Eidg. Volksabstimmung 25. Sept. 2005

Arbeit verlieren?

Personenfreizügigkeit heisst Preisgabe unserer Arbeitsplätze für Hunderttausende auf den Arbeitsmarkt drängende Osteuropäer. In ihren Ländern herrscht eine Arbeitslosigkeit von 12 bis über 20 %. Doch schon bevor die Westwanderung begann, herrschte in den alten 15 EU-Staaten Arbeitslosigkeit. Allein Deutschland hat über 4,7 Mio. Arbeitslose (Juli 2005). Die hohen Löhne und unser gut ausgebautes Sozialsystem wirken wie ein Magnet auf die Hereindrängenden.

Inserat: Leben und Arbeiten in der Schweiz

Grossinserate in der
Basler Zeitung (27.8.), Neue Luzerner Zeitung (3.9.), St. Galler Tagblatt (27.8.) und im Tages-Anzeiger (3.9.)
Für Inserat-Ansicht auf das Bild klicken.

Jeder von ihnen hat einen Rechtsanspruch, in die Schweiz einzuwandern.

Jeder Osteuropäer und jeder der alten EU-Länder kann in der Schweiz 6 Monate lang Arbeit suchen (Anhang I zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU vom 21.6.99, Art. 2 [1]). Wer eine Stelle findet, erhält eine Aufenthaltserlaubnis von mind. fünf Jahren. Er kann bleiben, selbst wenn er die Stelle nicht antritt (Anhang I, Art. 6 [6]). Die Aufenthaltsbewilligung gilt auch für Ehegatten, Kinder, Enkel, Eltern und Grosseltern (Anhang I, Art. 3 [2], a und b).

Grenzgänger benötigen keine Aufenthaltserlaubnis (Anhang I, Art. 7). Wer einmal in der Woche an seinen Wohnort zurückkehrt, ist Grenzgänger (z.B. per Flugzeug in die Ostsstaaten. Bereits werden Flüge billiger als Bahnkosten angeboten). Die flankierenden Massnahmen gegen Lohn-Dumping sind reine Augenwischerei, sie gelten nur für kurze Zeit. Danach herrscht nackter Arbeitskampf.

Jeder EU-Oststudent erhält ein Aufenthaltsrecht mit Ehegatte und Kindern, und alle haben sie Anspruch auf Schweizer Sozialleistungen: Arbeitslosengeld, Invalidenrente, Krankentaggeld, Ergänzungsleistungen. Jeder ist sofort nach Schweizer Standard krankenversichert, inklusive seiner Familie in der Heimat. Auch für Zweit- und Drittfrauen von Moslems gilt die Aufenthaltsbewilligung und auch alle Sozialleistungen, einerlei ob sie in der Schweiz leben oder in der Heimat. Dies ist eine zwingende Konsequenz des EU-Diskriminierungsverbotes, denn Muslime sind in ihren Ländern in polygamer Ehe rechtmässig verheiratet. Als Folge der Personenfreizügigkeit werden die Kassen unserer Sozialwerke bald einmal geleert sein.

Ebenso dürfen die Auswirkungen der Einschleusung vieler Hunderttausender von Ausreisewilligen mit einem hohen Anteil Krimineller aus 19 Nicht-EU-Staaten Europas bzw. aus Asien und Afrika mittels erleichterter Visaausgabe nicht ausser acht gelassen werden.

In Anbetracht dieser unwiderlegbaren Tatsachen sind Behauptungen der Befürworter wie etwa «Wir wollen unsere Arbeitsplätze sichern» und «Dies fördert unser Wachstum» eindeutig vorsätzliche Irreführung der Stimmbürger. Denn wäre dem so, hätte Deutschland ein Wirtschaftswachstum und nicht 4,7 Mio. Arbeitslose. Den von Geldgier zerfressenen Gehirnen der Befürworter ist jede Lüge recht, wenn sie durch billigere Arbeitskräfte ihre Gewinne mehren können. Daher Ost-Zuwanderung Nein.

Leben und arbeiten in der Schweiz