Schleichende EU-Anpasserei

Wie die gndigen Herren und Damen zu Bern uns Schweizer Schritt fr Schritt mit der EU gleichschalten und so die Brsseler Brokratie und den Polizei- und berwachungsstaat auch bei uns einrichten, ohne Mitglied der EU zu sein, sollen folgende Beispiele verdeutlichen:

Jhrliche Fahrzeugprfung

Ab Juni 2004 mssen alle schweren Gtertransportfahrzeuge jhrlich, statt wie bisher alle vier bis fnf Jahre vorgefhrt werden.

Mit der nderung der Verordnung ber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge vom 15. Juni 2001 hat der Bundesrat die Grundstze der EU-Richtlinie 96/96/EG in das schweizerische Recht bernommen.

Das heisst, per 31. Mai 2004 luft die bergangsfrist des Landverkehrsabkommens der Schweiz mit der EU aus. Ab 1. Juni 2004 unterliegen smtliche Lastwagen und schweren Anhnger dem jhrlichen Prfungsintervall.

Fr den Vollzug der jhrlichen Nachprfungen sind die Motorfahrzeugkontrollen der Kantone zustndig.

Achtung bei Fahrzeugen, die im Ausland verkehren: Wenn die letzte Prfung mehr als ein Jahr zurckliegt, haben die auslndischen Behrden das Recht, die Weiterfahrt des Fahrzeuges zu verbieten. Unternehmen Sie also ab 1. Juni 2004 nur Auslandfahrten mit LKWs, die den gltigen Vorschriften entsprechen!

Auf diesem sogenannten Verordnungsweg treiben Bundesrat und Regierungsrte der Kantone die Schweiz langsam aber sicher in die EU, denn hier hat kein Nationalrat etwas zu sagen! Obwohl sich viele von ihnen so freuen, als Nationalrat gewhlt worden zu sein und meinen, sie knnten dann etwas verndern, sind sie nichts weiter als folkloristische Kulissentrger, um so den Brgern eine Volksdemokratie vorzutuschen. Statt in den Parlamenten in Bern und den Kantonen laut gegen den Volksverrat zu protestieren, lassen sie sich von Logenmitgliedern in der allmchtigen Bundesverwaltung mit Verordnungen austricksen und bauen die Schweiz in einen Polizeistaat nach Brsseler Wnschen um Zug um Zug!

Auslnder als Kantonspolizisten

In die gleiche Kategorie ist die Rekrutierung auslndischer Kantonspolizisten mit Niederlassungsbewilligung C einzuordnen. Aufmerksame Leser haben uns ein Inserat der Kantonspolizei Basel-Stadt im Blick vom 20. Dezember 2003 zugesandt, in welchem 20- bis 35jhrige auch auslndische Bewerber gesucht werden.

Die Einsender haben ihrer Emprung darber Ausdruck gegeben, dass wir uns neuerdings in der Schweiz von auslndischen Polizisten in Schweizeruniform kontrollieren und bssen lassen mssten. Staatshoheitliche Ttigkeiten drften nur Leute mit Schweizerpass ausben, alles andere sei verfassungswidrig und sie wrden sich Anweisungen auslndischer, aber als Schweizer getarnten Polizisten widersetzen.

Auch hier haben wir es mit der systematisch vorangetriebenen Anpassung zu tun, bis wir mit der EU total gleichgeschaltet sind. Ob der neue Chef des Justizdepartements, Bundesrat Christoph Blocher, daran etwas zu ndern vermag, wre sehr verwunderlich, weil er jetzt in die Konkordanz eingebunden ist. Die Mehrheit der Whler wiegt sich wegen dem Wahlerfolg der SVP jetzt ohnehin in falscher Sicherheit. So lange, wie aus der Bevlkerung nicht massiver Widerstand kommt, ist mit einer Wende nicht zu rechnen. Wenn der rechte Flgel reglos bleibt, wird die tatschliche Wende zum Besseren noch lange auf sich warten lassen. Dann werden eher vier Frauen in den Bundesrat gewhlt, da diese ihre Anliegen vor dem Bundeshaus lautstark zur Geltung zu bringen wissen, wie am 10. Dezember, und bei Presse und Television Aufmerksamkeit gefunden haben. An diesen Frauen msste man sich ein Beispiel nehmen.