Behördlich geduldete Hetzjagd

Als Rechtsanwalt Horst Mahler in den 60er Jahren ein Mitglied der Bader Meinhof-Bande verteidigte, war er ein berühmtberüchtigter Linker. Nach innerlichem Reifeprozess und Wahrnehmung der herrschenden Politik, wurde er ein Verteidiger der NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands), gegen welche ein Verbotsverfahren lief, das vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte. Im Sommer 2003 ging bei uns ein Offener Brief Mahlers ein, den wir nachfolgend ungekürzt publizieren.

 

An Herrn Otto Schily
Innenminister Bundesrepublik Deutschland

Offener Brief

Lieber Otto,

seit Donnerstag, dem 31. Juli 2003, wird mein Haus rund um die Uhr von der Kriminalpolizei bewacht, um mich zu schützen. Der Polizeirat Jörg Barthel vom Polizeipräsidium Potsdam hat mir mitgeteilt, dass nach «behördlichen Erkenntnissen» ein Anschlag auf meine Person geplant sei.

Den Beamten, die mit diesem Anschlag tagsüber bei Temperaturen von 37° C in ihrem Dienstwagen ausharren, danke ich für ihren Einsatz. Dich aber warne ich. Sollte meiner Familie oder mir etwas zustossen, wirst Du dafür büssen, denn Du bist unmittelbar für den Terror gegen die Deutschen, die es noch sein wollen, verantwortlich.

Seit Jahren beobachte ich als Betroffener das schändliche Treiben der von Dir geduldeten Schlägerbereitschaft, die sich selbst «Antifa» nennen. Es handelt sich dabei um kriminelle Vereinigungen im Sinne § 129 StGB, in einigen Fällen um terroristische Vereinigungen im Sinne des § 129a StGB. Sie treten überall in Erscheinung, wo sich Deutsche zusammenfinden, die von den unter jüdischem Einfluss stehenden Medien als «Nazis», «Neo-Nazis», «Rechtsextremisten» oder «Rechtsradikale» bezeichnet und auf diese Weise für die behördlich geduldete Hetzjagd freigegeben werden. Sie schlagen mit bewaffneter Hand, zündeln und töten. Zu ihren Opfern gehören auch Polizeibeamte, die zwischen dem «Antifa»-Mob und den demonstrierenden Reichsbürgern aufgestellt werden, um den Schein der Rechtsstaatlichkeit zu wahren, die auf Weisung der Führung aber nicht gegen die gewalttätigen Gruppen, die in den Einsatzberichten fälschlich als «Gegendemonstranten» bezeichnet werden, vorgehen dürfen.

Was hier gespielt wird, ist jedem klar, der versucht sich vorzustellen, wie «Dein Haus» reagieren würde, wenn diese Schlägerbereitschaften es sich in den Kopf gesetzt hätten, öffentliche Auftritte von Michel Friedman – als er noch stellvertretender Zentralratsvorsitzender war – oder von Paul Spiegel zu verhindern, oder wenn Funktionären jüdischer Organisationen nächtlich aufgelauert würde, um sie zu töten oder krankenhausreif zu schlagen.

Die jetzt öffentlich zur Schau gestellte Sorge um meine Person ist auch nicht echt. Die «Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft» (Carlo Schmid), die sich selbst «Bundesrepublik Deutschland» nennt, ist hochgradig labil. So kurz nach dem Tod von Jürgen Möllemann, den Millionen als das Opfer eines politischen Mordes sehen, könnte ein Anschlag auf meine Person eine gefährliche Kettenreaktion auslösen.

Ein schönes Beispiel für die Realität des Terrors in unserem Lande ergibt sich aus der «Pressemeldung» jener Schlägerbereitschaft, die am 30. Juni 2003 – vergeblich – versucht hat, mich durch körperliche Gewalt aus einer öffentlichen Veranstaltung im Auditorium Maximum der Humboldtuniversität in Berlin zum Thema «Der inszenierte Terrorismus», an der ich als Zuhörer teilnahm, zu entfernen. Sie ist  hier einzusehen und hat folgenden Wortlaut:

 

Horst Mahler auf Veranstaltung attackiert
von Berliner Anti-NATO-Gruppe (B.A.N.G.) 1.7.2003

Pressemitteilung

Am 30. Juni fand in der Humboldtuniversität (Berlin) eine Veranstaltung zum 11. September 2001 unter dem Moto «Der inszenierte Terrorismus» statt.
      Dabei mussten wir feststellen, dass Neonazis im Foyer, von den Veranstaltern unbehelligt, einen Infotisch aufgebaut hatten. An diesem wurden kostenlos CD-ROMs verteilt, mit dem Titel «Die Septemberlüge», eine Dokumentation von Horst Mahler. Horst Mahler war der Anwalt der NPD im mittlerweile gescheiterten NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
      Dieser Stand wurde vor der Veranstaltung von autonomen AntifaschistInnen angegriffen und entsorgt. Kurz darauf erfuhren wir, dass Horst Mahler und weitere führende Neonazis auf der Veranstaltung anwesend waren.
      Wir haben in Sprechchören den Ausschluss von Horst Mahler und seinem Anhang gefordert. Die Veranstalter und grosse Teile des Publikums sahen allerdings in der Anwesenheit von Horst Mahler kein Problem und forderten unseren Rausschmiss als ‹Störer›. Im Laufe der Auseinandersetzung wurde Horst Mahler von autonomen Antifaschisten körperlich angegriffen und ging kurzzeitig zu Boden. Herbeieilende Polizeikräfte in Zivil verhinderten weitere Aktionen gegen Horst Mahler. Dennoch ging die Veranstaltung in einem allgemeinen Tumult unter und musste vorzeitig beendet werden.
      Mahler und die anderen Neonazis verliessen die Veranstaltung nicht durch den allgemeinen Ausgang und wurden unter Polizeischutz zu ihren Autos geleitet.
      Fazit: Wir als langjährige AntikriegsaktivistInnen wehren uns gegen jegliche Zusammenarbeit der Antikriegsbewegung und der Friedensbewegung mit Neonazis jeglicher Couleur. Wir sind entsetzt, dass Neonazis auf einer solchen Veranstaltung geduldet werden.
      Konsequent handeln gegen Imperialismus und Krieg. Konsequent handeln gegen Nazis!
      Berliner Anti-NATO-Gruppe (B.A.N.G.) und andere autonome Antifa-Gruppen.
      Berlin, den 30.6.2003.

Interessant ist der Hinweis, dass Polizisten in Zivil am Ort des Angriffs zugegen waren. Sie verhinderten zwar, dass, nachdem ich zu Boden gegangen war, weiter auf mich eingeschlagen wurde. Die Täter aber wurden nicht festgenommen. Auch ihre Personalien wurden nicht festgestellt. Noch nach dem Überfall haben diese «Helden» etwa 30 Minuten an Ort und Stelle randaliert – es war also genug Zeit, die in Bereitschaft liegenden uniformierten Polizeikräfte heranzuführen. Nichts dergleichen geschah.

Im Interesse der Hintergrundmacht musste die Veranstaltung in der Humboldtuniversität zum Abbruch geführt werden, ehe die angekündigte Diskussion mit dem Publikum [über die Attacken auf die USA vom 11.9.] beginnen konnte. Denn erst die von den Zuhörern zu stellenden Fragen hätten das Thema «politisiert». Erst in diesem Teil der Veranstaltung wäre man zu den eigentlichen Fragen vorgestossen, die die Podiumsteilnehmer – mit Ausnahme des Bundesministers a. D. Andreas von Bülow1 – geflissentlich ausgespart hatten.

Auch hier brauche ich nur hypothetisch zu fragen, wie hätte sich der Fall entwickelt, wenn Paul Spiegel in der Humboldtuniversität angegriffen – oder wenn eine jüdische Veranstaltung von einer Schlägerbereitschaft gesprengt worden wäre?

Du weisst genau so wie ich, dass wenn dieser Terror nicht wäre, ich im Handumdrehen die grossen Säle in unserem Land füllen würde und Ihr eine schlechte Zeit hättet. Die Deutschen, die noch Deutsche sein wollen, sind begierig, die Wahrheit zu hören, wie es um unser Land steht und was zu tun ist, um es zu retten. Und Du weisst nur zu gut, dass ich das Spiel durchschaut habe, das die [Neokons] mit uns – und in gleicher Absicht mit allen Völkern der Welt – treiben. Und Du weisst ebenso wie Gerhard Schröder ganz genau, dass der «Angriff auf Amerika» vom 11. September 2001 nur vorgetäuscht ist. Die Türme des Welthandelszentrums in New York und das Pentagon in Washington sind durch eine verdeckte Operation der einschlägig bekannten Geheimdienste zerstört bzw. beschädigt worden. Glaubst Du wirklich, dass sich das noch lange verschleiern lässt?

Otto, Du wirst als Staatsterrorist grossen Kalibers in die Geschichte eingehen, der Verbrechern die Hand gereicht hat, denen es um nichts anderes geht, als um die Beherrschung der Völker und ihre Ausplünderung. Die Zahl der Leichen, die sie dabei produzieren, geht in die Millionen. Und Du machst da mit. Ist Dir das eigentlich nicht klar?

Mach dem Terror der Schlägerbereitschaften ein Ende! Sorge dafür, dass die Deutschen sich friedlich versammeln können! Gewährleiste, dass ich unbehelligt an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen kann. Verhindere nicht, dass ich vor mein Volk hintrete, um es wahrheitsgemäss über seine Lage zu unterrichten. Nimm es hin, dass ich in öffentlichen, für jedermann zugänglichen Versammlungen den Ausweg in den Volksaufstand zur Herbeiführung einer Verfassungsgebenden Versammlung2 (Art. 146 GG) – wie ihn das Deutsche Kolleg im Weltnetz vorgestellt hat – aufzeige!

Übe tätige Reue!

Es grüsst Dich
(sig. Horst Mahler)


Fussnoten

1 Andreas von Bülow «Die CIA und der 11. September – Internationaler Terror und die Rolle der Geheimdienste», Piper, München Zürich 2003. Weiterführende Literatur zum 11.9.: Mathias Bröckers «Verschwörungen, Verschwörungstheorien und die Geheimnisse des 11.9.» Verlag Zweitausendeins, Frankfurt a.M. 2002; Thierry Meyssan «11. September 2001 – Der inszenierte Terrorismus», Editio de facto, Kassel 2002; Gerhard Wisnewski «Operation 9/11 – Angriff auf den Globus», Knauer, München 2003 (man beachte im Buchtitel die Verdrehung der Ziffern 9/11).

2 Das heute in Deutschland herrschende «Grundgesetz verliert seine Gültikgeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.» So bestimmt durch Artikel 146 des im Jahre 1949 unter westalliierter Oberhoheit für die BRD geschaffenen Grundgesetzes. Mit Inkrafttreten des Einigungsvertrages vom 31.8.1990 wurde der Text ergänzt, blieb in seinem Grundsatz jedoch unverändert. Bundesgesetzblatt Teil II vom 23.9.1990, S. 885.