Juristisches Sperrfeuer

Abschied vom Rechtsstaat, zweite Folge

Wie sich die langjährigen Leser von erinnern, wurde der verantwortliche Redaktor unserer Zeitung, Ernst Indlekofer, im August 1998 von einem Trupp Polizisten in kugelsicheren Westen verhaftet und 14 Tage in Untersuchungshaft gesperrt. Aus seiner Firma wurden die wichtigsten Bürogeräte wie zwei Computer, Drucker, Kopierer (alles neuwertig) und ein Dutzend Kartons voller Akten weggeschleppt, wie es die Mafia nicht anders getan hätte, um einen unliebsamen Konkurrenten auszuschalten. Anlass dafür war der Versand einer 80 Seiten zählenden Broschüre «Abschied vom Rechtsstaat» im Juli jenes Jahres, nur vier Monate nachdem Schnapsmilliardär und Erzzionist Edgar Bronfman am 10. März der Schweiz den «totalen Krieg» erklärt und ein überraschter und allzu naiver Bundesrat Kaspar Villiger als Jahrespräsident mit seiner Entschuldigung in seiner Rede vom 7. Mai 1995 voreilig kapituliert hatte. Villiger traf kurz darauf der Vorwurf, «sein Familienstammbaum sei nicht frei von Flecken», seine Familie hätte in Deutschland illegal jüdische Zigarrenfirmen erworben, unter dem üblichen Marktpreis. Damit scheint Villiger eine «wunde Stelle» gehabt zu haben, die ihm das Reden schwer gemacht hat. Dies hielt ihn allerdings nicht davon ab, sich namens der Eidgenossenschaft – d.h. für die Kriegsdienstgeneration, die fünf Jahre lang unzählige Opfer und Entbehrungen auf sich nehmen musste – für ihr mustergültiges Verhalten der Schweiz gegenüber den Juden (als weltweit einziges Land) beim Jüdischen Weltkongress (JWC) zu entschuldigen! Dies lieferte die Grundlage für die Erpressung der Schweiz, ein für unser Land einzigartiges Vorkommnis. Es ist ein sonderbarer «Zufall» der Weltgeschichte, dass Personen mit «wunden Stellen» oft in höchste Regierungsämter aufsteigen, worüber nachzudenken sich durchaus lohnt.

Die genannte Broschüre beschäftigte sich mit der fragwürdigen Anwendung des ARG. Begonnen hatte alles im Jahr 1995, als Schweizer Bankdirektoren mit der Bekanntmachung gedroht wurde, sie könnten auch auf ausländischen Flughäfen verhaftet werden. Die Forderung des JWC an die Schweiz war anfänglich 7 Mia. und steigerte sich auf absurde 24 Mia. Franken. Bezahlt wurden nach jahrelangem Hick Hack 1,2 Mia. US-Dollar (1,8 Mia. Franken). Geld, das bis heute nur zum geringsten Teil verteilt ist und das von Israel beansprucht wird. Die Erpressung wäre wohl nicht so reibungslos über die Bühne gegangen, wenn in der Schweiz nicht just per 1. Januar 1995, nach hartem Abstimmungskampf und primitiver Verleumdung der Gesetzesgegner, das sogenannte Antirassismusgesetz, auch Maulkorbgesetz (Art. 261bis StGB) genannt, in Kraft getreten wäre. Die Empörung ob der Frechheiten aus den USA wäre ohne dieses Gesetz wohl kaum zu bremsen gewesen und die Erpressung hätte sich, wie die gegen Spanien versuchte, in Luft aufgelöst. Die freimaurerisch gesteuerte Medienlandschaft der Schweiz (nach Frankreich der wichtigste Freimaurerstützpunkt Europas) hatte getan, was sie immer tut. Widerstand galt ihr allenfalls als Alibiübung. Das ARG war der strategisch geplante Aufmarsch einer Offensive gegen die Dame Helvetia, um sie schachmatt zu setzen.

Vor diesem politischen Hintergrund und der gleichzeitig laufenden Diffamierung und Hetzjagd gegen zehn Schweizer mittels des Strafartikels 261bis StGB, darunter – wohl kein Zufall – gegen drei von fünf Mitgliedern des Referendumkomitees gegen das ARG (Fischbacher, Rahm und Indlekofer) ist die Entstehung obgenannter Broschüre zu sehen. Sie wurde als Co-Produktion der Autorengemeinschaft «Schweizer, politisch verfolgt in der Schweiz» herausgegeben, wie auf der Innenseite der Hülle zu lesen ist. In ihr wird die Demontage des Rechtsstaates und die Einführung einer totalitären Diktatur in der Schweiz anhand der Verfolgungsschicksale von zehn Schweizern ausführlich dokumentiert. Die darin vorausgesehenen Befürchtungen haben sich bestätigt und ein Ende ist vorerst nicht abzusehen, aber da und dort regt sich politischer Widerstand. Das ARG ist trotz gegenteiliger Behauptung weit entfernt von der allgemeinen Akzeptanz.

Nach 7 1/2 Jahren soll nun die Gerichtsverhandlung gegen Indlekofer stattfinden, wegen angeblich «mehrfacher Rassendiskriminierung». Wenn die Anklageschrift nicht so widerlich wäre, könnte man sich beinahe auf die Verhandlung freuen. Das Schreiben von «Holocaust» in Anführungszeichen und die Feststellung, «es soll nur die etablierte Mehrheitsmeinung vertreten werden dürfen», werden Indlekofer «als gröbliche Verharmlosung des Holocaust» (recte: Völkermord) angelastet. Staatsanwältin Eva Eichenberger ist für ihren dürftigen juristischen Scharfsinn wahrlich nicht zu beneiden. Die Anklagebehörde schämt sich nicht, bis zu 9 1/2 Jahre alte Ausgaben von in die Anklageschrift aufzunehmen. Bei verleumderischen Presseartikeln räumt das Gesetz dem Betroffenen gerade mal 30 Tage Zeit ein, eine Gegendarstellung zu verlangen! Allerdings nur im Falle von Tatsachenbehauptungen, nicht wegen blosser Meinungsäusserungen (und wegen Zitaten aus anderen Zeitungen), wie man sie Indlekofer vorwirft.

Die Anklageschrift ist über weite Strecken trotz des Anscheins einer Fleissarbeit der Umsetzung alltäglicher Meinungen in angeblich strafbare Äusserungen juristisch eine liederliche Arbeit und ist in ihrer Tendenz als böswillige Gesamtabrechnung zu bezeichnen. Dies ist um so schlimmer angesichts des erheblichen Zeitablaufs zwischen dem Erscheinen der entsprechenden Broschüre im Sommer 1998 und dem Beginn der Anklageerhebung mit Rückgriff auf bis im Juni 1996 herausgebrachte Zeitungen. Was sich die Staatsanwaltschaft in Sachen Verfahrensverschleppung erlaubt, ist vor dem Hintergrund der Europäischen Menschenrechtskonvention ungeheuerlich.

Für viele Behauptungen der Staatsanwältin gibt es in den inkriminierten Textpassagen nicht den geringsten Anhaltspunkt. Es handelt sich ganz einfach um willkürliche Unterstellungen und Mutmassungen, die offensichtlich dem Zweck dienen, Hass gegen den Angeklagten zu schüren, um ihm ein faires Verfahren zu erschweren. Dieses dient offensichtlich dazu, einen oppositionellen, dissidenten Publizisten mittels des sehr dehnbaren Strafartikels 261bis StGB mundtot zu machen und ins Gefängnis zu werfen. Es ist eine Strafe von über drei Monaten Gefängnis vorgesehen, weshalb ein Dreiergericht zuständig ist.

Die Anklageschrift verletzt die Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit in eklatanter Weise. In ihr tritt eine autoritäre Rechtsauffassung zu Tage, die man von diktatorischen Staaten kennt, wovor vor der Volksabstimmung zu diesem Gesetz gewarnt wurde. Sie gemahnt an die Anwendung des berüchtigten Gummiparagraphen der «antisowjetischen Propaganda» oder an den ebenso berüchtigten neuen Strafartikel wegen Herabsetzung des Türkentums, mit dem in der Türkei kritische Intellektuelle und Dissidenten verfolgt werden.

Der Angeklagte war Initiant und Co-Präsident des Referendum-Komitees gegen das Antirassismusgesetz (Artikel 261bis StGB). Der damalige Präsident der Jüdischen Kultusgemeinde der Schweiz, Sigi Feigel, nahm sich die Unverschämtheit heraus, die Gegner des Gesetzes als «grösstes politisches Lumpengesindel» zu beschimpfen (Radio DRS aus dem Bundeshaus!). Das zeigt, wie dem politischen Gegner von vorneherein die Menschenwürde abgesprochen wurde. Diese verachtende Gesinnung findet auch in der Anklageschrift ihren Ausdruck.

Die Verhandlung findet statt vom 22. – 24.3.06 jeweils ab 8.15 h. Mit einer rigorosen Blossstellung der an den Stalinismus gemahnenden autoritären Gesinnungsdiktatur durch die Tagespresse ist nicht zu rechnen. Dafür wird man andere Wege finden und das Gesetz abschaffen müssen. Die Anklagebehörde in diesem Verfahren ist mit ihrem rechtsstaatlich fragwürdigen Tun dabei, den Weg dahin zu ebnen. Dabei gleicht sie dem Höllengeist Mephisto aus der Faustsage, der stets das Böse will und doch das Gute schafft.