Der Schweizer Presserat:
«Ein wahrheitswidriger Vergleich»*

Stellungnahme des Schweizer Presserates vom 3. November 2000 zu einem Beitrag in der Wochenzeitung Zeit-Fragen Nr. 37/2000, in welcher der damalige Bundesrat Adolf Ogi ins Visier genommen wurde. Die verantwortliche Redaktionschefin wurde beschuldigt, gegen die Pflichten und Rechte der Journalisten verstossen zu haben. Zu diesen Pflichten gehört die wahrheitsgemässe Berichterstattung, die auch die sarkastische Überspitzung einschliesst, wovon auch die beklagte Zeitung Gebrauch gemacht hatte. Dass der Schweizer Presserat durch wahrheitswidrige Behauptungen gegen seine eigenen Satzungen verstossen hat, dürfte der Redaktion Zeit-Fragen vermutlich nicht ganz klar geworden sein.

Anmerkung des Presserats unter Ziffer sieben seiner Urteilsbegründung: «Die Gleichsetzung Adolf Ogis mit einem Frontisten und mit einem Anschluss-Befürworter [Seyss-Inquart] ist eindeutig wahrheitswidrig. Denn die Frontisten waren direkte oder indirekte Parteigänger Hitlers; viele von ihnen wurden zu Landesverrätern. Und «Anschluss» spielt auf die 1938 erfolgte Eingliederung Österreichs ins Dritte Reich an, die eine einzige Erpressung war.»

Nehmen wir die vom Presserat genannte «einzige Erpressung» einmal unter die Lupe: Eine Folge der Diktate von Versailles und St. Germain war, dass die bereits 1918 und 1919 von der deutschen Nationalversammlung und Regierung beschlossene Vereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich verhindert wurde. Am 9.11. traf in Compiègne die Nachricht von der Revolution im Deutschen Reich ein (siehe unten). Die Feinde standen, Gewehr bei Fuss, an allen Grenzen, bereit, sofort einzumarschieren. Die Waffenstillstandsbedingungen mit nach oben nicht limitierter Summe von Entschädigungen mussten daher ohne Verhandlungen angenommen werden, da bei Ablehnung mit sofortigem Einmarsch der Feindarmeen gerechnet werden musste. Wie jeder Jurastudent weiss, ist ein unter Druck unterschriebener Vertrag null und nichtig. Für dieses Verhängnis mit allen seinen politischen Spätfolgen tragen die Linksparteien, die die Revolution vorbereitet und durchgeführt hatten und sich dabei von aussen ideologisch und finanziell unterstützen liessen, die volle Verantwortung. Österreichs innenpolitische Situation war dann nach dem Ersten Weltkrieg immer schwieriger geworden. Vor der Dollfuss- und Schuschnigg-Diktatur waren bereits 40’000 Österreicher nach Deutschland geflüchtet, und Dollfuss war ermordet worden.

In der österreichischen Verfassung nach den Revolutionen von 1919 hiess es: «Deutsch-Österreich ist ein Bestandteil der Deutschen Republik» und in der Weimarer Verfassung: «Deutsch-Österreich erhält nach seinem Anschluss an das Deutsche Reich das Recht der Teilnahme am Reichsrat … Bis dahin haben die Vertreter Deutsch-Österreichs beratende Stimmen.» Der Anschluss wurde jedoch unter Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Völker mit den Diktaten von Versailles und Saint Germain verhindert. Sogar die Errichtung einer Zollunion scheiterte besonders am Widerstand Frankreichs. Folgerichtig musste eine zwischenstaatliche Lösung gefunden werden, die dem Verfassungsauftrag beider Republiken möglichst nahe kommen würde. In der Folge trafen sich am 12.2.1938 Schuschnigg und Hitler in Berchtesgaden, wo ein Übereinkommen geschlossen wurde. Nach der Besprechung erklärte Schuschnigg am 6.3. über den Rundfunk:

«Unser Land ist ein deutsches Land, das Bekenntnis zur deutschen Schicksalsgemeinschaft geht niemanden in Österreich schwer über die Lippen. Die deutsche Nation ist aber kein Verein, in den man eintreten und aus dem man austreten kann … sondern eine Schicksalsgemeinschaft mit einer historisch gewachsenen, am völkischen Charakter seiner Zugehörigkeit zu der heiligen blutgetränkten Heimaterde bestimmten inneren Organisation und Sendung.» (Aula 2/1996, S. 27)

Nach dieser Ansprache wurde Schuschnigg durch eine allgemeine Hetze aus den Reihen der französischen und englischen Hintergrundmächte zu erneutem Kurswechsel gezwungen. Die damaligen turbulenten Zustände können hier aus Platzgründen nur grob beschrieben werden. Folgende Hinweise müssen genügen:

Schuschnigg ordnete überhastet am 9.3. für den 12.3. eine Volksabstimmung an, zu der es nicht einmal die nötigen Wahllisten gab. Seyss-Inquart wollte die Abstimmung verschieben lassen, Schuschnigg war dagegen, da er die Nationalsozialisten mit dieser verfassungswidrigen Abstimmung ausschalten und das Hitler gegebene Versprechen brechen wollte (Brockhaus, 1938). Darauf begannen sich die Ereignisse zu überstürzen. Bürgerkriegsähnliche Zustände drohten. Schuschnigg liess an zuvor verbotene linke Organisationen Waffen ausgeben. Schon bei der Kehrtwende Schuschniggs liess Frankreich durchblicken, militärisch einzugreifen: «Die Tschechoslowakei mit ihren 700’000 Mann hätte uns kaum im Stich gelassen», erklärte Oberbefehlshaber Gamelin.

Als Hitler am Abend des 10.3. seine Generäle kommen liess, stellte es sich heraus, dass für einen Eingriff in Österreich keinerlei Pläne bereitlagen. Noch am 11.3. wollte Hitler die Probleme auf dem Verhandlungsweg lösen. Schuschnigg wurde auf Anraten des deutschen Staatssekretärs Keppler vom österreichischen Bundespräsidenten entlassen und Seyss-Inquart mit der Neubildung der Regierung beauftragt. Am Nachmittag des 11.3. trat die Regierung bis auf Seyss-Inquart zurück. Gleichentags brachen in der Steiermark und in Kärnten nationalsozialistische Revolutionen aus, die unblutig und ohne auf Widerstand zu stossen, zur Besetzung der Landesregierungen führten. Seyss-Inquart billigte um 21.45 Uhr ein Telegramm Kepplers nach Berlin mit der Bitte um baldige Entsendung deutscher Truppen zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung. Der Einmarsch selbst, für den als wichtigstes Operationsziel die Besetzung der Grenzen zur Tschechoslowakei befohlen wurde, musste völlig improvisiert werden und fand teilweise ohne Mitführung von Munition statt.

Der Einmarsch der deutschen Truppen war von orkanartigen Begeisterungsstürmen der österreichischen Bevölkerung begleitet, die meisten Strassen waren bereits mit Hakenkreuzfahnen geschmückt, und die Menge brach immer wieder in den Ruf; «ein Volk, ein Reich, ein Führer» aus. Hitler entschloss sich erst am 12.3. in Linz zur sofortigen Vereinigung Österreichs mit dem Reich. Nachdem die deutschen Truppen wieder zurückgenommen worden waren, fand am 10.4. die Volksabstimmung über die Vereinigung statt, mit der die Österreicher endlich ihr Recht auf Selbstbestimmung wahrnehmen konnten, die mehr als 99 % Zustimmung fand. Der Schweizer Presserat ist damit widerlegt. Es sei ihm gesagt, dass die hauptsächlichste Lüge darin besteht, wichtige Ereignisse einfach auszuklammern.

Ähnliche Begeisterungsstürme des deutschen Volkes wiederholten sich bei der Eingliederung des Sudetenlandes im Herbst 1938 und der Stadt Danzig im September 1939. Zu einer nochmaligen und leider vorläufig letzten Manifestation des Volkswillens kam es, als die Bevölkerung der DDR am 9.11.1989 mit dem Ruf; «wir sind das Volk, wir sind das Volk» ihrem Willen zur Wiedervereinigung Ausdruck verlieh.

Der Schweizer Presserat stellt in Artikel sieben seines Urteils weiter fest: Der gegenwärtige Bundesrat will indessen keinen diktierten Anschluss der Schweiz an die EU (oder gar an die Nato), sondern faire und freie Verhandlungen mit Brüssel, denen eine Volksabstimmung folgt, bei der das Stimmgeheimnis gilt und eine freie Entscheidung möglich ist. Völlig wahrheitswidrig, so der Presserat, sei auch die [in Zeit-Fragen behauptete] Gleichsetzung der Europäischen Union mit dem «Dritten Reich».

Der Presserat erweckt den Eindruck sich aus Ignoranten oder bestenfalls Opportunisten zusammenzusetzen. Es gab nämlich nie ein «Drittes Reich», wie der Presserat diese Goebbels’sche Propagandalüge nachplappert. Goebbels versuchte sich damit von der Weimarer Republik zu distanzieren. Es war nach wie vor das 1871 gegründete Bismarck’sche Deutsche Reich. Dieses besteht de jure heute noch, was sowohl der alliierte Kontrollrat wie der Oberste Bundesgerichtshof schriftlich anerkannt haben.

Die Gleichsetzung der EU mit dem «Dritten Reich» sei deshalb wahrheitswidrig, so der Schweizer Presserat, «weil zwischen einem gleichgeschalteten Führerstaat, in dem die Grundrechte aufgehoben waren und Staatsterror grassierte und einer Union freiheitlich organisierter Demokratien ein fundamentaler Unterschied besteht».

Welche Grundrechte aufgehoben waren und warum, erklärt der Presserat wohlweislich nicht. Auch lässt er ausser Acht, dass gegen ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt zweimal ein Attentat begangen wurde und bei dergleichen Umständen die üblichen Rechtsnormen zusammenzubrechen pflegen und auch Unschuldige zu leiden haben. Desgleichen übergeht der Presserat, dass sich das Deutsche Reich im Kriegszustand befand. Schliesslich ist die Gleichsetzung der EU, die ja tatsächlich ein «gleichgeschalteter Führerstaat» ist, mit der nicht existierenden freiheitlichen Union organisierter Demokratien vollkommen abwegig. Diese EU hat – ohne ihre Bürger zu fragen – (deshalb nennt sie der Schweizer Presserat ja freiheitliche Demokratien!) mitten im Frieden (?) beschlossen, einen Europäischen Haftbefehl aus der Taufe zu heben und hat Litauen vorerst bereits 30 Millionen Euro als Soforthilfe bereitgestellt, um die völlig ungenügenden Haftkapazitäten des Landes kurzfristig zu verdreifachen (Agnoli, S. 37f). Noch mehr Geld soll bereits zugesagt sein. In diesen «Unions-Gefängnissen» sollen wohl nach dem Vorbild Guantánamos forthin EU-Bürger weggesperrt werden. Man braucht kein Anhänger oder Bewunderer des Hitler’schen Nationalsozialismus zu sein, doch bleibt die unbestreitbare Tatsache, dass sich Nationalsozialisten als Sozialisten verstanden, welche ihre Ideale auf nationaler Ebene zum Wohle ihres Volkes realisieren wollten. Wenigstens ein solches Vorhaben kann unserem Adolf Ogi nicht nachgesagt werden!

Nicht bloss der Presserat sondern auch die Redaktion Zeit-Fragen liegt mit ihrer Gleichsetzung falsch. Die EU ist nicht mit dem Nationalsozialismus unter Hitler, sondern mit der Zeit vor ihm zu vergleichen. Nämlich mit der Rätediktatur und den Linksparteien und hier besonders mit der durch die von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg geführten USP (Union Sozialistischer Parteien) wie auch der damaligen SPD, welche sich beide – mitten im Kriege Deutschlands gegen eine Übermacht von Feinden – zur internationalen Solidarität der Arbeitermassen und gegen die Bewilligung weiterer Kriegskredite aussprachen. Sie bedienten sich Losungen Lenins und übernahmen bolschewistische Agitation. Vor allem in den Rüstungsbetrieben setzten sie ihre Obleute ein, welche Kernzellen der geplanten Revolution bildeten. In den Spartakusbriefen und Flugblättern wurden die deutschen Arbeiter und Soldaten aufgefordert, dem Beispiel der russischen Oktoberrevolution zu folgen. Überall riefen sie zu Streiks auf «um die imperialistischen Klassen in Deutschland zu brechen». Die Streiks erfassten schliesslich mehr als eine Million Menschen in ganz Deutschland. Am 7.4.1919 wurde von Toller, Mühsam und Landauer in München die Räterepublik ausgerufen. Nach fünf Tagen wurde die Räterepublik nach russischem Muster dem Diktat der aus Russland emigrierten Juden Lewien, Leviné-Nissen und Axelrod unterstellt. Mord und Todschlag waren fortan an der Tagesordnung. Am 17.7.1923 antwortete Innenminister Schweyer auf eine Anfrage der SPD: «Die Revolution 1918 war bekanntlich keine aus den Tiefen des Volkes geborene Erscheinung. Sie wurde vielmehr von einer Handvoll Menschen gemacht … die Revolution von 1918 war nicht nur ein strafrechtliches, sondern vielmehr ein moralisches Verbrechen am deutschen Volk …» Zur landesverräterischen Haltung der Linkspresse erklärte er: «Das Ausland nimmt höhnisch und befriedigt von solchen Auslassungen Notiz, die blinder Fanatismus … ihm in die Hand spielt» (G. Franz-Willing, 1977, S. 167). Der englische Korrespondent der Neuen Zürcher Zeitung schrieb am 1.12.1918 aus Deutschland: «Was die deutsche Armee betrifft, so kann die allgemeine Ansicht in das Wort zusammengefasst werden: Sie wurde von der [aufgehetzten] Zivilbevölkerung erdolcht» (Süddeutsche Monatshefte 21, 1924, H. 8).

«Ebenso», schreibt der Schweizer Presserat, «können die USA und die Nato keinesfalls mit dem ‹Dritten Reich› gleichgesetzt werden.» Dem ist beizupflichten, aber anders als der Presserat denkt:

Der bekannte serbische Oppositionsführer Vuk Draskovic nannte nach dem Kosovokrieg 1999 Hitlers Wehrmacht einen würdigen, ehrlichen Feind, während die NATO verlogen, erbärmlich und feige sei und dem Land in 36 Tagen mehr Unglück gebracht habe als Hitler in 4 Jahren Okkupation.

Originaltext Spiegel-Interview: Spiegel: «‹Sie wollen doch wohl nicht die NATO mit Hitlers Wehrmacht in eins setzen?› Draskovic: ‹… Die Zahl der Opfer im Kampf gegen Hitler war natürlich grösser als heute. Aber diese Serben fielen heldenhaft, wir sahen den Gegner vor Augen. Der jetzige Feind ist verlogen, erbärmlich, feige und im Vergleich zu dem deutschen Generalfeldmarschall Mackensen ein elender Wicht. Mackensen liess sofort nach der Einnahme Belgrads ein Denkmal errichten mit der Inschrift: ‹Dem grossen serbischen Feind.› Wer sind diese Feiglinge jetzt, die ein Land vom Himmel aus zerstören, ein Volk der kollektiven Rache unterziehen und es vernichten wollen?›» (Spiegel, 18/1999).

Mit diesem Versuch, so der Presserat, Ogi wahrheitswidrig in schlechter Gesellschaft zu plazieren, hat Zeit-Fragen Ziffer 1 der «Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten» verletzt.

In Zeit-Fragen lesen wir nebst ihren ausgezeichnet guten Beiträgen leider auch immer wieder unhaltbare weil längst widerlegte Behauptungen zum Geschehen des Zweiten Weltkrieges und der Nationalsozialisten. Die Redaktion braucht sich daher nicht zu wundern, wenn Kritik an ihr geübt wird, denn wie die mehr als dummen Behauptungen dieses Presse(un)rates können auch ihre eignen leicht widerlegt werden – quod erat demonstrandum. Es fehlt auf beiden Seiten bloss die Einsicht, dass Wahrheit unteilbar ist.

Gleiches gilt für den Schweizer Presserat, wenn er meint, das Schweizervolk könne über einen allfälligen EU-Beitritt (oder der NATO) frei entscheiden. In Wirklichkeit herrschen antidemokratische Staatspropaganda gepaart mit Willkür und Ausgrenzung Andersdenkender bis hin zu Redeverboten. Das Volk wird gegen seinen Willen massenpsychologisch manipuliert und Schritt für Schritt mit der EU und NATO gleichgeschaltet, was dem Verfassungsauftrag klar zuwiderläuft.


Fussnote

* www.presserat.ch/14290.htm