Behrdlich geduldete Hetzjagd

Als Rechtsanwalt Horst Mahler in den 60er Jahren ein Mitglied der Bader Meinhof-Bande verteidigte, war er ein berhmtberchtigter Linker. Nach innerlichem Reifeprozess und Wahrnehmung der herrschenden Politik, wurde er ein Verteidiger der NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands), gegen welche ein Verbotsverfahren lief, das vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte. Im Sommer 2003 ging bei uns ein Offener Brief Mahlers ein, den wir nachfolgend ungekrzt publizieren.

Offener Brief

Lieber Otto,

seit Donnerstag, dem 31. Juli 2003, wird mein Haus rund um die Uhr von der Kriminalpolizei bewacht, um mich zu schtzen. Der Polizeirat Jrg Barthel vom Polizeiprsidium Potsdam hat mir mitgeteilt, dass nach behrdlichen Erkenntnissen ein Anschlag auf meine Person geplant sei.

Den Beamten, die mit diesem Anschlag tagsber bei Temperaturen von 37 C in ihrem Dienstwagen ausharren, danke ich fr ihren Einsatz. Dich aber warne ich. Sollte meiner Familie oder mir etwas zustossen, wirst Du dafr bssen, denn Du bist unmittelbar fr den Terror gegen die Deutschen, die es noch sein wollen, verantwortlich.

Seit Jahren beobachte ich als Betroffener das schndliche Treiben der von Dir geduldeten Schlgerbereitschaft, die sich selbst Antifa nennen. Es handelt sich dabei um kriminelle Vereinigungen im Sinne 129 StGB, in einigen Fllen um terroristische Vereinigungen im Sinne des 129a StGB. Sie treten berall in Erscheinung, wo sich Deutsche zusammenfinden, die von den unter jdischem Einfluss stehenden Medien als Nazis, Neo-Nazis, Rechtsextremisten oder Rechtsradikale bezeichnet und auf diese Weise fr die behrdlich geduldete Hetzjagd freigegeben werden. Sie schlagen mit bewaffneter Hand, zndeln und tten. Zu ihren Opfern gehren auch Polizeibeamte, die zwischen dem Antifa-Mob und den demonstrierenden Reichsbrgern aufgestellt werden, um den Schein der Rechtsstaatlichkeit zu wahren, die auf Weisung der Fhrung aber nicht gegen die gewaltttigen Gruppen, die in den Einsatzberichten flschlich als Gegendemonstranten bezeichnet werden, vorgehen drfen.

Was hier gespielt wird, ist jedem klar, der versucht sich vorzustellen, wie Dein Haus reagieren wrde, wenn diese Schlgerbereitschaften es sich in den Kopf gesetzt htten, ffentliche Auftritte von Michel Friedman als er noch stellvertretender Zentralratsvorsitzender war oder von Paul Spiegel zu verhindern, oder wenn Funktionren jdischer Organisationen nchtlich aufgelauert wrde, um sie zu tten oder krankenhausreif zu schlagen.

Die jetzt ffentlich zur Schau gestellte Sorge um meine Person ist auch nicht echt. Die Organisationsform einer Modalitt der Fremdherrschaft (Carlo Schmid), die sich selbst Bundesrepublik Deutschland nennt, ist hochgradig labil. So kurz nach dem Tod von Jrgen Mllemann, den Millionen als das Opfer eines politischen Mordes sehen, knnte ein Anschlag auf meine Person eine gefhrliche Kettenreaktion auslsen.

Ein schnes Beispiel fr die Realitt des Terrors in unserem Lande ergibt sich aus der Pressemeldung jener Schlgerbereitschaft, die am 30. Juni 2003 vergeblich versucht hat, mich durch krperliche Gewalt aus einer ffentlichen Veranstaltung im Auditorium Maximum der Humboldtuniversitt in Berlin zum Thema Der inszenierte Terrorismus, an der ich als Zuhrer teilnahm, zu entfernen. Sie ist hier einzusehen und hat folgenden Wortlaut:

Horst Mahler auf Veranstaltung attackiert
von Berliner Anti-NATO-Gruppe (B.A.N.G.) 1.7.2003

Pressemitteilung

Am 30. Juni fand in der Humboldtuniversitt (Berlin) eine Veranstaltung zum 11. September 2001 unter dem Moto Der inszenierte Terrorismus statt.
Dabei mussten wir feststellen, dass Neonazis im Foyer, von den Veranstaltern unbehelligt, einen Infotisch aufgebaut hatten. An diesem wurden kostenlos CD-ROMs verteilt, mit dem Titel Die Septemberlge, eine Dokumentation von Horst Mahler. Horst Mahler war der Anwalt der NPD im mittlerweile gescheiterten NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
Dieser Stand wurde vor der Veranstaltung von autonomen AntifaschistInnen angegriffen und entsorgt. Kurz darauf erfuhren wir, dass Horst Mahler und weitere fhrende Neonazis auf der Veranstaltung anwesend waren.
Wir haben in Sprechchren den Ausschluss von Horst Mahler und seinem Anhang gefordert. Die Veranstalter und grosse Teile des Publikums sahen allerdings in der Anwesenheit von Horst Mahler kein Problem und forderten unseren Rausschmiss als Strer. Im Laufe der Auseinandersetzung wurde Horst Mahler von autonomen Antifaschisten krperlich angegriffen und ging kurzzeitig zu Boden. Herbeieilende Polizeikrfte in Zivil verhinderten weitere Aktionen gegen Horst Mahler. Dennoch ging die Veranstaltung in einem allgemeinen Tumult unter und musste vorzeitig beendet werden.
Mahler und die anderen Neonazis verliessen die Veranstaltung nicht durch den allgemeinen Ausgang und wurden unter Polizeischutz zu ihren Autos geleitet.
Fazit: Wir als langjhrige AntikriegsaktivistInnen wehren uns gegen jegliche Zusammenarbeit der Antikriegsbewegung und der Friedensbewegung mit Neonazis jeglicher Couleur. Wir sind entsetzt, dass Neonazis auf einer solchen Veranstaltung geduldet werden.
Konsequent handeln gegen Imperialismus und Krieg. Konsequent handeln gegen Nazis!
Berliner Anti-NATO-Gruppe (B.A.N.G.) und andere autonome Antifa-Gruppen.
Berlin, den 30.6.2003.

Interessant ist der Hinweis, dass Polizisten in Zivil am Ort des Angriffs zugegen waren. Sie verhinderten zwar, dass, nachdem ich zu Boden gegangen war, weiter auf mich eingeschlagen wurde. Die Tter aber wurden nicht festgenommen. Auch ihre Personalien wurden nicht festgestellt. Noch nach dem berfall haben diese Helden etwa 30 Minuten an Ort und Stelle randaliert es war also genug Zeit, die in Bereitschaft liegenden uniformierten Polizeikrfte heranzufhren. Nichts dergleichen geschah.

Im Interesse der Hintergrundmacht musste die Veranstaltung in der Humboldtuniversitt zum Abbruch gefhrt werden, ehe die angekndigte Diskussion mit dem Publikum [ber die Attacken auf die USA vom 11.9.] beginnen konnte. Denn erst die von den Zuhrern zu stellenden Fragen htten das Thema politisiert. Erst in diesem Teil der Veranstaltung wre man zu den eigentlichen Fragen vorgestossen, die die Podiumsteilnehmer mit Ausnahme des Bundesministers a.D. Andreas von Blow¹ geflissentlich ausgespart hatten.

Auch hier brauche ich nur hypothetisch zu fragen, wie htte sich der Fall entwickelt, wenn Paul Spiegel in der Humboldtuniversitt angegriffen oder wenn eine jdische Veranstaltung von einer Schlgerbereitschaft gesprengt worden wre?

Du weisst genau so wie ich, dass wenn dieser Terror nicht wre, ich im Handumdrehen die grossen Sle in unserem Land fllen wrde und Ihr eine schlechte Zeit httet. Die Deutschen, die noch Deutsche sein wollen, sind begierig, die Wahrheit zu hren, wie es um unser Land steht und was zu tun ist, um es zu retten. Und Du weisst nur zu gut, dass ich das Spiel durchschaut habe, das die [Neokons] mit uns und in gleicher Absicht mit allen Vlkern der Welt treiben. Und Du weisst ebenso wie Gerhard Schrder ganz genau, dass der Angriff auf Amerika vom 11. September 2001 nur vorgetuscht ist. Die Trme des Welthandelszentrums in New York und das Pentagon in Washington sind durch eine verdeckte Operation der einschlgig bekannten Geheimdienste zerstrt bzw. beschdigt worden. Glaubst Du wirklich, dass sich das noch lange verschleiern lsst?

Otto, Du wirst als Staatsterrorist grossen Kalibers in die Geschichte eingehen, der Verbrechern die Hand gereicht hat, denen es um nichts anderes geht, als um die Beherrschung der Vlker und ihre Ausplnderung. Die Zahl der Leichen, die sie dabei produzieren, geht in die Millionen. Und Du machst da mit. Ist Dir das eigentlich nicht klar?

Mach dem Terror der Schlgerbereitschaften ein Ende! Sorge dafr, dass die Deutschen sich friedlich versammeln knnen! Gewhrleiste, dass ich unbehelligt an ffentlichen Veranstaltungen teilnehmen kann. Verhindere nicht, dass ich vor mein Volk hintrete, um es wahrheitsgemss ber seine Lage zu unterrichten. Nimm es hin, dass ich in ffentlichen, fr jedermann zugnglichen Versammlungen den Ausweg in den Volksaufstand zur Herbeifhrung einer Verfassungsgebenden Versammlung² (Art. 146 GG) wie ihn das Deutsche Kolleg im Weltnetz vorgestellt hat aufzeige!

be ttige Reue!

Es grsst Dich
(sig. Horst Mahler)

Fussnoten

1 Andreas von Blow Die CIA und der 11. September Internationaler Terror und die Rolle der Geheimdienste, Piper, Mnchen Zrich 2003. Weiterfhrende Literatur zum 11.9.: Mathias Brckers Verschwrungen, Verschwrungstheorien und die Geheimnisse des 11.9. Verlag Zweitausendeins, Frankfurt a.M. 2002; Thierry Meyssan 11. September 2001 Der inszenierte Terrorismus, Editio de facto, Kassel 2002; Gerhard Wisnewski Operation 9/11 Angriff auf den Globus, Knauer, Mnchen 2003 (man beachte im Buchtitel die Verdrehung der Ziffern 9/11).

2 Das heute in Deutschland herrschende Grundgesetz verliert seine Gltikgeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. So bestimmt durch Artikel 146 des im Jahre 1949 unter westalliierter Oberhoheit fr die BRD geschaffenen Grundgesetzes. Mit Inkrafttreten des Einigungsvertrages vom 31.8.1990 wurde der Text ergnzt, blieb in seinem Grundsatz jedoch unverndert. Bundesgesetzblatt Teil II vom 23.9.1990, S. 885.