Rentenklau

Pensionskasse verweigert Zahlung

Als Helmut M. Ende 1998 fünfundsechzig Jahre alt wurde, meldete er im Januar 1999 seine Rentenansprüche bei der Pensionskasse der Georg Fischer AG in Schaffhausen an. Doch diese verweigert ihm bis heute hartnäckig die Zahlung seiner Altersrente. Als Begründung erklärt die Kasse, die Unterlagen, welche seine Ansprüche bescheinigen könnten, seien nicht mehr vorhanden und verweist auf die gesetzliche Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren.

In der Publikation «Aufbewahrung der Unterlagen» der Schweizer Personalvorsorge vom Juni 2001 wird die Frist von 10 Jahren nach Art. 962 OR als ungenügend erachtet, da dieser im Widerspruch zu Art. 13 in Verbindung mit Art. 41 BVG (Bundesvorsorgegesetz) steht. Nach gängiger Rechtsordnung dürfen Lücken und Widersprüche im Gesetz nicht zu Ungunsten des Versicherten ausgelegt werden.

Den Versicherten betreffend ist folgendes bekannt: dass er in der Zeit von 1957 bis 1965 bei der Georg Fischer AG Pensionskassenbeiträge bezahlt hat; dass die Lohnzahlung einem obligatorischen Abzug für die Rentenprämie unterlag; dass die Höhe seines Einkommens und sein Arbeitgeber für diese Zeit bei den AHV-Abrechnungsstellen verifiziert werden kann.

Die Pensionskasse liess Akten vernichten, obwohl sie damit rechnen musste, dass sich unter diesen auch solche von Versicherten befinden, die ihre Ansprüche noch nicht geltend gemacht haben, weil sie das rentenberechtigte Alter noch nicht erreicht haben oder kein vorzeitiger Freizügigkeitsanspruch bestand. Damit ist nicht auszuschliessen, dass weiteren Versicherten die Rentenzahlung verweigert wird. Es besteht daher dringender Verdacht der grobfahrlässigen Geschäftsführung, eventuell des Betrugs. Gegen die Verantwortlichen müsste unverzüglich eine strafrechtliche Untersuchung angeordnet werden.

Die allein zuständige Aufsichtsbehörde über die Vorsorgeeinrichtung ist das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Schaffhausen, vertreten durch lic. jur. Walter Schilling. Laut Brief vom 8. April 2004 dieser Behörde ist ihr bekannt, dass die Akten vernichtet wurden. Doch die Aufsichtsbehörde drückt sich vor einer Strafanzeige und verweist den Versicherten an das Gericht.