Bundesratswahlen

Die Mehrheit ist fr einen zweiten SVP-Sitz

Die bevorstehenden Bundesratswahlen geben uns Gelegenheit, zuknftige Szenarien, die nie fehlerfrei prognostiziert werden knnen, vorwegzunehmen. Gerade darum ist es wichtig, auch auf Vergangenes zurckzublicken.

Eindeutige Gewinner der Parlamentswahlen sind SVP und Grne. Die Schweizer Demokraten (SD), jahrelang die einzige Partei, welche echt patriotische Werte vertreten hat, konnte mit Bernhard Hess ihren einzigen Sitz im Nationalrat halten, der ihnen nach den letzten Wahlen noch geblieben ist. Dass diese Partei kein besseres Resultat erzielt hat, liegt nicht nur an ihrer altersmssigen Parteistruktur. Offenbar konnte sie die Lcke, die durch das Wegsterben der lteren Jahrgnge entstanden ist, nicht durch gengend neue, jngere Mitglieder ausgleichen, die eher Anschluss bei der SVP gesucht haben, da diese Partei ihren Whlern klare Signale vermittelt hat. Das patriotische Erscheinungsbild scheint die SD verloren zu haben, als sie sich 1990 vom Parteinamen Nationale Aktion und unntigerweise vom Titel ihrer Parteizeitung Volk+Heimat getrennt hat. Damit hat sie die unverzichtbaren Signale Volk, Heimat und Nation eingebsst. SD-Whler, die am Bewhrten festhalten wollten, mussten den Eindruck gewinnen, dass diese Ideale nichts mehr zhlten. Gleichzeitig scheint in der Parteileitung eine geistige Neuorientierung eingekehrt zu sein, die ihrer Partei nicht gut bekommen ist.

Nach der peinlichen Wahlschlappe von FDP und CVP hoffen die Whler der SVP jetzt um so mehr, dass sich die politische Ausrichtung unseres Landes zum Bessern ndern wird, sobald ihr Nationalrat Christoph Blocher Bundesrat ist. Die Erwartungen, die sie in ihn setzen, sind nicht unbegrndet, obwohl Christoph Blocher einige Scharten auszuwetzen htte. Das Szenarium knnte so aussehen: Bestimmt wrde Herr Blocher dafr sorgen, dass endlich das in Brssel deponierte EU-Beitrittsgesuch zurckgezogen wird, damit die Schweiz von den EU-Mitgliedsstaaten wieder als ernsthafter Verhandlungspartner respektiert wird. Sodann wre auch die Zeit gekommen, dem kalten EU-Beitritt mit der gezielt anvisierten Gleichschaltung mittels autonomen Gesetzesnachvollzugs einen Riegel vorzuschieben. Andernfalls wrde sich unser Land in wenigen Jahren kaum mehr von einem echten EU-Mitglied unterscheiden und der Beitritt wre dann nur noch eine blosse Formsache, der kaum noch nderungen bringen wrde.

Noch vor der erstmaligen Zeitperiode von sieben Jahren wrde Bundesrat Blocher einen referendumsfhigen Bundesbeschluss einleiten, damit innert Frist ber die Weiterfhrung des Abkommens abgestimmt werden knnte, wie es im Gesetzestext mit der EU vorgesehen und dem Stimmvolk mehrfach zugesichert worden ist (Botschaft vom 23.6.1999, Ziffer 273.12). Der berbordende freie Personenverkehr der den Leerwohnungsbestand tief hlt und die Mieten nach oben treibt lsst diesen Schritt ratsam erscheinen. Schon bald kommt nmlich Polen hinzu, obwohl dieses Land zur Zeit der vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Schweiz und der Europischen Gemeinschaft nicht Mitglied derselben war. Brssel versucht aber unserer (noch?) orientierungslosen Regierung weitere Lnder aufzuzwingen. Besonders aber in Anbetracht dessen, dass ab 2005 der Personenverkehr vollkommen frei sein wird besteht Handlungsbedarf. hnliches gilt fr den heute schon berquellenden Transitverkehr mit seinen Gefahren und schwerwiegenden Behinderungen im Binnenverkehr. Ab dem Jahr 2005 entfllt das jetzt gltige Jahreskontingent von 400000 40-Tonnen-Lastwagen, d.h. sie htten unbeschrnkt freie Durchfahrt. Besonders die 40000 AUNS-Mitglieder drften solche Schritte heiss begrssen. Bekanntlich hatte Herr Blocher diesen mehr als nur einmal versprochen, gegen die bilateralen Vertrge das Referendum zu ergreifen, sich dann aber pltzlich anders besonnen und alle im Regen stehen lassen.

Nicht vorauszusehen ist, wie Herr Blocher als neuer Konkordanzbundesrat mit der bewhrten Salamitaktik umgehen wird, und ob er die Privatisierung der Stromwirtschaft, entgegen dem Volksentscheid vom 22.9.03 gegen das Elektrizittsmarktgesetz, umzubiegen versucht. Bekanntlich hatte er diese Gesetzesvorlage zur Annahme empfohlen, obwohl noch wenige Monate vorher die Brger in mehreren Gemeinden, sogar in Blochers Hochburg Zrich, dieses Ansinnen an der Urne mit grossem Mehr abgelehnt hatten. Grundlos haben sich die Banken wohl kaum fr Christoph Blocher als Bundesrat ausgesprochen (SZ 2.11.03).