Schengen/Dublin

Ein Land, das seine Grenzen auflöst, löst sich selbst auf!

Von Josef Huber, alt Grossrat SVP, Kriens LU

Noch nicht lange ist es her, da hätte das Schweizervolk zusätzliche 10 Staatssekretäre bewilligen sollen, da unsere Bundesräte angeblich überlastet seien. Nun aber reist Bundesrat Deiss wochenlang im Land herum und hat Zeit, für Schengen/Dublin zu werben, indem er erklärt, die Schweiz müsse den Mut haben, zu diesem neuen Vertragswerk JA zu sagen. Auch andere ausgewählte hochrangige Politiker sagen das. Weil sie für eine «Neue Weltordnung» arbeiten statt für das eigene Schweizer Volk? Sie müssten nämlich ehrlicherweise sagen, wir Schweizer müssten den Mut haben, «gekauften Politikern hinterherzulaufen, bis unser Land dort ist, wo Swissair und Swiss samt unseren 2’500 Millionen Steuergeldern gelandet sind, nämlich in fremden Händen! So geht die vom Volk nicht gewollte Auflösung der Schweiz in Salamitaktik weiter, denn ein Land, das seine Grenzen auflöst, löst sich früher oder später wie von selbst auf! Warum nehmen wir nicht gleich auch noch die Türen an unseren Wohnungen und Häusern weg?

 

Eine ganz klare Lüge

Dass unsere Bundesräte es mit der Wahrheit nicht mehr so genau nehmen, ist schon beim Antirassismusgesetz klar geworden, als der damalige Bundesrat Koller erklärt hatte, Stammtischgespräche fallen nicht unter dieses Gesetz, oder als der gleiche CVP-Bundesrat bei der neuen Bundesverfassung dem Volk gesagt hatte, es handle sich nur um eine «Nachführung», eine Verbesserung der veralteten Schreibweise. Das nachfolgende Bundesgerichtsurteil über Einbürgerungen hat dann aber gezeigt, dass es sich eher um einen «Staatsstreich» als um eine Nachführung gehandelt hat. Diesmal behaupten ranghohe Politiker, die Abschaffung der Grenzkontrollen und der Beitritt zur «Schengen-Datenbank» bringe uns mehr Sicherheit. Das ist eine ganz klare Lüge, denn das Gegenteil trifft zu…

 

Geistige Freiheitsberaubung

…Im 2003 hat unser Grenzwachtkorps 101’219 Personen am Grenzübertritt in die Schweiz gehindert, 34’063 Personen sogar verhaftet und der Polizei übergeben, und 8’181 Illegale aufgegriffen, 100 kg Heroin sichergestellt und 138 kg Kokain beschlagnahmt. Nach einem Schengen-JA haben wir diese Kriminellen direkt in unserer Stube! Das zeigt unser Nachbarland Deutschland, ein Schengen-Mitglied, das verhältnismässig massiv mehr Polizeikräfte beschäftigt als die Schweiz! Trotzdem sind dort auf 100’000 Einwohner jährlich 7’600 Verbrechen zu verzeichnen, in der Schweiz 3’700, also nicht einmal die Hälfte von Schengen-Land! Unserer Sicherheit nützt es nämlich wenig, wenn Kriminelle erst nach vollbrachter Tat «kontrollierbar» werden. Den Grenzwächtern und Zöllnern wurde von ihrem Arbeitgeber (Bundesverwaltung) ein Maulkorb verpasst, sie dürfen sich nicht negativ zu dieser Abstimmung äussern, sonst müssten sie mit Konsequenzen rechnen! Und so etwas passiert in einer angeblichen «Demokratie» deren Verfassung ihren Bürgern Informations- und Meinungsfreiheit garantiert. Jetzt haben wir eine staatlich verordnete geistige Freiheitsberaubung!

 

500-Seiten-Vertrag, ohne ihn zu lesen akzeptiert!

Für unseren Bundesrat, der das EU-Beitrittsgesuch bis heute nicht zurückgezogen hat, ist die Schengen-Vorlage ganz klar eine willkommene Etappe auf dem Weg in die EU; Brüssel hat nämlich von der Schweiz dieses Schengen-Dossier nicht verlangt, aber unsere EU-Turbos im Bundesrat wussten, dass mit diesem Schritt die Schweiz mit einem Bein bereits in der EU stehen wird. Dafür zahlt der Bundesrat der EU auch noch 1’000 Millionen Franken unserer Steuergelder als Aufbauhilfe für die EU-Osterweiterung, ohne das Schweizer Volk zu befragen! Die Politiker an Streitgesprächen, die sich so sehr für diese Schengen-Vorlage einsetzen, haben allesamt das 500 Seiten dicke Vertragswerk nicht gelesen, geschweige denn studiert! Sie plappern einfach die Meinung nach, die von ganz wenigen ganz oben in den Parteien als allein selig machend vorgegeben wird. Müssten dieselben eine Wohnung mieten, würden sie wohl kaum einen Mietvertrag unterzeichnen, den sie nicht selbst durchgelesen haben, aber hier muten sie dem eigenen Volk 500 Vertragsseiten zu, die sie nie studiert haben! Noch schlimmer sind aber später neu hinzukommende Vertragsbestimmungen, die wir ohne Wenn und Aber vollständig zu übernehmen hätten.

 

Ausländische Richter und Gefängnisse für Schweizer

Dass die EU-Gewaltigen aus diesen 500 Seiten in den kommenden Jahren noch einige hundert mehr machen werden, ist schon heute klar. Darunter fällt dann auch der EU-Haftbefehl, der es jedem EU-Land erlaubt, Bürger jedes anderen EU-Landes anzuklagen, verhaften zu lassen, vor sein Gericht zu zerren und im Gefängnis einsperren zu lassen. Der Deutsche Bundestag hat diesem EU-Haftbefehl zugestimmt, weil er gar nicht anders konnte, denn EU-Recht bricht Landesrecht, hiess es auch dort von oben herab. S. Kauder, Sprecher der CDU-CSU-Fraktion erklärte dazu wörtlich im Deutschen Bundestag: «Mit Tränen in den Augen und murrend stimmten wir zu, weil wir keine anderen Möglichkeiten haben.» Der Schweizer Jurist Professor Dr. Hans-Ulrich Walder hat die Sache juristisch studiert und kommt zum Schluss, dass dieser EU-Haftbefehl in wenigen Jahren auch für die Schweiz Wirklichkeit werden könnte, falls die Schweiz dem Schengen-Vertrag zustimmt. Auch Dr. Alexander Wili von Kriens, Jurist und ehemaliger Kantonalpräsident der Liberalen Partei Luzerns (heute FDP genannt), erklärte in einem Beitrag, dass die beiden Abkommen Schengen und Dublin für uns im Klartext folgendes bedeuten: «Die Schweiz akzeptiert Vertragsänderungen, welche die EU im Bereich Schengen/Dublin in Zukunft (!) beschliesst – im voraus! Damit werden beide Abkommen zu einer Art von Kolonialverträgen, die eines souveränen Landes unwürdig sind.»

 

Unglaubwürdiger Bundesrat

Allein die Tatsache, dass beide Vorlagen im Parlament nicht diskutiert wurden, die dreimonatige Referendumsfrist über Weihnachten/Neujahr angesetzt wurde und nun die Abstimmung kurz nach Einreichen der nötigen Unterschriften «durchgepeitscht» werden will, sollte uns sehr misstrauisch machen! Ein Bundesrat, der 1999 noch erklärt hat, über den Schengen-Vertrag könnten wir nicht diskutieren, weil dabei «Souveränitätsübertragungen an supranationale Instanzen (EU) unerlässlich seien» und heute das Gegenteil davon behauptet, ist eine unglaubwürdige Regierung.

 

Schengen bricht Landesrecht

Die deutsche Joschka Fischer Visa-Affäre müsste uns ja die Augen öffnen! Bei einem JA zu Schengen werden die nach Deutschland eingeschleusten Schwarzarbeiter, Zwangsprostituierten, Kriminellen usw. auch freien Zugang zu unserm Land haben. Das bringt der Schweiz eine nochmalige Verschärfung der Kriminalität. Doch angesichts von 260 Milliarden Franken Schulden von Bund, Kantonen und Gemeinden, leuchtet es ein, dass unser Polizeiapparat kaum weiter ausgebaut werden kann, und wenn doch, das Geld sonstwie eingespart werden muss, zum Nachteil von Schulen, öffentlichem Verkehr, Strassen, Sozialwesen usw.). Die osteuropäischen Banden, die dann freien Zutritt zu unserem Land bekommen, rekrutieren für ihre Straftaten vor allem nicht vorbestrafte Jugendliche. Diese sind im Schengen-Informations-System (SIS) nicht registriert und müssten nach begangener Straftat von Schweizer Richtern auf freien Fuss gesetzt werden, da man ihnen ja keine Vorstrafe nachweisen kann. Über 700 Jahre lang haben sich unsere Vorfahren gewehrt, fremde Richter und fremdes Recht anzuerkennen! Sind wir denn inzwischen so dekadent geworden, dass wir unsere Probleme nicht mehr selber lösen wollen und uns dafür lieber einen Vormund holen, der künftig über uns bestimmt? So verkommt unsere Demokratie zur Alibiübung! Denn Schengen-Recht bricht Landesrecht, und dies würde für immer mehr Bereiche gelten, die vom Schengen-Recht dann auch bei uns betroffen wären.

 

Schweizer Bankgeheimnis in Gefahr

Jenen, die erklären, dank Schengen sei unser Bankkundengeheimnis gerettet, soll hier der renommierte Genfer Universitätsprofessor Xavier Oberson zitiert werden: «Das Vertragsobjekt zwischen der EU und der Schweiz stellt eine eindeutige Schwächung des Bankgeheimnisses dar.» Denn EU-Beamte dürften nachher in unserem Land «schnüffeln» und die gesammelten Informationen durchaus auch für andere Zwecke verwenden – etwa für den Bereich der direkten Steuern. Dadurch besteht laut Oberson die grosse Gefahr, «dass die Schweizer Position [Bankgeheimnis] nicht mehr gewahrt werden kann.» Hier droht auch bereits der deutsche Finanzminister Eichel der Schweiz, denn für ihn ist das ausgehandelte Zinsbesteuerungsabkommen, wo die Schweiz für ausländische Staaten erstmals Steuern erheben und weiterleiten muss (!), nur ein Zwischenschritt (SonntagsZeitung, 7.11.2004). Somit ist eine Unterschrift unter ein solch gefährliches Vertragswerk, das in Zukunft ohne unsere Zustimmung weiter ausgebaut werden darf und an das wir uns dann halten müssten, für ein freies und souveränes Land wie die Schweiz unwürdig und eine ganz klare, neue Bevormundung durch Brüssel!

 

Zweifelhafte Argumente für ein Schengen-Ja

Wir könnten auch unsere eigene Visapolitik nicht mehr selber betreiben, sondern Brüssel würde künftig darüber bestimmen. Alle Tourismus-Leute, die uns weismachen wollen, ein Schengen-Ja sei für den Schweizer Tourismus nötig, haben vergessen, dass kaufkräftige Touristen gerade deshalb in der Schweiz Ferien machen, weil sie unser Land als sicherer betrachten als die übrigen EU-Staaten mit fehlenden Grenzkontrollen! Ab Mitte 2005 können Reisegruppen aus Russland, China oder Indien für 35 Euro ein Schengen-Mehrfachvisum beantragen, mit welchem sie auf ihrer Europareise auch in die Schweiz kommen und wieder in ein anderes Schengen-Land weiterreisen können. Sie brauchen also kein zweites Visum für eine erneute Schengen-Einreise! Es ist reine Hausaufgabe unseres Bundesrates, den Reisenden mit Schengen-Visa nicht zusätzlich Geld an unserer Grenze abzuknöpfen; aber dann hätte er ein zweifelhaftes Argument weniger in diesem Abstimmungskampf.

 

Sportschützen, Waffensammler und Jäger – Vorsicht!

Auch unser Waffenrecht würde nach einem JA zu Schengen zukünftig in Brüssel bestimmt. Die schweizerische Schützentradition geriete in Gefahr, denn alle Jäger, Sportschützen und Waffensammler wären künftig diesem Schengen-Regime unterstellt. Jede Waffe würde registriert und es bräuchte eine Bewilligung, um eine Waffe zu besitzen. Die Bewilligung wäre von einer sogenannten «Rechtfertigung» abhängig. Wer im Erbfall eine solche Rechtfertigung nicht nachweisen kann, müsste die Waffe dem Staat abliefern. Das heisst nichts anderes, als dass man uns mit der Zeit entwaffnen würde. Ist das wohl nötig, damit eine spätere EU-Eingreiftruppe in unserem Land für «Ruhe und Ordnung» sorgen kann, ohne mit dem Widerstand einer bewaffneten Bevölkerung rechnen zu müssen?

 

Wollen wir ausländische Polizei in der Schweiz?

Dass uns bei einem Ja zu Schengen nachher französische, italienische oder deutsche Polizei innerhalb unserer Landesgrenzen anhalten und kontrollieren dürften, ist fast unglaublich, aber leider wahr. Um über die Schweizergrenze zu kommen, bräuchte sich niemand mehr auszuweisen; hingegen in unserem eigenen Land würden wir Schweizer von ausländischer Polizei angehalten und müssten unsere Personalausweise – die heute längst kein Strassenpassant mehr auf sich trägt – vorweisen. So würden wir endgültig zu Fremden im eigenen Lande!

Noch haben wir die Möglichkeit, mit einem NEIN zu dieser für die Schweiz verheerenden Entwicklung den Riegel vorzuschieben! Denn ein Land, das seine Grenzen auflöst, löst sich früher oder später selbst auf!