«Der langsame Staatsstreich»

Wie das alles bei uns so kommen konnte

(MD) Vor einiger Zeit ist mir eine gefällig dünne, aber überaus interessante Schrift von einem Hans-Ulrich Walder-Richli, datiert in Sempach 1998, zugegangen, deren Titel «Der langsame Staatsstreich» für uns nicht bedeutsamer und aktueller sein könnte. Der Verfasser berichtet, bar jeden selbstgerechten professoralen Schwulstes eingangs, dass sich Staatsstreiche immer über Nacht, innerhalb von Stunden, gewöhnlich unter Beteiligung der Armee ereignen. Ich zitiere im folgenden zumeist aus der erwähnten Schrift, Ziffern habe ich aktualisiert:

Ein ganz anderer Staatsstreich unterscheidet sich fast in allen Merkmalen vom ersten Modell. Er findet während Jahren statt und die Armee ist daran nicht beteiligt. Es werden keine Gebäude besetzt, es besteht keine irgendwelche Notwendigkeit, das Volk zur Ruhe zu mahnen. Es wird bloss eine neue Verfassung versprochen, bzw. eine Ergänzung zur bestehenden, obwohl aus dem Volk keine solche verlangt worden ist. Mit der neuen Verfassung, über die sogar abgestimmt worden ist, ohne die wahren Hintergründe auszuleuchten, ist bereits die Endstation des Staatsstreiches erreicht, ohne dass das gutgläubige Volk die wahren Zielsetzungen erkannt hat, auch nicht erkennen durfte. Die Falschheit und die Hinterlist herrschten bei uns, und das schon lange. Die Geburtsstunde unseres Staatsstreiches liegt lange zurück. Seine Geburt fällt mit einem fast unscheinbaren Ereignis zusammen. Es kamen vor zirka 46 Jahren vier bestehende politische Parteien überein, sich als Bundesratsparteien zu organisieren, und zwar so, dass die siebenköpfige Landesregierung – Bundesrat genannt – immer nach einem bestimmten Schlüssel – Zauberformel genannt – zusammenzusetzen sei. Danach erhielten die damals schon etwa drei gleich starken Parteien (Freisinnige, Katholisch Konservative, Sozialdemokraten) je zwei Sitze im regierenden Gremium, die etwas kleinere Partei, damals Bauern und Bürgerpartei genannt, den verbleibenden siebten Sitz. «So sind die Rollen ausgeteilt und alles wohl bestellt» besagt ein Studentenlied. Damit haben sich alle vier Parteien ihren Anteil an der Staatsmacht gesichert. Seither haben elf Mal im ganzen Land aufwendige Veranstaltungen – Nationalratswahlen genannt – stattgefunden. Es haben daraus einmal die eine, einmal die andere der sogenannten Bundesratsparteien mehr Sitze aus den verfügbaren 200 im Parlament gewonnen. Neu auftauchende Gruppierungen und Parteien vermochten wohl eine Anzahl Sitze zu gewinnen, hatten aber nie die geringste Möglichkeit, an der zumeist schon vorgemachten Meinung der Grossen etwas zu ändern. Die vier beherrschen das Parlament, und es bestand und besteht aufgrund der Wahlergebnisse weder Notwendigkeit noch Lust an der Zuteilung der Regierungssitze etwas zu ändern. Die Zauberformel steht natürlich nicht in der Verfassung und auch in keinem Gesetz, denn sonst könnte dank einem besonderen Privileg – Direkte Demokratie genannt – das stimmberechtigte Volk etwas dazu sagen. Die Zauberformel ist offenbar nicht einmal ein schriftlicher Vertrag. Sie wird dennoch als Rechtsquelle – man könnte sie Verfassungsgewohnheitsrecht nennen – anerkannt.

Dort, wo man ein solches Regierungskollektiv Junta nennt, besteht dieses in der Regel aus Militärpersonen, die kurze oder längere Zeit ohne Parlament zu regieren vermögen. In unserem Fall umfasst die ganze herrschende Schicht – Bundesratsparteien genannt – wegen der grossen Zahl ihrer Mitglieder gerade auch das Parlament. Parlament und Regierung zusammen bilden ein juntaähnliches Gebilde, das, ohne irgendwelche Gewaltinstrumente einsetzen zu müssen, mächtiger und beständiger ist als irgend eine Junta der Welt. Die auf diese Weise bestellte Regierung ist (leider!) nie davon bedroht, abgesetzt zu werden, nicht einmal nach Auftürmung eines Hundertmilliarden-Schuldenberges, an dessen Erstellung das Parlament tatkräftig mitgewirkt hat.

Die Machtstellung der Bundesratsparteien beruht auf einem merkwürdigen psychologischen Faktor: Alle glauben, es müsse so sein. Schliesslich seien ja diese Parteien in der machtbringenden Zahl ins Parlament gewählt worden. Bei jeder Wahl glaubt man nämlich, die Entscheidung für eine der vier Parteien verhelfe dieser dazu, das von ihr angepriesene Programm zu verwirklichen, aber kein Programm ist aufgrund von eidgenössischen Wahlen zu verwirklichen. Am Fortgang der juntaähnlichen Politik ändert das nichts.