda zu Fall brachte: Obwohl die Asylbewerber (im Durchschnitt 25 Jahre alt) vom Hospice Gnral de Genve als gutes Risiko betrachtet werden, betrugen die durchschnittlichen Behandlungskosten fr einen Asylsuchenden 3490 Franken im Jahr 2002 gegenber 2074 Franken fr die anderen Versicherten aller Kategorien und jeglichen Alters! Die 4000 Asylbewerber reprsentieren 32% der bei Accorda im Kanton Genf Versicherten; sie allein verursachen jedoch 65% der Kosten fr den Risikoausgleich!, steht im Rundbrief der Accorda. Um kein Geld zu verlieren, musste sie an LaMal noch einen Ausgleich fr ihre guten Risiken bezahlen und wurde damit doppelt bestraft.

Heute werden im Asylbereich von Bund, Kantonen und Gemeinden jhrlich zwei Milliarden Franken ausgegeben. Das sind gemss FDP-Wahlpropaganda vor zwlf Jahren (Geld einsparen im Asylwesen) rund eine Milliarde Franken zuviel. Zur Erinnerung: Der Bund gab damals 700 Millionen Franken aus, gesamtschweizerisch eine Milliarde. Jetzt drehen sich Wahlkarussell und Anti-Asylunwesenkampagne von neuem. Man darf gespannt sein, ob die bisher noch nie eingelsten Versprechen eingehalten werden. Dazu besteht wenig Hoffnung. Doch eines ist jedenfalls sicher: Dem zustndigen Bundesamt fr Flchtlinge muss endlich Einhalt geboten werden. Straffllige, sans papiers und solche, die aus einem Drittstaat eingereist sind, mssen unverzglich ausgeschafft werden. Ntigenfalls sind internationale Vertrge zu kndigen, wenn diese solchen Massnahmen im Wege stehen. Auch sind endlich Demonstrationen gegen berfremdung und Asylunwesen angesagt. Oder auf was will man noch warten? Warum werden von den oppositionellen Politikern keine solchen organisiert? Sind alle zu feige? Oder sind sie Heuchler, die bloss gewhlt werden wollen? Die Linken und Netten demonstrieren doch sogar gegen die Ausweisung von illegal anwesenden Papierlosen. Was ihnen billig ist, soll uns recht sein.

Die Hintergrnde der Asyl- und Auslnderpolitik wurden in Nr. 5-6 vom 13. Juni 2003 im Beitrag Eine gesteuerte Vlkervermischung? ausfhrlich beschrieben und zum Beweis fr die Richtigkeit unserer Ausfhrungen zahlreiche Quellen genannt. Es handelt sich daher nicht um Meinungen sondern um einen Tatsachenbericht. Ungenannt blieb die landesverrterische Prophezeiung von alt Bundesrtin Ruth Dreifuss:

Es ist eigentlich unwesentlich zu wissen, ob es die Schweiz noch geben wird oder nicht (). Ob die Schweiz innerhalb einer grsseren Einheit als Staat berlebt oder nicht, ist mir selber nicht so wichtig (). Vorausgesetzt, die Schweiz berlebt: Es wird eine bunte Schweiz sein, regenbogenfarbig, wie man das in Frankreich ausdrckt (). Es wird noch viel mehr Mischlingsehen geben. Das wird uns guttun. (zit. nach Abenteuer Schweiz, Migros-Genossenschaftsbund, 1991, S. 330/333).

Dem Denken der Neoliberalistin Dreifuss ist die desastrse Entwicklung in der Schweiz zuzuschreiben. Desgleichen haben das deutsche und das franzsische Volk den Multikultizwang in ihrem Land den Neoliberalisten zuzuschreiben. Wir haben daher an jene Politiker und Parteien, welche sich immer wieder gegen das Asylunwesen oder gegen die berfremdung aussprechen, unseren Beitrag zugestellt und zur Publikation freigegeben. Wir wundern uns nicht, dass sie ohne Angabe von Grnden auf einen Abdruck verzichtet und sich auf das Besprechen von berfremdungsstatistiken zurckgezogen haben. Das beweist, dass sie ins neoliberale, kapitalistische Weltsystem eingebunden sind und sich trotz ihrer Versprechen nichts Grundstzliches ndern wird.