EU-Haftbefehl verfassungswidrig

Die Schweizer Tagespresse hat bisher den EU-Haftbefehl verheimlicht. Doch am 19. Juli war zu lesen, Deutsche drften gemss Entscheid des Bundesverfassungsgerichtes vorerst nicht an auslndische EU-Staaten ausgeliefert werden. Justizministerin Zypries zeigte sich bestrzt und hatte nichts Eiligeres zu tun, als eine Neufassung des deutschen (!) Gesetzes zuungunsten der eigenen Staatsbrger anzukndigen.