Militarismus

Armee XXI und EU-Kriegsplanung

Nach den Wirren im Verteidigungsdepartement hat am 17. August die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Nationalrates Bundesrat Samuel Schmid und Armeechef Christophe Keckeis das Vertrauen ausgesprochen. Damit erwiesen sich die Nationalrte der SiK als ein verantwortungsloser Haufen Kopfnicker. BaZ-Journalist Niklaus Ramseyer schrieb von einem unverantwortlichen Gewurstel und von Vertrauensschwund im Volk: Unser Vertrauen hat sie verloren (BaZ 18. August 2004, S. 9).

Die Machenschaften unserer Militrfhrung (VBS) in Sachen Armee XXI mssen als eine von langer Hand geplante Strategie gesehen werden: Die autonome Verteidigungsbereitschaft der Armee wird durch Kooperation mit dem Ausland abgeschafft und fhrt zwangslufig zur Aufgabe der Neutralitt der Schweiz und zu ihrem Anschluss an die Europische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Diese Vorgnge sind verfassungswidrig und widersprechen den anlsslich bei Volksabstimmungen vom Bundesrat mehrmals abgegebenen Beteuerungen, dass Auslandeinstze nur im Rahmen der UNO in Frage kmen. In welche Gefahr sich die Schweiz mit dem Verlust der Neutralitt begibt, besttigt ein in Deutschland bekanntgewordenes Strategiepapier, das wir nachfolgend unseren Lesern zur Kenntnis bringen:

Die Kriegsplne der EU

Bonn/Brssel Das Hochgeschwindigkeitsnetz der europischen Bahnen soll fr die Kriegstransporte der EU bereitgestellt werden.^[48] Die EU soll ausserdem veranlassen, dass Schiffsraum jeder Art jederzeit beschlagnahmt werden kann,^[17] weil er fr weltweite Militroperationen bentigt wird. Zugleich sei eine entschiedene Aufstockung des soldatischen Personals und die Erhhung der Rstungsausgaben smtlicher EU-Mitglieder unabdingbar. Eingeschlossen sind Arsenale, fr nukleare, chemische und biologische Kriegsfhrung.^[29]

Diese und weitere Massnahmen zur radikalen Militarisierung der EU listet ein aktuelles Strategiepapier der deutschen Bertelsmann-Stiftung auf. Kriegsvorbereitungen und Kriegsfhrung sollen von einem Trirectoire aus britischen, franzsischen und deutschen Militrs bernommen werden,^[9] entsprechend dem Hochverrter-Triumvirat Csar-Crassus-Pompejus (60 v. Chr.), das die legalen Staatsorgane entmachtete und zu den von den rmischen Kaisern angerichteten Blutbdern fhrte. Das verffentlichte Papier trgt den Titel Eine europische Verteidigungsstrategie und wurde von der Forschungsgruppe Politik des Stiftungsunternehmens erstellt.

Auf 102 Seiten werden militrische und paramilitrische Massnahmen vorgeschlagen, um der EU Einstze grsseren Umfangs, grsserer Reichweite und strkerer Kampfkraft fr lngere Zeitrume^[30] zu ermglichen. Dabei wird zwischen der inneren und usseren Formierung fr Kriege unterschieden, die erklrtermassen prventiv gefhrt werden sollen (robust preventive missions, possibly anywhere in the world^[9]).

Den geplanten berfllen steht ein EU-Sicherheitsrat vor, der sowohl militrische wie zivilmilitrische Massnahmen in smtlichen EU-Staaten anleitet. Damit pldiert die Bertelsmann Forschungsgruppe fr ein berstaatliches EU-Notstandsgremium, das der Kontrolle smtlicher Parlamente entzogen ist und Befugnisse zur Aufhebung nationaler Verfassungsgebote erhlt. Wie es ausdrcklich heisst, werde die operative Fhrung der Notstandsmassnahmen in den Hnden einer Dreiergruppe aus England, Frankreich und Deutschland liegen (trirectoire of Britain, France and Germany^[9]).

Militreinstze im Innern

Neben der Unterstellung zivilen Schiffsraums^[17] sowie ziviler Eisenbahnnetze^[48] sieht der Entwurf vor, dem EU-Sicherheitsrat eine kontinentale Geheimdienstbehrde anzuschliessen (EU Joint Intelligence Committee^[16]). Ihre Aufgabe ist die Aussphung kampfstrender Aktivitten innerhalb der Schengen-Staaten. Der Einsatz von Armeekrften im Innern wird als selbstverstndlich vorausgesetzt (support for civilian authorities in emergiencies^[28]).

Weiter heisst es, das Polizeiwesen der EU-Mitglieder msse paramilitrisch ausgestaltet werden, so dass mindestens 10000 Mann zur Verfgung stehen, die nach Art der Guardia Civil und Carabinieri^{1 [31]} eingesetzt werden knnen.

Forcierte Aufrstung

Laut Bertelsmann Forschungsgruppe verfgt die EU zwar ber rund 1,7 Millionen Soldaten, jedoch sei der mobilisierbare Anteil fr vlkerrechtswidrige Kriegsakte (mission of the kind being undertaken in Iraq today^[32]) mit 170000 Soldaten zu gering. Auch beherberge das EU-Arsenal zu wenig panzerbrechende Waffen (ATGM) oder Raketen des fortentwickelten Typs Patriot (PAC-3). Notwendig sei ferner die forcierte Aufrstung mit unbemannten digitalisierten Explosionssystemen, die den Gegner aus der Luft treffen und zwischen eigenen und fremden Truppen unterscheiden knnen.^[15] Wie die Forschungsgruppe empfiehlt, sollte die zuknftige Aufrstung mit diesen Waffen ausschliesslich europischen Herstellern bertragen werden (Buy European First Strategy^[17]), um von den USA unabhngig zu sein. [Externalisierung der US-Kosten. Die Red.] Die notwendigen Finanzmittel sind durch eine entscheidende Steigerung der nationalen Militrbudgets smtlicher EU-Mitglieder bereitzustellen,^[18] verlangt das Bertelsmann-Gremium (Deutschland: von aktuell 24,4 Milliarden Euro auf knftig 42,3 Milliarden Euro).

Das von der Bertelsmann-Stiftung zu verantwortende Strategiepapier stellt eine bisher unerreichte Katalogisierung militrischer und zivilmilitrischer Massnahmen dar, die geeignet sind, das nationale Verfassungsrecht der EU-Mitgliedsstaaten zu beseitigen und an dessen Stelle ein Diktatorenregime zu setzen. Die Publikation macht darber hinaus mit Planungen bekannt, die bewaffnete berflle auf Vlkerrechtssubjekte (failing states) sowie illegale Besetzungen fremder Territorien billigend in Kauf nehmen oder ausgestalten. Damit begehen Verfasser und Verlag offenkundig Handlungen, die europaweit inkriminiert sind, ohne von den deutschen Justizorganen belangt zu werden.

[Die Unttigkeit der deutschen Justiz erklrt sich aus ihrem Vasallenstatus. Die Bundesrepublik Deutschland ist kein souverner Staat, sondern ein Reichsvernichtungsregime, das Carlo Schmid² zutreffend als Organisationsform einer Modalitt der Fremdherrschaft (OMF) charakterisiert hat.³ Alle Institutionen der OMF-BRD also auch Gerichte und Strafkammern sind Institutionen der judo-amerikanischen Fremdherrschaft.⁴ Um das Deutsche Volk zu tuschen, segeln sie unter falscher Flagge.]

EU: Gefhrliche Entwicklung

Deutsche Beobachter schreiben, die Ereignisse seien sehr ernst zu nehmen und mssten in ganz Europa auf der Rechtsgrundlage von Art. 20 des Deutschen Grundgesetzes (GG) zu einem Aufstand fhren, bis die dafr verantwortlichen verbrecherischen Krfte ausgeschaltet seien. Als erstes sollten alle Geschftsverbindungen zum verbrecherischen Kartell CDU-Bertelsmann beendet werden.

Deutschland werde [wie die Schweiz. Die Red.] nach einem parteibergreifenden Plan an die Wand gedrckt. So zerstre Kanzler Gerhard Schrder (SPD) ohne sachlichen Grund das deutsche Sozialsystem, denn es gbe laut amtl. Statistik keinen Rentnerberg und es habe laut Staatssekretr Prof. Dr. Fritz Beske vom Institut fr Gesundheits-System-Forschung in Kiel nie eine Kostenexplosion im Gesundheitswesen gegeben.

Vielmehr stopfe sich der linke Wasserkopf die Taschen voll, bevor der rechte den von den USA ausgerufenen dritten Weltkrieg fortsetzen knne. Zu den sechzig Lndern, die prventiv angegriffen werden sollen, gehre auch China (gem. NATO-Konferenz 2002), dazu knne das Finanzpolster nicht dick genug sein.

Die Deutschen fragen sich, welche Partei noch gewhlt werden knne, und geben die Antwort gleich selbst: Gar keine ist schon ganz gut, denn unser [politisches] System ist schlecht

Daher mssten die Weltkriegsplne des Systems in ganz Europa verbreitet werden und darber hinaus. Es mssten Massnahmen gegen Wahlflschung ergriffen werden, zu der das System Zuflucht nhme, wenn ihm die Dummen ausgingen. Das System sorge aber fr Whlernachschub von Analphabeten und Sozialschmarotzern aus aller Herren Lnder! [Forcierte Einbrgerungen in der Schweiz. Die Red.]

Bereits auf der nicht ffentlichen NATO-Konferenz 2002 htte Angela Merkel (CDU) die Aufhebung der parlamentarischen Kontrolle der Bundeswehreinstze gefordert. Das werde jetzt in dem Papier der Bertelsmann-Stiftung przisiert, das den globalen Angriffskrieg zum Prinzip in der EU erhebe, d.h. ganz Europa in eine Militrdiktatur verwandeln wrde.

Dagegen htten die Deutschen gemss Art. 20 GG das Recht zum Widerstand, denn der Angriffskrieg ist in Deutschland verboten nach 80 StGB. Angela Merkel und andere mssten also lngst im Gefngnis sitzen, wenn der Generalbundesanwalt nicht in das Komplott einbezogen wre. Die Diskussion und Entschlussfassung des Souverns ber die zu ergreifenden Massnahmen htten jetzt hchste Prioritt, denn wenn die Systemparteien durch Wahlflschung mit Zweidrittelmehrheit in den nchsten Bundestag einziehen, knnten sie das verfassungsrechtliche Verbot des Angriffskriegs aufheben.

Artikel 20 des Deutschen GG

1. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat 2. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgebt 3. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmssige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden

[Die gelebte Wirklichkeit weist diesen Bestimmungen gegenber eine auffllige Diskrepanz auf: Der deutsche Souvern wurde nicht gefragt: ob er sein Land mit Exoten auffllen wolle; ob er der EU beitreten wolle; ob er die DM abschaffen und den Euro wolle; und ob er die EU-Verfassung als sein eigenes Grundgesetz annehmen wolle. Die grosse Mehrheit der Deutschen will dies alles nicht.]

4. Gegen jeden, der es unternimmt, diese [im GG verankerte] Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht mglich ist.

Dieses Recht nach Art. 20 Abs. 4 GG wrden die Deutschen jetzt in Anspruch nehmen, um Schaden vom Deutschen Volk zu wenden, so wahr uns Gott helfe!

Merkel (CDU), Stoiber (CSU) und Verantwortliche der Bertelsmann-Stiftung htten das schwerste in Deutschland mgliche Verbrechen begangen: Vorbereitung zum Angriffskrieg. Die Strafe betrgt nach 80 StGB lebenslanges Gefngnis, aber nicht unter zehn Jahren. Trotz Strafanzeige ginge der Generalbundesanwalt nicht gegen die Verbrecher vor, sei also selbst Straftter.

[Rudolf Hess wurde vom Nrnberger Tribunal angeblich wegen Fhrung eines Angriffskrieges von den Siegern zu lebenslanger Haft verurteilt und am Ende vom englischen Auslandsgeheimdienst im Spandauer Gefngnis, kurz vor seiner Entlassung, ermordet. Hess suchte mit seinem Friedensflug nach Schottland wie kein anderer Staatsmann, den Frieden! Vgl. weiter vorne Martin Allen: Churchills Friedensfalle.]

Wir, der Deutsche Souvern, mssen auf der Basis des Art. 20 GG Antworten entwickeln, schliessen die Verfasser ihren europaweiten Aufruf.

CH: Fhrer befiehl, wir folgen dir!

Nach dem Motto dieses oft als Warnung zitierten Aufrufs hat der wohlstandsverdummte Schweizer Souvern dem Konzept Armee XXI zugestimmt und die Kooperation unserer Militrfhrung (VBS) mit dem EU-Hochverrter-Triumvirat freigegeben:

Im Rahmen von Armee XXI sollen 1000 Berufs- und Milizsoldaten im Inland eingesetzt werden, obwohl Verfassung und Militrgesetz eine solche Verwendung des Militrs nur fr Ausnahmeflle vorsieht. Dieser Inlandeinsatz stimmt auffllig mit der militr- und paramilitrischen EU-Einsatzplanung berein (vgl. vorne Seite 1).

Auslandeinstze von Schweizersoldaten, deren Zahl kontinuierlich erhht und ihr Einsatz weitergefhrt werden sollen, sind vor dem Hintergrund der im Strategiepapier geforderten Aufstockung des soldatischen Personals zu sehen. Die Lieferung von Kriegs- oder Hilfsmaterial wie zwei bereits zugesagte und von England reklamierte Transporthelikopter Kosten 5,8 Mio Franken vor dem Hintergrund einer unabdingbaren Erhhung der Rstungsausgaben der EU-Mitgliedsstaaten.

Die Schweiz benimmt sich, als ob sie EU-Mitglied wre! Die Ausrichtung der Armee XXI nach Vorgaben der EU-Kriegsplanung ist offensichtlich. Ohne geheime Absprachen geht das nicht. Hinter dem hauptverantwortlichen Bundesrat Samuel Schmid steht die Graue Eminenz, Korpskommandant Christophe Keckeis, ein in den USA abgerichteter Militrkopf. Gemss BaZ vom 16.8.04 schrieb er: Primr ist die militrische Kooperation mit unseren Nachbarstaaten, EU- und Nato/PfP-Mitgliedern zu forcieren. Keckeis, der im Gegensatz zu Bundesrat Schmid nicht parlamentarische Immunitt geniesst, msste wegen Landeshochverrat verzeigt werden. Schmid wird die Rechnung spter erhalten.

Quellen

Bertelsmann Foundation: A European Defence Strategy. Written by Julian Lindley-French and Franco Algieri. Advised by Thomas Bauer, Yves Boyer, Jani Emmanouilidis, Tuomas Forsberg, Stefani Weiss and Rob de Wijk.

Phoenix 3/2004, A-6922 Wolfurt, Postf. 17.

Internet

Strategiepapier herunterladen:
www.cap.uni-muenchen.de/download/2004/2004_Venusberg_Report.ptf

Fussnoten

Die oben aufgefhrten Ziffern  in eckigen Klammern verweisen auf die Seitenummer des Strategiepapiers (in engl. Sprache).

1 Polizeidienste fr zivile Aufgaben (d. h. ohne Strassenverkehr).

2 Carlo Schmid dtsch. Politiker (SPD), Prof. fr Vlkerrecht. Ab 1949 Vizeprs. des dtsch. Bundestages. 19661969 Bundesratsminister.

3 Rede von Carlo Schmid vom 8. September 1948 aufgezeichnet in Der Parlamentarische Rat 19481949, Akten und Protokolle, Band 9, herausgegeben vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv, Harald Boldt Verlag im R. Oldenbourg Verlag, Mnchen 1996, Seite 20 ff. Im Archiv des Bundestages stehen die Protokolle gebunden im Bro von Gnther J. Weller.

4 Horst Mahler in seinem Pldoyer vor der 22. Grossen Strafkammer des Landesgerichts Berlin. Aktenzeichen (522) 81 Js 3570/KLs (1/03).