Einbürgerungen

Angriff auf die freiheitliche Rechtsordnung

Mit der Verfassungsänderung und der entsprechenden Gesetzesvorlage soll die rechtliche Grundlage geschaffen werden, dass ausländische Jugendliche in allen Kantonen unter den gleichen Bedingungen erleichtert oder automatisch ins Bürgerrecht aufgenommen werden können. Damit soll ein Grundpfeiler unseres bewährten Rechtssystems – des Subsidiarismus – unterlaufen werden. Die Subsidiarität richtet sich gegen den staatlichen Kollektivismus und Zentralismus. Die Absicht, Hoheitsrechte der Kantone und Gemeinden zu schwächen ist unverkennbar.

Wir haben es mit einem Angriff auf unsere Freiheitsrechte zu tun. Stellen Sie sich einmal vor, Sie müssten von Amtes wegen die Helga und den Erwin in Ihre Familie aufnehmen, also sie adoptieren. Dem würden Sie sich zu Recht widersetzen. Adoptieren (lat. adoptio) ist ja nicht viel anders als Einbürgern, bedeutet es doch nicht nur, jemand an Kindes statt annehmen, sondern auch: «in seine Verwandtschaft aufnehmen». So steht es im lateinischen Wörterbuch.

Masseneinbürgerungen von Ausländern: Alle Kinder der 2. Generation, welche bei uns 5 Jahre die obligatorische Schule besucht haben, sollen erleichtert eingebürgert werden können. Alle Kinder der 3. Generation sollen automatisch eingebürgert werden können. Verfälschung der Begriffe: Mit 2. Generation sind nicht nur hier aufgewachsene Kinder der hier niedergelassenen Ausländer gemeint, sondern alle Ausländer, wenn sie 5 Jahre bei uns zur Schule gingen. Und mit 3. Generation sind nicht nur die Enkel der hier niedergelassenen Ausländer gemeint, sondern alle ausl. Kleinkinder, auch wenn bloss ein Elternteil nur 5 Jahre bei uns zur Schule ging. Die Annahme der beiden Vorlagen ermöglicht die Masseneinbürgerung und Beschönigung der Ausländerstatistik.