Bundesrat Deiss will Stimmvolk vogten

Der Bundesrat will sich weiterhin in Abstimmungskmpfe einmischen. Die Forderung nach Zurckhaltung oder Verzicht auf Diskussionen lehne er ab. (NZZ 12.2.2004, S. 13) Die Einmischung begrndet Bundesprsident Josef Deiss mit Engagement, Transparenz und Interesse der einzelnen Bundesrte. Die Notwendigkeit ergbe sich aus der Verknpfung einzelner Vorlagen zu Paketen. Auf die Idee, die Pakete zu entflechten kommt er offenbar nicht. Der Souvern erhlt das Abstimmungsbchlein des Bundesrates und Informationen durch Presse und Komitees. Die Brger sind damit in der Lage, sich ihre eigene Meinung zu machen. Eine zustzliche Einmischung durch Bundesrte ist gesetzwidrig. Gemss gltigem Staatsrecht und bisherigen Bundesgerichtsentscheiden hat sich die Regierung von der Beeinflussung der Brger vor Wahlen und Abstimmungen zu enthalten. (BGE 114 Ia 427, 432 E, BGE 119 Ia 271, 272) Es bleibt zu hoffen, dass die neuen Bundesrte Christoph Blocher und Hans-Rudolf Merz dem freien Volkswillen Geltung verschaffen.