Schengen/Dublin

Vorbereitung zum EU-Beitritt

Der unehrliche Bundesrat hat das kurz vor der EWR-Abstimmung in Brssel deponierte Beitrittsgesuch nicht zurckgezogen, obwohl das Volk 2001 mit 77 % Nein-Stimmen die Ja zu Europa-Initiative wuchtig abgelehnt hat. Nach Annahme der Bilateralen I gab es von Seite der EU nur noch Interesse ber eine Zinsbesteuerung und Betrugsbekmpfung. In seiner Botschaft vom 23. Juni 1999 zu den Bilateralen I stellte der Bundesrat fest: dass solche Verhandlungen nicht in Frage kommen, bei deren Regelung Souvernittsbertragungen an supranationale Instanzen unerlsslich sind (Zollunion, Whrungsunion, Schengen, Aussenhandels- und Sicherheitspolitik) (Hervorhebung, die Red.). Anfang 2002 behauptete der Bundesrat pltzlich, die Schweiz sei an einer verstrkten justiziellen Zusammenarbeit mit der EU interessiert, und fordere deshalb, im Gegenzug zur von der EU geforderten Zinsbesteuerung Schengen/Dublin beitreten zu knnen.

Schengen/Dublin ist eines der acht Dossiers des Vertragspaketes Bilaterale II. Schengen ist der Abbau der Grenzkontrollen innerhalb der EU zum Zweck des freien Personenverkehrs im Wirtschaftsblock der EU und hat mit Sicherheit nichts zu tun. Dublin beschrnkt Gesuche von Asylbewerbern auf das Erstasylgesuchsland. Eine Ablehnung htte in allen Lndern Gltigkeit.

Das hochgesteckte Ziel der bundesrtlichen Kampagnenschmiede gedenkt diese mit einer Abermillionen Franken schweren Propaganda zu erreichen, mit der die Stimmbrger buchstblich plattgewalzt werden sollen. Weil alle unsere Argumente aufgehen und fr ein Ja sprechen, sind die Befrworter berzeugt, werden wir [die Abstimmung] gewinnen. Wenn das richtig wre, bruchte es keine 20 Millionen teure Gehirnwsche der Stimmbrger. Man knnte einfach die Vor- und Nachteile gegenberstellen, womit sich jeder seine eigene Meinung bilden knnte. Genau das darf aber nicht sein, denn der EU-Beitritt, immer noch strategisches Ziel des Bundesrates, wrde so zum Rohrkrepierer. Przis dafr haben wir zu sorgen!

Allein, es geht nicht bloss um die Unabhngigkeit der Schweiz und unsere durch die EU bedrohten Volksrechte. Es geht um die Menschen ganz Europas, die diese Rechte nicht haben. Sie kennen keine Abstimmung zu Sachfragen, nur die Wahl ihrer Volksvertreter, denen sie dann auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind. Fr eine Weltregierung mit dem anvisierten Zusammenschluss der vier grossen Wirtschaftsblcke ist dieser Zustand die gewollte Voraussetzung. Daher ist ein EU-Beitritt der Schweiz zu verhindern und unsere Volksdemokratie als Muster fr alle Vlker der Welt in die Zukunft zu tragen.

Widerstand gegen die Bilateralen II und Schengen/Dublin kommt besonders von der Basis der SVP und von der Aktion fr eine unabhngige und neutrale Schweiz (AUNS). Kopfzerbrechen bereitet uns allerdings Bundesrat Christoph Blocher. Neulich habe er in drei Punkten seiner SVP massiv widersprochen. Fr die SVP ist klar, dass erstens mit Schengen der Kriminalitt Tr und Tor geffnet werde , zweitens mit Dublin weder die Zahl der Asylbewerber noch die Kosten im Asylwesen gesenkt werden . Drittens ist aber auch die SVP strikt gegen den freien Personenverkehr . Blochers Opposition kommentierte der SonntagsBlick mit folgenden Worten: Blochers Aussagen decken sich weitgehend mit der anlaufenden Pro-Kampagne der kantonalen Sicherheitsdirektoren (SB, 3.10.2004, S. 5). Was erklrt Blochers Uneinigkeit mit seiner eigenen Parteibasis? Gerade jetzt, wo unser Land vor wichtigen Entscheidungen steht? Knnte, wie bei der Economiesuisse , alles vom Gedanken getragen sein, einem keinerlei Rcksicht auf einheimische Arbeitskrfte und die KMU (kleine und mittlere Unternehmen) nehmenden Kapital gefllig zu sein? Einem alles niederreissenden Weltfinanzsystem, das in absehbarer Zeit zusammenbrechen und die ganze EU mit sich in den Abgrund reissen knnte?

Die von den Medien prsentierten Wirtschaftsprofessoren, die heute noch der Meinung sind, die Schweiz msste sich in allem der EU anpassen, sie vermge sich keine Blockaden mehr zu leisten, weder in der Fiskal- noch in der Sozialpolitik, sind nichts weiter als Sprachrohre des Kapitals und daher wenig vertrauenswrdig. Schliesslich gilt fr sie: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

Auch Bundesrat Samuel Schmid gehe auf Konfrontation mit der SVP-Basis, wolle er sich doch fr Schengen stark machen. Er scheue einen neuen Konflikt mit seiner Partei nicht und ich habe dem Land zu dienen und nicht einzelnen Partikularinteressen, zitiert der Tages-Anzeiger Schmid (TA, 22.10.2004). Eigenartig! Als ob nicht 77 % des Volkes Beitrittsverhandlungen mit der EU abgelehnt htten. Auch Schmid betreibt Salamitaktik! Man gewinnt den Eindruck, als wrde die Schweiz von einer unsichtbaren Inneren Partei regiert und nicht von den tatschlich gewhlten Bundesrten, die dem unverflschten Willen des Souverns Geltung zu verschaffen htten. Wird der Beitrittszwngerei keine deutliche Abfuhr erteilt, wird die Volksinitiative gegen Behrdenpropaganda zu spt kommen. Mit den Bilateralen II wre die Schweiz mit der EU nahezu gleichgeschaltet.

Zwei Inserate sind uns aufgefallen:

Warnung an alle Verbrecher! Schengen/Dublin strkt die Polizei. Das ist Orwellscher Neusprech. Wenn jeder Verbrecher hereinspazieren kann, wird die Polizei nicht gestrkt. Geradesogut knnten wir unsere Haustren offen lassen und behaupten, das strke die mit dem Schengen Informationssystem vernetzten Diebstahlversicherer.

Personenkontrollen an der Grenze entfallen. Die Betonung liegt hier auf an der Grenze. Kontrolliert wrde fortan im Inland! Schweizer mssten wieder obligatorisch ihren Ausweis auf sich tragen. Wer keinen hat, knnte auf den Polizeiposten mitgenommen, vielleicht gebsst werden. Eine lngst abgeschaffte Vorschrift wrde neu aufleben.

Wir knnen durch punktuelles Widerlegen der raffinierten, aber von naiven Gemtern leider geglaubten Argumenten mittels einer Millionenpropaganda der Befrworter nur wenig entgegensetzen. Doch der Einsatz der Millionenwalze zeigt ihr wahres Gesicht. Sie wollen uns zu etwas berreden, das das Volk nie annehmen wrde, wenn es die Wahrheit wsste.

Bundesrtin Calmy-Rey verkndete letztes Jahr wrtlich, die Bilateralen Vertrge seien dazu da, den Boden fr einen raschen EU-Beitritt zu bereiten (Pressekonferenz, 24.4.2003). Und als die SonntagsZeitung alt FDP-Prsident Franz Steinegger fragte: Sie bleiben bei der Salamitaktik: Rdchen um Rdchen, Schritt fr Schritt in die EU? , antwortete er: Ganz klar. In der direkten Demokratie sind konkrete Schritte der einzige Weg, um weiterzukommen. ( SZ, 25.10.1998). (Calmy-Rey und Steinegger zitiert nach Nationalrat Christoph Mrgeli in der Schweizerzeit vom 15.10.2004.)