Schengen

Dem Volk wird die Wahrheit verschwiegen

Beim Schengen-Abkommen mit der Europischen Union geht es um die ffnung der Grenzen fr den freien Personenverkehr. Der Vertrag schafft die Voraussetzung fr den EU-Beitritt der Schweiz.

Der Beitritt werde die Zusammenarbeit im Kampf gegen die grenzberschreitende Kriminalitt wesentlich verbessern, behaupten die Schengen-/EU-Anhnger. Eine solche Begrndung ist nicht nachvollziehbar. Im Jahr 2003 hat das Schweizerische Grenzwachtkorps 101219 Personen an unserer Grenze zurckgewiesen, 34063 wurden der Polizei bergeben und 8181 Illegale gefasst. Wie soll zuknftig die Sicherheit gewhrleistet werden, wenn an der Grenze keine Personenkontrollen mehr stattfinden?

Das Abkommen verlangt die Ausdehnung der Personenfreizgigkeit auf die erweiterte EU. Das Lohnniveau der Schweiz kme unter Druck und eine eigenstndige Auslnderpolitik wre nicht mehr mglich. Der Inlndervorrang wrde wegfallen. Schweizer wrden im eigenen Land rund 475 Mio. EU-Brgern gleichgestellt. Die Arbeitslosigkeit nhme zu. Mit der bloss schrittweisen ffnung soll das Volk ruhig gestellt werden. Monatlicher Durchschnittslohn einiger EU-Lnder in Franken: Polen 825, Slowakei 555, Lettland 300, Bulgarien 215 (laut stat. Amt der EU). Ausbluten der Sozialversicherungen, Immobilien fr jeden Auslnder, Studentenflut und ein ruinser Preiskampf wren die Folgen.

Bundesrtin Calmy-Rey will die Bilateralen II und Schengen/Dublin nicht mit der Frage des EU-Beitritts vermischen. Wir werden spter einen detaillierten Bericht ber die Folgen einer bilateralen Weiterentwicklung und die Folgen eines eventuellen EU-Beitritts vorlegen. Darin werden wir die Vor- und Nachteile der verschiedenen Wege aufzeigen. (Basler Zeitung 28./29. Aug. 2004). Calmy-Reys Strategie der Tuschung ist klar: Anpassen bis kaum mehr Unterschiede existieren und sachliche Argumente gegen einen EU-Beitritt ausgehen. Die bilateralen Vertrge, sprich EU, und die Armee XXI, sprich Nato, sind die Schenkel eines Amboss zwischen welchen die unabhngige, neutrale und direktdemokratische Schweiz zerquetscht werden soll.

Die Vernehmlassungsfrist bezglich der Bilateralen II luft am 10. September ab. Doch am 1. Sept. existierten die Vertragstexte erst auf Franzsisch und Englisch. Im Internet des Bundes admin.ch heisst es: Die Texte werden im Hinblick auf die Unterzeichnung in die 3 Amtssprachen der Schweiz bersetzt. Eine kurzfristige bersetzung ist aber gar nicht mglich. Wie knnen im Parlament die Bilateralen II diskutiert und beraten werden, wenn sie der Mehrheit nicht vollumfnglich in ihrer Sprache vorliegen?