Nr. 3  ─  August 2005

Frankreich setzt Schengen aus

Wie einige Tageszeitungen am 14. Juli kleinlaut bekanntgeben mussten, hat Frankreich das Schengenabkommen zum freien Reiseverkehr in der EU aus Sicherheitsgrnden vorbergehend ausgesetzt, damit Frankreich wieder Passkontrollen an den Grenzen zu seinen Nachbarlndern vornehmen knne, erklrte Innenminister Nicolas Sarkozy auf der Konferenz der EU-Justiz- und Innenminister am 13. Juli in Brssel.

Da haben doch die in die EU drngenden Bundesrte, kantonalen Regierungsrte, Gewerkschaftsbosse, Polizeichefs und arroganten Wirtschaftstechnokraten das Volk schamlos, wissentlich und frech angelogen, indem sie keck behauptet haben, Schengen diene der Sicherheit unseres Landes.

Durch Irrefhrung zustandegekommene Volksentscheide sind jedoch, wie betrgerische Vertrge auch, null und nichtig und daher rechtsungltig. Da es keinen Klger geben wird, bleibt vorerst alles, wie es ist. Wenigstens so lange bis einmal einem Eidgenossen der Kragen platzt.