Bundesrat Blocher von Dr. Feigel «ruhiggestellt»!

Am 14. Dezember 2003 erschien in der NZZ am Sonntag (S. 28) folgender aufschlussreicher Bericht von Dr. Sigi Feigel, Ehrenpräsidenten der Israelitischen Cultusgemeinde Zürich, der jedem zu denken geben sollte:

«Blocher hat zwei Persönlichkeiten.

Vor gut acht Jahren hatte ich die Aufgabe übernommen, Herrn Blocher bezüglich des Antirassismusgesetzes «ruhigzustellen». An dem Lunch, zu dem ich ihn einlud, eröffnete ich das Gespräch etwa so: «Herr Blocher, als der – leider – weitaus Ältere, gestatte ich mir eine Bemerkung, die Sie mir hoffentlich nicht übel nehmen. Nach meiner Beurteilung gibt es zwei Persönlichkeiten in Ihnen, nämlich Blocher, den Staatsmann, und Blocher, den Populisten. Bitte wählen Sie im bevorstehenden Abstimmungskampf richtig!» «Soso, ein Staatsmann und ein Populist», wiederholte Blocher, um gleich darauf zu erklären, er werde nicht nur nichts gegen das Antirassismusgesetz unternehmen, sondern sich für dessen Annahme einsetzen. Dass ich seine bisherige Politik missbillige, brauche ich wohl nicht zu betonen; aber er hat, was ich ihm hoch anrechne, Wort gehalten! Die «Zitterpartie» um dieses Gesetz wäre sonst wohl anders ausgegangen. Ich hoffe also sehr, dass in seiner Arbeit im Bundesrat der Staatsmann zu Worte kommen wird!»

In seiner Botschaft vom 2. März 1992 zur Strafrechtsrevision (Maulkorbgesetz) schrieb der Bundesrat, die Schweiz werde dem UNO-Pakt gegen Rassendiskriminierung (angeblich zur Wahrung der Menschenrechte) schnell beitreten können, denn ein Referendum sei «kaum zu erwarten». Doch er hatte sich getäuscht. Da es immer noch eine grosse Anzahl Schweizer gibt, die das freie Wort als unverzichtbare Voraussetzung für die politische Meinungsbildung in der Schweiz sieht, kam das Referendum – trotz einer massiven und bis dahin noch nie erlebten gehässigen Gegenpropaganda – mit 54’000 Unterschriften zustande. Die UNO garantiert im selben Pakt das «Recht auf freie Meinungsäusserung». Diese wird jedoch seit Annahme des Gesetzes rücksichtslos mit Füssen getreten. Verlogener geht es nimmer.

1992 hatte Christoph Blocher dem Parlament im Namen der AUNS eine Stellungnahme zum «Antirassismusgesetz» unterbreitet, in welcher er das Gesetz als kontraproduktiv und unnötig bezeichnete, da es in der Schweiz keinen Rassismus gebe. Und er hat das Gesetz, das in totalitären Staaten üblich sei, mit aller Bestimmtheit zur Ablehnung empfohlen. Wie sich Christoph Blocher, der 35’000 AUNS-Mitgliedern verpflichtet war, so ohne weiteres hat «ruhigstellen» lassen, kann man sich nur schwer vorstellen. Sogar die Zürcher Kantonsregierung war zunächst mit derselben Begründung gegen das Gesetz. Also muss Feigel auch dort massgebende Politiker zum Lunch gebeten haben, um diese «ruhigzustellen». Denn auch sie haben sich plötzlich anders besonnen und das Gesetz namens der Regierung zur Annahme empfohlen. Eine Woche vor der Abstimmung konnte man dann auf dem Blick-Aushang «Panik im Bundeshaus!» lesen. Es drohte die Ablehnung des Maulkorbgesetzes! Doch die israelitische Kommandozentrale der Schweiz hatte ganze Arbeit geleistet. Der Maulkorb wurde mit knapp 54 % angenommen.

Dr. Feigels Bericht signalisiert somit ganz unmissverständlich «Ich habe Blocher im Griff». Am 14. Dezember 2004, als die Departementsverteilung entschieden war, sagte Blocher den Medien: «Als Justizminister werde ich viele Vorlagen vertreten müssen, die ich innerlich nicht mittrage.» Darf hier gefolgert werden, dass sich Blocher durchaus bewusst ist, dass Herr Feigel darum bemüht sein wird, dass dies so bleibt? Ob damit der Wählerwille vom 19. Oktober (Parlamentswahlen) zum Tragen kommt, steht freilich auf einem anderen Blatt.