Gefahr für die Demokratie

Wenn Falschheit und Hinterhältigkeit
das Land regieren

Von Dr. Max Disteli

Es gibt viele Organisationen im Land, die in Sorge Begehren statuieren und allen ist das gleiche Geschick beschieden: Sie können schreiben und drucken lassen und versenden, so viel sie können und wollen. Sie werden dort, wo heute allein die ganze Macht konzentriert ist, d.h. bei unserer gegenwärtigen Regierung, der classe politique, weder beachtet, noch gehört, noch irgendwie ernst genommen. Das hat sich nun in Jahrzehnten im Zuge der Praktizierung der sogenannten Zauberformel so ergeben, dass sich eine Clique aus den sogenannten Bundesratsparteien in der Legislative und Exekutive gemeinsam als eine Art Junta zur Alleinherrschaft in allen wesentlichen politischen Bereichen, in einer modernen Art der einstigen gnädigen Herren aufgeschwungen hat und aktiven Verrat an Land und Volk der Eidgenossen betreibt. Während mehrerer Jahrzehnte sind sämtliche Oppositionsparteien und oppositionelle Einzelpersonen systematisch aus dem Regierungslager verdrängt worden. Es sind praktisch alle dem Wohl und der Zukunft des Landes zustandegekommenen Initiativen und Referenden schon im Parlament abgeschmettert worden, und das auch in den Abstimmungen, bei voller Unterstützung durch die bernhörigen Massenmedien, die ja täglich ausstrahlen, was das Volk zu denken und zu glauben hat. In vielen Jahrzehnten musste ich selbst erfahren, wie unsere direkte Demokratie ohne entsprechenden Widerstand in schändlicher Weise demontiert wird. Alle Bestrebungen gehen in Richtung Zentralisation, Absolutismus, neuem Fundamentalismus, was durch immer neue landesfeindliche internationalistische Abkommen erreicht wird, die darauf aus sind, durch Privatisierung wichtigste Bereiche von Produktion und Dienstleistungen der Landeshoheit und damit demokratischer Kontrolle zu entziehen, gleichzeitig die Staatssouveränität zu untergraben und schliesslich auszuhebeln. Über Sachvorlagen soll nur noch in bejahendem Sinne, wenn überhaupt noch, öffentlich diskutiert, das Dafür und Dagegen geprüft und abgewogen werden dürfen. Eine demokratisch gerechte Meinungsvielfalt, wo auch die Gegner einer Vorlage in genügendem Ausmass mit ihren Argumenten zu Wort kommen sollten, existiert praktisch nicht mehr. Der Schreibende hatte rechtzeitig eine Anzahl Leserbriefe zum Thema Schengenabkommen und möglichen Auswirkungen vorbereitet und versandt. Nirgends ist davon etwas erschienen. Eine darauf in sehr anständiger Form vorgetragene Bitte an die Redaktion des hiesigen Oltener Tagblatts, im Sinne einer unmanipulierten Information auch nur etwas vom Inhalt der vielen Leserbriefe zu veröffentlichen, wurde nicht stattgegeben. Keine Reaktion ist erfolgt und nichts ist erschienen. Eine wohl hinterhältig tätige Zensur hat dies verhindert. «Ihr tumbes Volk habt so zu stimmen, wie wir es in Bern wollen und beschlossen haben, und etwas anderes, was es auch für Folgen haben könnte – die interessieren uns schon gar nicht – gibt es nicht.» Da soll man noch Leserbriefe schreiben und politisch aktiv bleiben! So werden in immer dreisterer Form die Gegner einer Vorlage in Bern und mit Hilfe von Bern behandelt. Wir sind drauf und dran, zu einer sogenannten parlamentarischen Demokratie zu entarten, wo der Bürger höchstens noch das Recht hat, alle vier oder sechs Jahre vorgewählte Ja-Sager zu wählen, die nach ihrer Wahl, was immer sie auch dem Stimmvolk versprochen haben, sowieso machen was sie wollen. Mit grosser Hilfe der Medien laufen wir Gefahr, einer Meinungsdiktatur zu verfallen. Ein Anfang hiezu ist bereits mit dem Antirassismusgesetz gemacht. Die Machtfülle der Kreise um Wirtschaft und Geld, das fast als heilig und unantastbar betrachtete Wirtschaftssystem des Neoliberalismus mit Globalisierung und unmenschlichem Konkurrenzdruck, haben zu Zentralismus und Absolutismus geführt und im Staat zu einer praktisch unangefochtenen Vorherrschaft alles Wirtschaftlichen, das sich noch rentiert. Der Druck zur Privatisierung wichtigster Produktionszweige und Dienstbereiche, die Ausschaltung demokratischer Kontrollen, führt zu neuen feudalistischen Verhältnissen. Dem Volk wird eingebläut, wir hätten jetzt eben eine freie Marktwirtschaft und das sei die einzige richtige Form von Wirtschaft überhaupt. Diese allein bringe Wohlstand für alle. In Wirklichkeit ist es aber so, dass es erstens immer mehr Reiche und Superreiche gibt, und diese über immer mehr Geld und Macht verfügen, während andrerseits dieses System immer mehr Arbeitslose und Arme schafft. Keine Regierung wird, wenn sie weiterhin diesem Wirtschaftssystem gehorcht, dessen gesellschaftlich schreckliche Folgen irgendwie lindern oder gar aufheben können. Das durch Erwerbsarbeit geschaffene Kapital wandert unablässig dorthin, wo die billigsten Arbeitskräfte und die miesesten sozialen Bedingungen und Umweltverhältnisse sind, und dies einzig wegen eines maximalen Profits.

Hinter verschlossenen Türen, abseits jeder öffentlichen Mitwirkung und Auseinandersetzung – auch das ist typisch feudalistisch – verhandelt der Bundesrat über die Liquidation unserer Landwirtschaft und Selbstversorgung. Ganze Branchen werden mit der Welthandelsorganisation (WTO), von den USA geleitet, regelrecht verschachert. Um den Grossen und Grössten der Produzenten und gebieterisch fordernden Unternehmen entgegenzukommen, soll billige Ware das Land überschwemmen und einheimische Produzenten kaputt machen dürfen. Schon lange wird ihnen, so auch in der EU, jedes Produktionsstandbein, das sie am Leben erhalten könnte, weggeschlagen. Von den Hütern einer sogenannten freien Marktwirtschaft verordnete Tiefstpreise tun ein Übriges, um andauernd Tausende von sinnvollen Existenzen zu zerstören. Man nennt das dann zynisch Strukturanpassung. Niemand setzt sich für die landeswichtigen kleinen, typisch europäischen Bauernexistenzen ein, nicht einmal die Bauernverbände. Es sind ja nur Bauern, und dazu noch Inländer. Die können wir, so heisst es zynisch, nicht unter Heimatschutz stellen. So handeln die Regierungen in Europa und vor allem auch in der Schweiz, die jetzt schon ein Spielball internationalistischer Macht- und Geldinteressen geworden ist. Das ist die Schuld einer durch die Zauberformel zu alleiniger Macht gekommenen Regierung, der Sonderinteressen von Grossmächten viel wichtiger geworden sind, als das Wohl des eigenen Landes.

Schauen wir noch einmal zurück auf die Demonstration vom 1. August auf dem Rütli und in Brunnen. Von links bis rechts – gibt es noch einen Unterschied? – verbreiteten die Massenmedien nur Verurteilung der Vorgänge, nur gespielte Empörung, statt Hinterfragung, warum dies überhaupt geschehen ist. Wir sehen auf Abbildungen junge Leute, die Schweizer Fahnen tragen. Die Ringier Presse diffamiert sie als braune Rütlibrut, als Neonazi, Rechtsextreme, als Scheinpatrioten, die alle zum Schweigen gebracht, am besten weggesperrt werden sollten. Was haben denn diese jungen Leute, denen der Weiterbestand unseres Landes ein wirkliches Anliegen ist, mit Nationalsozialismus zu tun? Aber «Blick» und ähnliche Presseerzeugnisse brauchen eben sogenannte Totschlagwörter für die Leute, die ihnen, d.h. dem zur Zeit herrschenden politischen Verratskurs, nicht genehm sind. Wenn auf dem Boden des Rütlis, einem Inbegriff von Freiheit und Demokratie, Bundesräte unpatriotische Reden halten und in ihrem Gremium nach wie vor strikte und unbeirrbar am Beitrittsgesuch zur EU, einem für Bürger rechtlosen Superstaat, festhalten, dann ist das nicht bloss geschmacklos, sondern bedeutet Verrat an unseren Grundprinzipien von Freiheit, Bürgerrechten und Demokratie. Wenn alsdann die gut bezahlten und alles verdrehenden Spindoctors die Demonstranten als Scheinpatrioten bezeichnen, so kann man diese Abqualifizierung auch umdrehen und die heftig Angreifenden als Scheinpatrioten bezeichnen. In unserem Land schwindet die politische Kultur zusehends, seit die classe politique die political correctness sowie hohe Beiträge von Steuergeldern für Abstimmungen von Vorlagen einsetzt, die Entscheidungen immer mehr manipuliert. Dazu gesellt sich Falschheit und Hinterhältigkeit in den Aussagen der Herrschenden. Irgendwann und irgendwo verschaffen sich halt die stets Benachteiligten Luft durch Demonstrationen und Zwischenrufe. Doch was sind solche, nicht mehr denn als Taktlosigkeit zählende Vergehen, im Vergleich zum Bestreben andrerseits, Land und Volk mit allen Mitteln in einen Superstaat ohne Bürgerrechte geradezu hineinzuzwingen?

Wenn Bundesrat Leuenberger von einem unakzeptablen politischen Umgangston spricht und sich darüber beschwert, so ist daran die jetzige Politik, deren Hinterhältigkeit, Falschheit und Landesfeindlichkeit schuld. Schuld daran sind die, die sich betroffen fühlen. Nicht vergessen werden soll die Episode vor einigen Jahren sein, als der tschechische Staatspräsident bei seinem Schweizbesuch den Wunsch äusserte, das Rütli zu besuchen und ihm dieser Wunsch nicht erfüllt worden ist, weil angeblich dieser Ort für die Bewältigung heutiger Probleme bedeutungslos wäre. Sozialisten bleiben halt Internationalisten, die mehrheitlich auf die Abschaffung der Staaten hinarbeiten und mit Patriotismus nichts zu tun haben wollen. Wenn wir solche Personen und ihnen völlig Zugewandte in der Landesregierung haben, was können wir dann noch erwarten? Das konstante Bestreben, uns in die EU zu bringen, ist für die jetzt Regierenden um so verständlicher, als dadurch und wenn es so weit käme, das tumbe Volk endlich politisch zu schweigen hätte.