Bundesrat Deiss will Stimmvolk vogten

Der Bundesrat will sich weiterhin in Abstimmungskämpfe einmischen. Die Forderung nach Zurückhaltung oder Verzicht auf Diskussionen lehne er ab. (NZZ 12.2.2004, S. 13) Die Einmischung begründet Bundespräsident Josef Deiss mit Engagement, Transparenz und Interesse der einzelnen Bundesräte. Die Notwendigkeit ergäbe sich aus der Verknüpfung einzelner Vorlagen zu Paketen. Auf die Idee, die Pakete zu entflechten kommt er offenbar nicht. Der Souverän erhält das Abstimmungsbüchlein des Bundesrates und Informationen durch Presse und Komitees. Die Bürger sind damit in der Lage, sich ihre eigene Meinung zu machen. Eine zusätzliche Einmischung durch Bundesräte ist gesetzwidrig. Gemäss gültigem Staatsrecht und bisherigen Bundesgerichtsentscheiden hat sich die Regierung von der Beeinflussung der Bürger vor Wahlen und Abstimmungen zu enthalten. (BGE 114 Ia 427, 432 E, BGE 119 Ia 271, 272) Es bleibt zu hoffen, dass die neuen Bundesräte Christoph Blocher und Hans-Rudolf Merz dem freien Volkswillen Geltung verschaffen.