Initiative gegen Behördenpropaganda
kommt vors Volk

Bern. sda. Der Bundesrat soll nicht länger für Abstimmungsvorlagen die Werbetrommel rühren dürfen. Der Verein «Bürger für Bürger» hat am 11. August mit rund 110’000 Unterschriften seine Initiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» eingereicht. Die Initiative will dem Bundesrat, den obersten Kader der Verwaltung und den Bundesämtern Medienauftritte und die Teilnahme an Informations- und Abstimmungsveranstaltungen verbieten. Nach den parlamentarischen Beratungen soll nur noch eine «einmalige kurze Information» der Bevölkerung durch das zuständige Mitglied der Regierung erlaubt sein.