Asyl- und Auslnderpolitik

Am letzten Tag der Sondersession zum Auslndergesetz beschloss der Nationalrat Erleichterungen fr Auslnder aus Staaten ausserhalb der EU, die in der Schweiz leben und ihre Familienangehrigen nachziehen wollen. Der Rat folgte seiner Kommission und sprach auslndischen Familienangehrigen von Schweizern die meisten Rechte zu. Sie sollen Aufenthaltsbewilligungen erhalten, auch wenn sie nicht mit dem Schweizer Familienteil zusammenwohnen.

Bundesrat Blocher will die Angelegenheit wegen des jngsten Bundesgerichtsurteils in der Stnderatskommission nochmals berarbeiten lassen. Warum, so fragen sich die erstaunten Whler, fordert ihn keiner der neuen Nationalrte und auch keiner der alten Alibisprcheklopfer auf, den verfassungswidrigen Bundesgerichtsentscheid zur Einbrgerungsfrage aufzuheben? Jetzt steht die Glaubwrdigkeit der SVP auf dem Spiel.

Verwunderung erweckt der neu gewhlte Nationalrat Philipp Mller (FDP AG), der den Nationalratssitz mit Propaganda gegen die Einwanderung und berfremdung der Schweiz erobert hat. Die Inserate liess er sich aus Mitgliederbeitrgen und Spenden seiner Whler bezahlen. In diesen beklagte er zu Recht, dass die Regierung ihre Versprechen zur Stabilisierung und Begrenzung der Einwanderung gebrochen und nun ber sie die Kontrolle verloren habe. Jetzt scheint Mller selbst die Kontrolle verloren zu haben. In der Nationalratsdiskussion forderte er nmlich, dass im Ausland lebende Kinder fr eine bessere Integration mglichst frh nachkommen sollen, und er wollte als Anreiz dazu die Niederlassungsbewilligung noch schneller gewhren als bisher (BaZ 8./9. Mai, S. 9), unbekmmert darum, dass die Niedergelassenen alsbald eingebrgert werden. Damit erhielte die berfremdung der Schweiz einen nochmaligen krftigen Anschub. Bekanntlich heiraten die Immigranten innerhalb ihres Kulturkreises und haben alsbald eigene Kinder. Vor seiner Wahl schrieb Mller von verheerender Entwicklung und fragte, wie die Schweiz in ihrer rumlichen Knappheit mit diesem Problem umgehen soll.¹ Sein Antrag wurde abgelehnt. Wir mussten schon in vom 28.11.2003 ber das sonderbare Verhalten von Herrn Mller berichten.

Wer bei Familienangehrige von Schweizern an im Ausland lebende autochthone Auslandschweizer gedacht hat, also Angehrige unserer einheimischen vier Volksgruppen, befindet sich auf dem Holzweg. Wir haben es hier mit dem seit Jahren frechen Betrug zu tun, die schweizerische Nationalitt mit der ethnischen Identitt gleichzusetzen. Das wird jedem sofort verstndlich, wenn statt von Schweizern von Germanen gesprochen wrde. In einem deutschsprachigen Kulturraum Europas, der Germania hiesse, wren die Wortverdrehungen nmlich nicht mglich, weil Asiaten nicht in Germanen umgelogen werden knnen. Mit Schweizer sind weiter oben nmlich eingebrgerte Auslnder fremder Kulturkreise Inhaber des Deflationsschweizerpasses gemeint. Der Nachzug von ausserhalb der alten EU-Staaten rekrutiert sich bekanntlich grsstenteils aus islamischen Lndern. Die Ghettoisierung unserer Stdte drfte damit einen nochmaligen Anschub erhalten.

Der Rechtswissenschafter und Politologe Udo Ulfkotte weist im Buch Der Krieg in unseren Stdten² am Beispiel Deutschland auf rund 270 Seiten nach, dass radikale Islamisten bereit zur Zerstrung der westlichen Welt ganz Europa unterwandern. Zitat: Man verharmlost die rein abstrakte Gefahr und legt eine kollektive Verantwortungslosigkeit an den Tag, indem man den Menschen in den westlichen Lndern verschweigt, was sich vor ihren Haustren zusammenbraut. Statt sich dieser Verantwortung zu stellen, blicken viele Politiker bestndig nach Afghanistan oder Pakistan und loben die angeblichen Erfolge gegen die Achse des Bsen.

Fussnoten

1 Wieviel Einwanderung ertrgt die Schweiz?, S.24f, Schweizerzeit-Schriftenreihe Nr. 44.

2 Udo Ulfkotte, Der Krieg in unseren Stdten, Verlag Eichborn AG, Frankfurt a. M. 2003.