Schengen/Dublin

Ein Land, das seine Grenzen auflst, lst sich selbst auf!

Von Josef Huber, alt Grossrat SVP, Kriens LU

Noch nicht lange ist es her, da htte das Schweizervolk zustzliche 10 Staatssekretre bewilligen sollen, da unsere Bundesrte angeblich berlastet seien. Nun aber reist Bundesrat Deiss wochenlang im Land herum und hat Zeit, fr Schengen/Dublin zu werben, indem er erklrt, die Schweiz msse den Mut haben, zu diesem neuen Vertragswerk JA zu sagen. Auch andere ausgewhlte hochrangige Politiker sagen das. Weil sie fr eine Neue Weltordnung arbeiten statt fr das eigene Schweizer Volk? Sie mssten nmlich ehrlicherweise sagen, wir Schweizer mssten den Mut haben, gekauften Politikern hinterherzulaufen, bis unser Land dort ist, wo Swissair und Swiss samt unseren 2500 Millionen Steuergeldern gelandet sind, nmlich in fremden Hnden! So geht die vom Volk nicht gewollte Auflsung der Schweiz in Salamitaktik weiter, denn ein Land, das seine Grenzen auflst, lst sich frher oder spter wie von selbst auf! Warum nehmen wir nicht gleich auch noch die Tren an unseren Wohnungen und Husern weg?

Eine ganz klare Lge

Dass unsere Bundesrte es mit der Wahrheit nicht mehr so genau nehmen, ist schon beim Antirassismusgesetz klar geworden, als der damalige Bundesrat Koller erklrt hatte, Stammtischgesprche fallen nicht unter dieses Gesetz, oder als der gleiche CVP-Bundesrat bei der neuen Bundesverfassung dem Volk gesagt hatte, es handle sich nur um eine Nachfhrung, eine Verbesserung der veralteten Schreibweise. Das nachfolgende Bundesgerichtsurteil ber Einbrgerungen hat dann aber gezeigt, dass es sich eher um einen Staatsstreich als um eine Nachfhrung gehandelt hat. Diesmal behaupten ranghohe Politiker, die Abschaffung der Grenzkontrollen und der Beitritt zur Schengen-Datenbank bringe uns mehr Sicherheit. Das ist eine ganz klare Lge, denn das Gegenteil trifft zu

Geistige Freiheitsberaubung

Im 2003 hat unser Grenzwachtkorps 101219 Personen am Grenzbertritt in die Schweiz gehindert, 34063 Personen sogar verhaftet und der Polizei bergeben, und 8181 Illegale aufgegriffen, 100 kg Heroin sichergestellt und 138 kg Kokain beschlagnahmt. Nach einem Schengen-JA haben wir diese Kriminellen direkt in unserer Stube! Das zeigt unser Nachbarland Deutschland, ein Schengen-Mitglied, das verhltnismssig massiv mehr Polizeikrfte beschftigt als die Schweiz! Trotzdem sind dort auf 100000 Einwohner jhrlich 7600 Verbrechen zu verzeichnen, in der Schweiz 3700, also nicht einmal die Hlfte von Schengen-Land! Unserer Sicherheit ntzt es nmlich wenig, wenn Kriminelle erst nach vollbrachter Tat kontrollierbar werden. Den Grenzwchtern und Zllnern wurde von ihrem Arbeitgeber (Bundesverwaltung) ein Maulkorb verpasst, sie drfen sich nicht negativ zu dieser Abstimmung ussern, sonst mssten sie mit Konsequenzen rechnen! Und so etwas passiert in einer angeblichen Demokratie deren Verfassung ihren Brgern Informations- und Meinungsfreiheit garantiert. Jetzt haben wir eine staatlich verordnete geistige Freiheitsberaubung!

500-Seiten-Vertrag, ohne ihn zu lesen akzeptiert!

Fr unseren Bundesrat, der das EU-Beitrittsgesuch bis heute nicht zurckgezogen hat, ist die Schengen-Vorlage ganz klar eine willkommene Etappe auf dem Weg in die EU; Brssel hat nmlich von der Schweiz dieses Schengen-Dossier nicht verlangt, aber unsere EU-Turbos im Bundesrat wussten, dass mit diesem Schritt die Schweiz mit einem Bein bereits in der EU stehen wird. Dafr zahlt der Bundesrat der EU auch noch 1000 Millionen Franken unserer Steuergelder als Aufbauhilfe fr die EU-Osterweiterung, ohne das Schweizer Volk zu befragen! Die Politiker an Streitgesprchen, die sich so sehr fr diese Schengen-Vorlage einsetzen, haben allesamt das 500 Seiten dicke Vertragswerk nicht gelesen, geschweige denn studiert! Sie plappern einfach die Meinung nach, die von ganz wenigen ganz oben in den Parteien als allein selig machend vorgegeben wird. Mssten dieselben eine Wohnung mieten, wrden sie wohl kaum einen Mietvertrag unterzeichnen, den sie nicht selbst durchgelesen haben, aber hier muten sie dem eigenen Volk 500 Vertragsseiten zu, die sie nie studiert haben! Noch schlimmer sind aber spter neu hinzukommende Vertragsbestimmungen, die wir ohne Wenn und Aber vollstndig zu bernehmen htten.

Auslndische Richter und Gefngnisse fr Schweizer

Dass die EU-Gewaltigen aus diesen 500 Seiten in den kommenden Jahren noch einige hundert mehr machen werden, ist schon heute klar. Darunter fllt dann auch der EU-Haftbefehl, der es jedem EU-Land erlaubt, Brger jedes anderen EU-Landes anzuklagen, verhaften zu lassen, vor sein Gericht zu zerren und im Gefngnis einsperren zu lassen. Der Deutsche Bundestag hat diesem EU-Haftbefehl zugestimmt, weil er gar nicht anders konnte, denn EU-Recht bricht Landesrecht, hiess es auch dort von oben herab. S. Kauder, Sprecher der CDU-CSU-Fraktion erklrte dazu wrtlich im Deutschen Bundestag: Mit Trnen in den Augen und murrend stimmten wir zu, weil wir keine anderen Mglichkeiten haben. Der Schweizer Jurist Professor Dr. Hans-Ulrich Walder hat die Sache juristisch studiert und kommt zum Schluss, dass dieser EU-Haftbefehl in wenigen Jahren auch fr die Schweiz Wirklichkeit werden knnte, falls die Schweiz dem Schengen-Vertrag zustimmt. Auch Dr. Alexander Wili von Kriens, Jurist und ehemaliger Kantonalprsident der Liberalen Partei Luzerns (heute FDP genannt), erklrte in einem Beitrag, dass die beiden Abkommen Schengen und Dublin fr uns im Klartext folgendes bedeuten: Die Schweiz akzeptiert Vertragsnderungen, welche die EU im Bereich Schengen/Dublin in Zukunft (!) beschliesst im voraus! Damit werden beide Abkommen zu einer Art von Kolonialvertrgen, die eines souvernen Landes unwrdig sind.

Unglaubwrdiger Bundesrat

Allein die Tatsache, dass beide Vorlagen im Parlament nicht diskutiert wurden, die dreimonatige Referendumsfrist ber Weihnachten/Neujahr angesetzt wurde und nun die Abstimmung kurz nach Einreichen der ntigen Unterschriften durchgepeitscht werden will, sollte uns sehr misstrauisch machen! Ein Bundesrat, der 1999 noch erklrt hat, ber den Schengen-Vertrag knnten wir nicht diskutieren, weil dabei Souvernittsbertragungen an supranationale Instanzen (EU) unerlsslich seien und heute das Gegenteil davon behauptet, ist eine unglaubwrdige Regierung.

Schengen bricht Landesrecht

Die deutsche Joschka Fischer Visa-Affre msste uns ja die Augen ffnen! Bei einem JA zu Schengen werden die nach Deutschland eingeschleusten Schwarzarbeiter, Zwangsprostituierten, Kriminellen usw. auch freien Zugang zu unserm Land haben. Das bringt der Schweiz eine nochmalige Verschrfung der Kriminalitt. Doch angesichts von 260 Milliarden Franken Schulden von Bund, Kantonen und Gemeinden, leuchtet es ein, dass unser Polizeiapparat kaum weiter ausgebaut werden kann, und wenn doch, das Geld sonstwie eingespart werden muss, zum Nachteil von Schulen, ffentlichem Verkehr, Strassen, Sozialwesen usw.). Die osteuropischen Banden, die dann freien Zutritt zu unserem Land bekommen, rekrutieren fr ihre Straftaten vor allem nicht vorbestrafte Jugendliche. Diese sind im Schengen-Informations-System (SIS) nicht registriert und mssten nach begangener Straftat von Schweizer Richtern auf freien Fuss gesetzt werden, da man ihnen ja keine Vorstrafe nachweisen kann. ber 700 Jahre lang haben sich unsere Vorfahren gewehrt, fremde Richter und fremdes Recht anzuerkennen! Sind wir denn inzwischen so dekadent geworden, dass wir unsere Probleme nicht mehr selber lsen wollen und uns dafr lieber einen Vormund holen, der knftig ber uns bestimmt? So verkommt unsere Demokratie zur Alibibung! Denn Schengen-Recht bricht Landesrecht, und dies wrde fr immer mehr Bereiche gelten, die vom Schengen-Recht dann auch bei uns betroffen wren.

Schweizer Bankgeheimnis in Gefahr

Jenen, die erklren, dank Schengen sei unser Bankkundengeheimnis gerettet, soll hier der renommierte Genfer Universittsprofessor Xavier Oberson zitiert werden: Das Vertragsobjekt zwischen der EU und der Schweiz stellt eine eindeutige Schwchung des Bankgeheimnisses dar. Denn EU-Beamte drften nachher in unserem Land schnffeln und die gesammelten Informationen durchaus auch fr andere Zwecke verwenden etwa fr den Bereich der direkten Steuern. Dadurch besteht laut Oberson die grosse Gefahr, dass die Schweizer Position [Bankgeheimnis] nicht mehr gewahrt werden kann. Hier droht auch bereits der deutsche Finanzminister Eichel der Schweiz, denn fr ihn ist das ausgehandelte Zinsbesteuerungsabkommen, wo die Schweiz fr auslndische Staaten erstmals Steuern erheben und weiterleiten muss (!), nur ein Zwischenschritt (SonntagsZeitung, 7.11.2004). Somit ist eine Unterschrift unter ein solch gefhrliches Vertragswerk, das in Zukunft ohne unsere Zustimmung weiter ausgebaut werden darf und an das wir uns dann halten mssten, fr ein freies und souvernes Land wie die Schweiz unwrdig und eine ganz klare, neue Bevormundung durch Brssel!

Zweifelhafte Argumente fr ein Schengen-Ja

Wir knnten auch unsere eigene Visapolitik nicht mehr selber betreiben, sondern Brssel wrde knftig darber bestimmen. Alle Tourismus-Leute, die uns weismachen wollen, ein Schengen-Ja sei fr den Schweizer Tourismus ntig, haben vergessen, dass kaufkrftige Touristen gerade deshalb in der Schweiz Ferien machen, weil sie unser Land als sicherer betrachten als die brigen EU-Staaten mit fehlenden Grenzkontrollen! Ab Mitte 2005 knnen Reisegruppen aus Russland, China oder Indien fr 35 Euro ein Schengen-Mehrfachvisum beantragen, mit welchem sie auf ihrer Europareise auch in die Schweiz kommen und wieder in ein anderes Schengen-Land weiterreisen knnen. Sie brauchen also kein zweites Visum fr eine erneute Schengen-Einreise! Es ist reine Hausaufgabe unseres Bundesrates, den Reisenden mit Schengen-Visa nicht zustzlich Geld an unserer Grenze abzuknpfen; aber dann htte er ein zweifelhaftes Argument weniger in diesem Abstimmungskampf.

Sportschtzen, Waffensammler und Jger Vorsicht!

Auch unser Waffenrecht wrde nach einem JA zu Schengen zuknftig in Brssel bestimmt. Die schweizerische Schtzentradition geriete in Gefahr, denn alle Jger, Sportschtzen und Waffensammler wren knftig diesem Schengen-Regime unterstellt. Jede Waffe wrde registriert und es bruchte eine Bewilligung, um eine Waffe zu besitzen. Die Bewilligung wre von einer sogenannten Rechtfertigung abhngig. Wer im Erbfall eine solche Rechtfertigung nicht nachweisen kann, msste die Waffe dem Staat abliefern. Das heisst nichts anderes, als dass man uns mit der Zeit entwaffnen wrde. Ist das wohl ntig, damit eine sptere EU-Eingreiftruppe in unserem Land fr Ruhe und Ordnung sorgen kann, ohne mit dem Widerstand einer bewaffneten Bevlkerung rechnen zu mssen?

Wollen wir auslndische Polizei in der Schweiz?

Dass uns bei einem Ja zu Schengen nachher franzsische, italienische oder deutsche Polizei innerhalb unserer Landesgrenzen anhalten und kontrollieren drften, ist fast unglaublich, aber leider wahr. Um ber die Schweizergrenze zu kommen, bruchte sich niemand mehr auszuweisen; hingegen in unserem eigenen Land wrden wir Schweizer von auslndischer Polizei angehalten und mssten unsere Personalausweise die heute lngst kein Strassenpassant mehr auf sich trgt vorweisen. So wrden wir endgltig zu Fremden im eigenen Lande!

Noch haben wir die Mglichkeit, mit einem NEIN zu dieser fr die Schweiz verheerenden Entwicklung den Riegel vorzuschieben! Denn ein Land, das seine Grenzen auflst, lst sich frher oder spter selbst auf!