Eidgenssische Tradition gebrochen

Der Presseclub Schweiz hatte im Mrz 1999 eine Million Informationsbltter versandt, in welchem er vor der Annahme der so genannten Verfassungs-Reform gewarnt hatte. Unter anderem war zu lesen:

Wie ernst und alarmierend die kommende Volksabstimmung ist, zeigt auch die Absicht, unsere Verteidigungskraft durch die Entwaffnung der Schweizer Wehrmnner zu zerstren! Artikel 18, Abs. 3 der heutigen [jetzt alten] Bundesverfassung lautet: Die Waffe bleibt in den Hnden des Wehrmannes. In der neuen Bundesverfassung ist dieser Grundpfeiler der dezentralen Verteidigungskraft unserer Milizarmee und Voraussetzung der schnellen Mobilmachung ersatzlos gestrichen.

Eine Konsequenz der neuen Bundesverfassung ist die fortschreitende Umwandlung unserer Milizarmee in eine Nato-kompatible Berufstruppe, ohne Fhigkeit, das eigene Land noch verteidigen zu knnen, bei gleichzeitiger Abschaffung des Zivilschutzes. Im Falle militrischer Konflikte oder ethnischer Aufstnde in den EU-Staaten oder der Schweiz werden fremde Interventionstruppen in unserem Land eingesetzt, die dann nicht zgern werden, auch auf unsere Bevlkerung zu schiessen. Von Divisionr a. D. Hans Bachofner lesen wir in der Broschre Schiffbruch mit Zuschauern Sicherheitspolitik nach dem Ende der Friedensillusionen¹ die folgenden Worte:

Wer an eine multifunktionale Milizarmee glaubt, irrt sich. Miliz braucht das eigene Land und die eigene Bevlkerung als Kampfkraftverstrker Dem federfhrenden Departement fr den Schutz der Freiheit und der Unversehrtheit der Brger im Innern sind Beine zu machen. Was sucht die Armee in Bosnien, wenn sie bei einem Stromausfall in der Region Zrich mit nachfolgenden Plnderungen und Unruhen nicht in der Lage ist, das Landesmuseum, andere Museen, Bibliotheken, Lden, Warenlager zu schtzen? Die Behauptung, die Armee XXI suche keine Eingliederung in die neuen Interventionsarmeen von Nato und EU, sind entweder Lgen oder Ausdruck von Naivitt. Es ist nicht mglich, neutral zu bleiben und sich autonom gegen Gewalt zu wehren, wenn man in Ausrstung, Ausbildung, Doktrin und Organisation abhngig ist von anderen. Geheimhaltung und Tuschung, Lebenselement jeder selbst verantwortlichen Armee, sind nicht mehr mglich, vielleicht schon heute nicht mehr. Es wird dereinst ntig werden, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die neue Bundesverfassung ist de jure ungltig. Nach Vlkerrecht ist eine Verfassung die Gesamtentscheidung eines freien Volkes ber die Formen und Inhalte seiner politischen Existenz, sie ist die in Rechtsform gebrachte Selbstverwirklichung der Freiheit eines Volkes.

Wir haben bereits in frheren Ausgaben von ber die Ungereimtheiten dieser Volksabstimmung berichtet und es ist leicht nachzuweisen, dass die Annahme der neuen Bundesverfassung nicht aus freiem Willen des Volkes zustande kam, sondern unter Zuhilfenahme einer bundesgesetzwidrigen Behrdenpropaganda (die erfolglos angefochten wurde) und der Mithilfe von Medien, welche die Machtinteressen der Regierungspolitik vertraten, ohne diese weiter zu hinterfragen und so den notwendigen Konsens zur Annahme der Verfassungsreform herstellten. Damit wurde das Volk aber ber den wahren Inhalt der neuen Bundesverfassung getuscht (das Vergleichen der neuen mit der alten Verfassung war fr die berwiegende Mehrheit des Volkes nicht mglich). Bundesrat Arnold Koller warb fr die Annahme der Verfassungsreform mit der unwahren Behauptung, es handle sich bloss um eine neu geordnete Nachfhrung in modernerer Sprache, ohne inhaltliche nderungen. In der Tat wurden wesentliche Elemente wie etwa die teilweise Golddeckung des Schweizer Franken in der neuen Verfassung gestrichen, ohne dass das Volk etwas davon wissen konnte. Auch das in der alten Verfassung vorgeschriebene Vorgehen bei der Einfhrung einer neuen Bundesverfassung wurde missachtet und diese Vorschriften in der neuen Verfassung gestrichen. Die Irrefhrung des Volkes in dieser wichtigen Entscheidung kann nicht anders als Betrug genannt werden. Sittenwidrig zustande gekommene Vertrge sind ungltig und von Gesetzes wegen ausser Kraft zu setzen. Da wir kein Verfassungsgericht haben und auch sonst keine unabhngige Instanz, die das heisse Eisen anpacken wrde, sind dem Volk vorerst noch die Hnde gebunden. Doch die Zeit wird schneller kommen als manchen lieb ist, wo den Verantwortlichen die verdiente Rechnung prsentiert werden wird.

Im August 2001 machte Bundesrat Samuel Schmid am Schtzenfest fr Veteranen auf die Einschrnkung des Waffengebrauchs aufmerksam. Offenbar im Auftrage der UNO, fr welche die Entwaffnung der noch freien Vlker ein erklrtes Ziel ist.

Fussnote

1 Schweizerzeit-Schriftenreihe Nr. 45