Bundesrat Blocher von Dr. Feigel ruhiggestellt!

Am 14. Dezember 2003 erschien in der NZZ am Sonntag (S. 28) folgender aufschlussreicher Bericht von Dr. Sigi Feigel, Ehrenprsidenten der Israelitischen Cultusgemeinde Zrich, der jedem zu denken geben sollte:

Blocher hat zwei Persnlichkeiten.

Vor gut acht Jahren hatte ich die Aufgabe bernommen, Herrn Blocher bezglich des Antirassismusgesetzes ruhigzustellen. An dem Lunch, zu dem ich ihn einlud, erffnete ich das Gesprch etwa so: Herr Blocher, als der leider weitaus ltere, gestatte ich mir eine Bemerkung, die Sie mir hoffentlich nicht bel nehmen. Nach meiner Beurteilung gibt es zwei Persnlichkeiten in Ihnen, nmlich Blocher, den Staatsmann, und Blocher, den Populisten. Bitte whlen Sie im bevorstehenden Abstimmungskampf richtig! Soso, ein Staatsmann und ein Populist, wiederholte Blocher, um gleich darauf zu erklren, er werde nicht nur nichts gegen das Antirassismusgesetz unternehmen, sondern sich fr dessen Annahme einsetzen. Dass ich seine bisherige Politik missbillige, brauche ich wohl nicht zu betonen; aber er hat, was ich ihm hoch anrechne, Wort gehalten! Die Zitterpartie um dieses Gesetz wre sonst wohl anders ausgegangen. Ich hoffe also sehr, dass in seiner Arbeit im Bundesrat der Staatsmann zu Worte kommen wird!

In seiner Botschaft vom 2. Mrz 1992 zur Strafrechtsrevision (Maulkorbgesetz) schrieb der Bundesrat, die Schweiz werde dem UNO-Pakt gegen Rassendiskriminierung (angeblich zur Wahrung der Menschenrechte) schnell beitreten knnen, denn ein Referendum sei kaum zu erwarten. Doch er hatte sich getuscht. Da es immer noch eine grosse Anzahl Schweizer gibt, die das freie Wort als unverzichtbare Voraussetzung fr die politische Meinungsbildung in der Schweiz sieht, kam das Referendum trotz einer massiven und bis dahin noch nie erlebten gehssigen Gegenpropaganda mit 54000 Unterschriften zustande. Die UNO garantiert im selben Pakt das Recht auf freie Meinungsusserung. Diese wird jedoch seit Annahme des Gesetzes rcksichtslos mit Fssen getreten. Verlogener geht es nimmer.

1992 hatte Christoph Blocher dem Parlament im Namen der AUNS eine Stellungnahme zum Antirassismusgesetz unterbreitet, in welcher er das Gesetz als kontraproduktiv und unntig bezeichnete, da es in der Schweiz keinen Rassismus gebe. Und er hat das Gesetz, das in totalitren Staaten blich sei, mit aller Bestimmtheit zur Ablehnung empfohlen. Wie sich Christoph Blocher, der 35000 AUNS-Mitgliedern verpflichtet war, so ohne weiteres hat ruhigstellen lassen, kann man sich nur schwer vorstellen. Sogar die Zrcher Kantonsregierung war zunchst mit derselben Begrndung gegen das Gesetz. Also muss Feigel auch dort massgebende Politiker zum Lunch gebeten haben, um diese ruhigzustellen. Denn auch sie haben sich pltzlich anders besonnen und das Gesetz namens der Regierung zur Annahme empfohlen. Eine Woche vor der Abstimmung konnte man dann auf dem Blick-Aushang Panik im Bundeshaus! lesen. Es drohte die Ablehnung des Maulkorbgesetzes! Doch die israelitische Kommandozentrale der Schweiz hatte ganze Arbeit geleistet. Der Maulkorb wurde mit knapp 54% angenommen.

Dr. Feigels Bericht signalisiert somit ganz unmissverstndlich Ich habe Blocher im Griff. Am 14. Dezember 2004, als die Departementsverteilung entschieden war, sagte Blocher den Medien: Als Justizminister werde ich viele Vorlagen vertreten mssen, die ich innerlich nicht mittrage. Darf hier gefolgert werden, dass sich Blocher durchaus bewusst ist, dass Herr Feigel darum bemht sein wird, dass dies so bleibt? Ob damit der Whlerwille vom 19. Oktober (Parlamentswahlen) zum Tragen kommt, steht freilich auf einem anderen Blatt.