Bundeshaus

Bewhrtes schtzen Abhngigkeit und Bevormundung vermeiden

Als Ruth Metzler nicht mehr in den Bundesrat gewhlt wurde, fanden sich ein Tag spter wegen dieser einzigen Frau 15000 von der UNO gesteuerte Emanzen vor dem Bundeshaus zu einer Kundgebung zusammen, um ihren Unmut ber die Wahl von Christoph Blocher und Hans-Rudolf Merz in den Bundesrat los zu werden, weil diese, so behaupteten sie, einer Frau vorgezogen worden seien. Nach der Niederlage der CVP bei den Nationalratswahlen und gleichzeitigem Sitzgewinn der SVP war es jedoch klar, dass die beiden CVP-Sitze im Bundesrat ins Wanken geraten sind und neu verteilt wrden. Wie konnten sie das ignorieren? Auch dass die Wahl der zwei Bundesrte von einer Mehrheit von 246 Parlamentariern in geheimer Abstimmung getroffen wurde, bersahen sie.

Jenseits aller Kritik stellt sich aber die doch viel berechtigtere Frage, wo dann 15000 Mnner bleiben und jene Frauen, die es noch sind , wenn Bundesrat Leuenberger trotz des Volksneins im September 2002 zum Elektrizittsmarktgesetz, d. h. zur Freigabe des Schweizer Strommarktes an Private, erklrt: Wir machen trotzdem, wie wir das wollen, der Strommarkt muss liberalisiert werden. Er erdreistete sich sogar schon vor der Abstimmung anzukndigen, dass er ein Nein des Souverns zu missachten gedenke. Das msste doch den letzten Naiven, die da noch glauben, die Regierung mache, was der Souvern beschlossen habe, die Augen ffnen. Zur Erinnerung: Der Bundesrat hatte ber die Kpfe der Brger hinweg mit der EU eine Vereinbarung zur Strommarktffnung getroffen, die dann von den Gewerkschaften mit dem Referendum bekmpft wurde. Im September 2002 kam es zur Volksabstimmung. Die Preisgabe des schweizerischen Strommarktes wurde trotz massiver Propaganda der Wirtschafts- und Elektrizittsmarktlobby mit 52,6% abgelehnt. Schon die Vorlagen in den Kantonen Zrich, Schaffhausen und Thurgau, die das Volkseigentum in fremde Hnde gespielt htten, wurden vom Souvern abgelehnt. Im August 2003 beschlossen auch die Regierungen der Eigentmerkantone des Stromriesen Axpo-Holding: Zrich, Aargau, Thurgau, Schaffhausen, St. Gallen und der beiden Appenzell, ihre Stromverteilnetze zu behalten und verzichteten auf eine bergeordnete Netzgesellschaft.

Eine Expertenkommission des Nationalrates versucht jetzt das Risiko eines neuerlichen Fehlschlages zu minimieren und macht Druck fr ein noch neueres Strommarktgesetz. Ausgerechnet ein SVP-Nationalrat, Christian Speck, wohnhaft an der Neudorfstrasse 3 in 5727 Oberkulm, unterbreitete der Kommission eine parlamentarische Initiative, die eine neue Vorlage verlangt mit der die Strommarktffnung doch noch gewhrleistet werden kann (NZZ 25.2.04, S. 15). Es stellt sich die Frage, wieviel Korruption im Parlament grassiert, damit der Wille des Souverns stndig nach Belieben missachtet wird. Fragen Sie Herrn Speck doch einmal in einem hflichen Brief, was ihn veranlasst, das Nein des Souverns zu missachten. Das neue Regelwerk soll 2007 in Kraft treten, weil die EU-Marschtabelle auf diesen Zeitpunkt ihren Strommarkt vollstndig ffnen will (NZZ 4./5.10.03). Von da an werden die grossen Elektrizittswerke die nchst kleineren auffressen, bis europaweit nur noch ein paar Riesenkonzerne brig bleiben. Diese werden dann den Konsumenten den Preis und die Verfgbarkeit des Stroms diktieren. Doch schon lange bevor die Bevlkerung die Nachteile zu spren bekommt, ist jede Gegenmassnahme der dann geplagten Brger zu spt, wenn das Volk glaubt, jetzt noch lnger unttig zuschauen zu knnen.

Die im Auftrage des Bundesrates ttige Expertenkommission will den Strommarkt nach bekannter Salamitaktik in zwei Etappen ffnen. Das Volk soll mit den Versprechen von Preisstabilitt und Versorgungssicherheit beruhigt werden, als ob diese zwei Eckpfeiler der Stromversorgung nicht seit Jahrzehnten schon bestens gewhrleistet gewesen wren. Erst die ffnung des Strommarktes fr eine rcksichtslose Konkurrenz droht Preise und Angebote ins Wanken zu bringen. Das ist ja gerade das Ziel der Liberalisierung! Warum sonst sollte er der Konkurrenz geffnet werden? Wir berichteten in der Ausgabe vom Juni 2002 ausfhrlich ber die Gefahren einer Privatisierung der Volksbetriebe. Dieser Beitrag verdient es, nochmals gelesen zu werden. Nachbestellungen sind mglich. Beachten Sie auch den Beitrag Finanzzauberer in der heutigen Ausgabe.

Wenn die whrend Jahrzehnten gebauten und sorgsam unterhaltenen Elektrizittswerke mitsamt den alpinen Wasserspeichern und Stromverteilnetzen nicht doch noch unserer Kontrolle entwunden werden und auf verschlungenen Pfaden in fremde Hnde kommen sollen, mssen wir ein weiteres Mal 50000 Unterschriften sammeln. Nach dem Nein zur Strommarktffnung in den Kantonen Zrich, Schaffhausen und Thurgau sowie des eidgenssischen Neins im September 2002 ist diese Zumutung eine unerhrte Frechheit. Bundesrte, die sich gar anmassen in freier Entscheidung getroffene Volksentscheide missachten zu drfen, sollten sofort zurcktreten mssen, damit ihre dumme Selbstherrlichkeit beschnitten wird. Wegen der mehrfachen und wiederholten Missachtung und Irrefhrung des Souverns hier noch eine abschliessende Frage: Wo bleibt dann eine Kundgebung der 15000 Emanzen, wenn es darum geht, etwas Substantielles zur Rettung der Volksrechte in der Schweiz zu tun?