Gefahr fr die Demokratie

Wenn Falschheit und Hinterhltigkeit
das Land regieren

Von Dr. Max Disteli

Es gibt viele Organisationen im Land, die in Sorge Begehren statuieren und allen ist das gleiche Geschick beschieden: Sie knnen schreiben und drucken lassen und versenden, so viel sie knnen und wollen. Sie werden dort, wo heute allein die ganze Macht konzentriert ist, d.h. bei unserer gegenwrtigen Regierung, der classe politique, weder beachtet, noch gehrt, noch irgendwie ernst genommen. Das hat sich nun in Jahrzehnten im Zuge der Praktizierung der sogenannten Zauberformel so ergeben, dass sich eine Clique aus den sogenannten Bundesratsparteien in der Legislative und Exekutive gemeinsam als eine Art Junta zur Alleinherrschaft in allen wesentlichen politischen Bereichen, in einer modernen Art der einstigen gndigen Herren aufgeschwungen hat und aktiven Verrat an Land und Volk der Eidgenossen betreibt. Whrend mehrerer Jahrzehnte sind smtliche Oppositionsparteien und oppositionelle Einzelpersonen systematisch aus dem Regierungslager verdrngt worden. Es sind praktisch alle dem Wohl und der Zukunft des Landes zustandegekommenen Initiativen und Referenden schon im Parlament abgeschmettert worden, und das auch in den Abstimmungen, bei voller Untersttzung durch die bernhrigen Massenmedien, die ja tglich ausstrahlen, was das Volk zu denken und zu glauben hat. In vielen Jahrzehnten musste ich selbst erfahren, wie unsere direkte Demokratie ohne entsprechenden Widerstand in schndlicher Weise demontiert wird. Alle Bestrebungen gehen in Richtung Zentralisation, Absolutismus, neuem Fundamentalismus, was durch immer neue landesfeindliche internationalistische Abkommen erreicht wird, die darauf aus sind, durch Privatisierung wichtigste Bereiche von Produktion und Dienstleistungen der Landeshoheit und damit demokratischer Kontrolle zu entziehen, gleichzeitig die Staatssouvernitt zu untergraben und schliesslich auszuhebeln. ber Sachvorlagen soll nur noch in bejahendem Sinne, wenn berhaupt noch, ffentlich diskutiert, das Dafr und Dagegen geprft und abgewogen werden drfen. Eine demokratisch gerechte Meinungsvielfalt, wo auch die Gegner einer Vorlage in gengendem Ausmass mit ihren Argumenten zu Wort kommen sollten, existiert praktisch nicht mehr. Der Schreibende hatte rechtzeitig eine Anzahl Leserbriefe zum Thema Schengenabkommen und mglichen Auswirkungen vorbereitet und versandt. Nirgends ist davon etwas erschienen. Eine darauf in sehr anstndiger Form vorgetragene Bitte an die Redaktion des hiesigen Oltener Tagblatts, im Sinne einer unmanipulierten Information auch nur etwas vom Inhalt der vielen Leserbriefe zu verffentlichen, wurde nicht stattgegeben. Keine Reaktion ist erfolgt und nichts ist erschienen. Eine wohl hinterhltig ttige Zensur hat dies verhindert. Ihr tumbes Volk habt so zu stimmen, wie wir es in Bern wollen und beschlossen haben, und etwas anderes, was es auch fr Folgen haben knnte die interessieren uns schon gar nicht gibt es nicht. Da soll man noch Leserbriefe schreiben und politisch aktiv bleiben! So werden in immer dreisterer Form die Gegner einer Vorlage in Bern und mit Hilfe von Bern behandelt. Wir sind drauf und dran, zu einer sogenannten parlamentarischen Demokratie zu entarten, wo der Brger hchstens noch das Recht hat, alle vier oder sechs Jahre vorgewhlte Ja-Sager zu whlen, die nach ihrer Wahl, was immer sie auch dem Stimmvolk versprochen haben, sowieso machen was sie wollen. Mit grosser Hilfe der Medien laufen wir Gefahr, einer Meinungsdiktatur zu verfallen. Ein Anfang hiezu ist bereits mit dem Antirassismusgesetz gemacht. Die Machtflle der Kreise um Wirtschaft und Geld, das fast als heilig und unantastbar betrachtete Wirtschaftssystem des Neoliberalismus mit Globalisierung und unmenschlichem Konkurrenzdruck, haben zu Zentralismus und Absolutismus gefhrt und im Staat zu einer praktisch unangefochtenen Vorherrschaft alles Wirtschaftlichen, das sich noch rentiert. Der Druck zur Privatisierung wichtigster Produktionszweige und Dienstbereiche, die Ausschaltung demokratischer Kontrollen, fhrt zu neuen feudalistischen Verhltnissen. Dem Volk wird eingeblut, wir htten jetzt eben eine freie Marktwirtschaft und das sei die einzige richtige Form von Wirtschaft berhaupt. Diese allein bringe Wohlstand fr alle. In Wirklichkeit ist es aber so, dass es erstens immer mehr Reiche und Superreiche gibt, und diese ber immer mehr Geld und Macht verfgen, whrend andrerseits dieses System immer mehr Arbeitslose und Arme schafft. Keine Regierung wird, wenn sie weiterhin diesem Wirtschaftssystem gehorcht, dessen gesellschaftlich schreckliche Folgen irgendwie lindern oder gar aufheben knnen. Das durch Erwerbsarbeit geschaffene Kapital wandert unablssig dorthin, wo die billigsten Arbeitskrfte und die miesesten sozialen Bedingungen und Umweltverhltnisse sind, und dies einzig wegen eines maximalen Profits.

Hinter verschlossenen Tren, abseits jeder ffentlichen Mitwirkung und Auseinandersetzung auch das ist typisch feudalistisch verhandelt der Bundesrat ber die Liquidation unserer Landwirtschaft und Selbstversorgung. Ganze Branchen werden mit der Welthandelsorganisation (WTO), von den USA geleitet, regelrecht verschachert. Um den Grossen und Grssten der Produzenten und gebieterisch fordernden Unternehmen entgegenzukommen, soll billige Ware das Land berschwemmen und einheimische Produzenten kaputt machen drfen. Schon lange wird ihnen, so auch in der EU, jedes Produktionsstandbein, das sie am Leben erhalten knnte, weggeschlagen. Von den Htern einer sogenannten freien Marktwirtschaft verordnete Tiefstpreise tun ein briges, um andauernd Tausende von sinnvollen Existenzen zu zerstren. Man nennt das dann zynisch Strukturanpassung. Niemand setzt sich fr die landeswichtigen kleinen, typisch europischen Bauernexistenzen ein, nicht einmal die Bauernverbnde. Es sind ja nur Bauern, und dazu noch Inlnder. Die knnen wir, so heisst es zynisch, nicht unter Heimatschutz stellen. So handeln die Regierungen in Europa und vor allem auch in der Schweiz, die jetzt schon ein Spielball internationalistischer Macht- und Geldinteressen geworden ist. Das ist die Schuld einer durch die Zauberformel zu alleiniger Macht gekommenen Regierung, der Sonderinteressen von Grossmchten viel wichtiger geworden sind, als das Wohl des eigenen Landes.

Schauen wir noch einmal zurck auf die Demonstration vom 1. August auf dem Rtli und in Brunnen. Von links bis rechts gibt es noch einen Unterschied? verbreiteten die Massenmedien nur Verurteilung der Vorgnge, nur gespielte Emprung, statt Hinterfragung, warum dies berhaupt geschehen ist. Wir sehen auf Abbildungen junge Leute, die Schweizer Fahnen tragen. Die Ringier Presse diffamiert sie als braune Rtlibrut, als Neonazi, Rechtsextreme, als Scheinpatrioten, die alle zum Schweigen gebracht, am besten weggesperrt werden sollten. Was haben denn diese jungen Leute, denen der Weiterbestand unseres Landes ein wirkliches Anliegen ist, mit Nationalsozialismus zu tun? Aber Blick und hnliche Presseerzeugnisse brauchen eben sogenannte Totschlagwrter fr die Leute, die ihnen, d.h. dem zur Zeit herrschenden politischen Verratskurs, nicht genehm sind. Wenn auf dem Boden des Rtlis, einem Inbegriff von Freiheit und Demokratie, Bundesrte unpatriotische Reden halten und in ihrem Gremium nach wie vor strikte und unbeirrbar am Beitrittsgesuch zur EU, einem fr Brger rechtlosen Superstaat, festhalten, dann ist das nicht bloss geschmacklos, sondern bedeutet Verrat an unseren Grundprinzipien von Freiheit, Brgerrechten und Demokratie. Wenn alsdann die gut bezahlten und alles verdrehenden Spindoctors die Demonstranten als Scheinpatrioten bezeichnen, so kann man diese Abqualifizierung auch umdrehen und die heftig Angreifenden als Scheinpatrioten bezeichnen. In unserem Land schwindet die politische Kultur zusehends, seit die classe politique die political correctness sowie hohe Beitrge von Steuergeldern fr Abstimmungen von Vorlagen einsetzt, die Entscheidungen immer mehr manipuliert. Dazu gesellt sich Falschheit und Hinterhltigkeit in den Aussagen der Herrschenden. Irgendwann und irgendwo verschaffen sich halt die stets Benachteiligten Luft durch Demonstrationen und Zwischenrufe. Doch was sind solche, nicht mehr denn als Taktlosigkeit zhlende Vergehen, im Vergleich zum Bestreben andrerseits, Land und Volk mit allen Mitteln in einen Superstaat ohne Brgerrechte geradezu hineinzuzwingen?

Wenn Bundesrat Leuenberger von einem unakzeptablen politischen Umgangston spricht und sich darber beschwert, so ist daran die jetzige Politik, deren Hinterhltigkeit, Falschheit und Landesfeindlichkeit schuld. Schuld daran sind die, die sich betroffen fhlen. Nicht vergessen werden soll die Episode vor einigen Jahren sein, als der tschechische Staatsprsident bei seinem Schweizbesuch den Wunsch usserte, das Rtli zu besuchen und ihm dieser Wunsch nicht erfllt worden ist, weil angeblich dieser Ort fr die Bewltigung heutiger Probleme bedeutungslos wre. Sozialisten bleiben halt Internationalisten, die mehrheitlich auf die Abschaffung der Staaten hinarbeiten und mit Patriotismus nichts zu tun haben wollen. Wenn wir solche Personen und ihnen vllig Zugewandte in der Landesregierung haben, was knnen wir dann noch erwarten? Das konstante Bestreben, uns in die EU zu bringen, ist fr die jetzt Regierenden um so verstndlicher, als dadurch und wenn es so weit kme, das tumbe Volk endlich politisch zu schweigen htte.