Eidg. Volksabstimmung 25. Sept. 2005

Arbeit verlieren?

Personenfreizgigkeit heisst Preisgabe unserer Arbeitspltze fr Hunderttausende auf den Arbeitsmarkt drngende Osteuroper. In ihren Lndern herrscht eine Arbeitslosigkeit von 12 bis ber 20%. Doch schon bevor die Westwanderung begann, herrschte in den alten 15 EU-Staaten Arbeitslosigkeit. Allein Deutschland hat ber 4,7 Mio. Arbeitslose (Juli 2005). Die hohen Lhne und unser gut ausgebautes Sozialsystem wirken wie ein Magnet auf die Hereindrngenden.

Grossinserate in der Basler Zeitung (27.8.), Neue Luzerner Zeitung (3.9.), St. Galler Tagblatt (27.8.) und im Tages-Anzeiger (3.9.) Fr Inserat-Ansicht auf das Bild klicken.

Jeder von ihnen hat einen Rechtsanspruch, in die Schweiz einzuwandern.

Jeder Osteuroper und jeder der alten EU-Lnder kann in der Schweiz 6 Monate lang Arbeit suchen (AnhangI zum Freizgigkeitsabkommen Schweiz EU vom 21.6.99, Art. 2 [1]). Wer eine Stelle findet, erhlt eine Aufenthaltserlaubnis von mind. fnf Jahren. Er kann bleiben, selbst wenn er die Stelle nicht antritt (AnhangI, Art. 6 [6]). Die Aufenthaltsbewilligung gilt auch fr Ehegatten, Kinder, Enkel, Eltern und Grosseltern (AnhangI, Art. 3 [2], a und b).

Grenzgnger bentigen keine Aufenthaltserlaubnis (AnhangI, Art. 7). Wer einmal in der Woche an seinen Wohnort zurckkehrt, ist Grenzgnger (z.B. per Flugzeug in die Ostsstaaten. Bereits werden Flge billiger als Bahnkosten angeboten). Die flankierenden Massnahmen gegen Lohn-Dumping sind reine Augenwischerei, sie gelten nur fr kurze Zeit. Danach herrscht nackter Arbeitskampf.

Jeder EU-Oststudent erhlt ein Aufenthaltsrecht mit Ehegatte und Kindern, und alle haben sie Anspruch auf Schweizer Sozialleistungen: Arbeitslosengeld, Invalidenrente, Krankentaggeld, Ergnzungsleistungen. Jeder ist sofort nach Schweizer Standard krankenversichert, inklusive seiner Familie in der Heimat. Auch fr Zweit- und Drittfrauen von Moslems gilt die Aufenthaltsbewilligung und auch alle Sozialleistungen, einerlei ob sie in der Schweiz leben oder in der Heimat. Dies ist eine zwingende Konsequenz des EU-Diskriminierungsverbotes, denn Muslime sind in ihren Lndern in polygamer Ehe rechtmssig verheiratet. Als Folge der Personenfreizgigkeit werden die Kassen unserer Sozialwerke bald einmal geleert sein.

Ebenso drfen die Auswirkungen der Einschleusung vieler Hunderttausender von Ausreisewilligen mit einem hohen Anteil Krimineller aus 19 Nicht-EU-Staaten Europas bzw. aus Asien und Afrika mittels erleichterter Visaausgabe nicht ausser acht gelassen werden.

In Anbetracht dieser unwiderlegbaren Tatsachen sind Behauptungen der Befrworter wie etwa Wir wollen unsere Arbeitspltze sichern und Dies frdert unser Wachstum eindeutig vorstzliche Irrefhrung der Stimmbrger. Denn wre dem so, htte Deutschland ein Wirtschaftswachstum und nicht 4,7 Mio. Arbeitslose. Den von Geldgier zerfressenen Gehirnen der Befrworter ist jede Lge recht, wenn sie durch billigere Arbeitskrfte ihre Gewinne mehren knnen. Daher Ost-Zuwanderung Nein.

Leben und arbeiten in der Schweiz