Agglomerationspolitik zerstört die gewachsenen gesellschaftlichen Strukturen

Nachdem der Bundesrat vor 12 Jahren den EU-Beitritt zu seinem erklärten Ziel gemacht hat, ist ein verfassungswidriger und demokratiefeindlicher Umbau der föderativen Landesstrukturen in Gang gekommen. Den Stimmberechtigten wird, wo Informationen wie etwa vor Wahlen nicht zu umgehen sind, vorgegaukelt, sie bekämen mehr Mitbestimmungsrechte. Das Gegenteil ist richtig. Unsere Vorzeigepolitiker hüllen sich in Schweigen. Grosskundgebungen vor den Regierungssitzen der Kantone und des Bundes unterbleiben, statt bei solcher Gelegenheit über den Abbau unserer Gemeindestrukturen und Volksrechte zu diskutieren und ein Zeichen des Widerstands zu setzen. Die normalverdummten Konsumenten der Massenmedien werden mit Unwichtigem abgelenkt, damit ihnen keine Zeit bleibt, über das Grundsätzliche nachzudenken. Überall herrschen Lüge und Heuchelei.

Hinter der neuen Regionalpolitik steckt das «Bundesamt für Raumentwicklung». Bereits 1996 beschloss der Bundesrat eine Neuorientierung der Regionalpolitik auf einer konzeptionellen Ebene. Der schon weit fortgeschrittene Vollzug läuft wie die EU in Richtung Zentralisation mit Untertanengebieten als Befehlsempfänger. Gemeindegrenzen werden aufgehoben oder zusammengelegt. Das Aufgeben der bisherigen Gemeindeautonomie erfolgt unter nicht nachvollziehbaren Sachzwängen. Geplant sind für die Schweiz fünf Funktionsräume* ohne auf die Zugehörigkeit der in ihnen lebenden Menschen Rücksicht zu nehmen. Das Konzept geht zurück auf die Agenda 21 «Nachhaltige Entwicklung», ein Konglomerat marxistischer Ideen.

Die forcierte Agglomerationspolitik sei nachfolgend am Beispiel des Kantons Luzern skizziert: Mit der vorgezogenen Teilrevision der Gemeindeartikel hat der Regierungsrat die demokratische Aushöhlung der Gemeindestrukturen des Kantons Luzern in die Wege geleitet. Die neuen Verfassungsartikel sind bereits seit dem 1. Jänner 2002 in Kraft. Die Gemeindeautonomie ist damit aus der Verfassungsstufe herausgebrochen worden. Der Kanton schreibt den Gemeinden die qualitative und quantitative Aufgabenerfüllung vor. Das Interesse der Bürger an der Mitgestaltung ihrer Gemeinde wird untergraben und kommt schliesslich zum Erliegen. Die Demokratie wird damit ausgeschaltet und die Gemeinden zu Befehlsempfängern degradiert, wo bezahlte Funktionäre das Sagen haben.

In den Grundgedanken zur Gemeindereform Luzern ’99 lesen wir in der Botschaft B 135 die folgenden Unzumutbarkeiten: Den Gemeinden werden ihre Aufgaben zugewiesen (S. 44). Damit sie ihre Aufgaben erfüllen können, haben sie sich mit anderen Gemeinden zusammenzuschliessen oder zu fusionieren (ebd.). Der Kanton beansprucht das Führungssystem über die Gemeinden und will durch Zielvorgaben Leistungssteigerungen durchsetzen und wo diese nicht genügen Spezialgesetze erlassen (Ziff. 20, S. 46). Um die Bürger von den Tatsachen abzulenken wird heuchlerisch erklärt, der Weg zur Zielerreichung sei den Gemeinden freigestellt. Eine verbrämte Lüge, weil nur das Ziel zählt: Der Kanton behält sich Interventionsmöglichkeiten gegen Gemeinden vor, die das ihnen aufgetragene nicht erfüllen oder falls diese sich weigern sollten auf ihre Souveränitätsrechte zu verzichten (Ziff. 23, S. 46). In allem befiehlt die Kantonsregierung und sie masst sich auch noch die Wegnahme von Gemeindevermögen an: Finanzhaushaltsrechtliche Besitzstandsgarantien müssen relativiert werden (ebd. Ziff. 21).

Die verfassungs- und demokratiefeindlichen Vorkehrungen des Luzerner Kantonsrats bestätigen sich auch beim Lesen der «mittelfristigen Umsetzungsschritte (2003)». Die Umsetzung im Gesamtpaket wäre an sich effizient, heisst es da zunächst. Doch dann kommt es ganz dick: Bürgerinnen und Bürger sollen nämlich über die Ziele im Unklaren gelassen werden, «da sich ihre Gegnerschaft in Einzelbereichen kumuliert und dadurch [die anvisierten Ziele] politisch Schiffbruch erleiden könnten… Die Projektleitung empfiehlt deshalb eher die Umsetzung in kleinen Schritten» (Ziff. 30, S. 50). Die Kantonsregierung rät hier unverblümt zur Täuschung und Irreführung der Stimmbürger, um diese für ihre Projekte zu gewinnen. Ein klarer Fall für den Staatsanwalt.

Im Absatz «langfristige Umsetzungsschritte (2008)» werden unverschleiert diktatorische Massnahmen angekündigt: Spätestens im Jahr 2008 müssen die Gemeinden ihre Zusammenarbeit oder Fusion umgesetzt haben und ihren Leistungsauftrag erfüllen. Tun sie dies nicht, so werden kantonale Zwangsmassnahmen ergriffen werden (Ziff. 36, S. 52).

Die Konzentration in Grossagglomerationen mit zentralistischer Regierungsgewalt widerspricht den föderativen Strukturen der Schweiz, wie sie seit 1803 existieren: Verfassungsmässig garantierte, weitestgehende Selbständigkeit der Gemeinden und Kantone. Das Prinzip der Subsidiarität, wonach übergeordnete Staatsstellen nur ausführen, was jene auf tieferer Ebene nicht selbst zu leisten vermögen, wird nach dem Muster der EU, die ihren Bürgern bis zur Gurkenkrümmung und Kondomgrösse jeden einzelnen Schritt vorschreibt, auf den Kopf gestellt. Mit der Zentralisierung wird der Bürger aus seinen gewachsenen Strukturen herausgelöst, die demokratischen Entscheidungswege werden unterlaufen und schliesslich vollkommen ausgeschaltet. Was uns Heimat bedeutet, wird zerstört. Im Luzernischen Gemeindegesetz wurde § 60 («Die Gemeindewappen sind geschützt. Ihre Abänderung bedarf der Bewilligung des Regierungsrates») ersatzlos aus der Verfassung gestrichen. Böswilligkeit und Hinterhältigkeit der Verantwortlichen sind bewiesen, Ausreden nicht mehr möglich.

Die Existenz des Bauernstandes ist in Gefahr. Bereits wird dem Bauer unter Zwang und Drohung Vieh weggenommen. Die Milch wird teilweise nicht mehr abgeholt. Für Mindermengen muss der Bauer einen Zuschlag zahlen. «Der Bürger ist die manipulierte Masse der Medien. Wir gehen einem Chaos entgegen. Die Leute trauen den Behörden solche Bosheit gar nicht zu», klagt ein Bauer im Aargau. Alles muss einer profitorientierten Wirtschaft unterordnet werden.

Am Horizont zeichnet sich immer klarer die Diktatur einer bolschewistischen Räterepublik ab. Das Rätesystem bestand in der Sowjetunion aus Arbeiterräten, die teils in ihren Versammlungen (der Funktionäre) und mittels Vollzugsausschüssen (Expertenkommissionen) die eigentl. Träger der gesamten Staatsgewalt, der Gesetzgebung und Verwaltung waren. Verräter im Bundeshaus haben die Privatisierung aller Staatsaufgaben (Schule, Verwaltung, Verkehr usw.) über die Köpfe des Souveräns hinweg schon längst unterschrieben. Das Volk schläft!


Fussnote

* «Neue Regionalpolitik», Zusammenfassung, Schlussbericht vom 6. Febr. 2003, Sekretariat Brugger und Partner AG, Zürich. Bericht der Expertenkommission im Auftrag der Bundesämter.