Die Entstehung der Justizwillkür

Von Alex Brunner, Wetzikon

1. Der Tatbestand

Wer mit Schweizer Behörden und der Justiz aller Stufen und Orte zu tun hat, kommt meist zu spät zur Einsicht, dass diese nur selten im Dienste des Rechts funktionieren. Auf Schritt und Tritt erlebt man, dass unsere Gerichte und andere Behörden mit grösster Selbstverständlichkeit gegen geschriebenes Recht verstossen und die angerufenen Obergerichte nicht davor zurückschrecken, die eingelegten Rechtsmittel abzuwürgen und die Vorinstanz willkürlich in Schutz zu nehmen.

2. Der statistische Beweis der Justizwillkür

Der Beweis für die Justizwillkür kann auch auf statistischem Wege geführt werden, indem die von den Aufsichtsbehörden gutgeheissenen Gerichtsurteile mit der Anzahl Gerichtsverfahren verglichen werden. Ist der errechnete Prozentsatz konstant, dann ist auch die Rechtssprechung konstant. Eine weitere Kontrolle ist die Anzahl Rechtsmitteleingänge (Beschwerden, Anfechtungen eines Urteils). Nimmt diese ungebührlich zu, so besteht bei den Vorinstanzen ein erhebliches Willkürpotential.

Beim Bundesgericht (BGer) blieb die Rechtssprechung in Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren bis 1952 in etwa konstant. Ab 1953 gingen die gutgeheissenen Gerichtsurteile auf ein Viertel zurück, obschon die Gesetzgebung unverändert war. Das heisst nichts anderes, als dass Beschwerden willkürlich abgewiesen wurden. In den anderen Rechtsbereichen nahm die Anzahl gutgeheissener Gerichtsurteile erst nach den 70er Jahren ab.

Ab 1972 haben Beschwerden und Anfechtungen beim Bundesgericht im Laufe von 25 Jahren mit rund 145 Verfahren pro Jahr zugenommen. Das sind über 3’600 Verfahren. Die aufsehenerregende Zunahme von 215 % weist klar darauf hin, dass auch die kantonale Justiz nicht mehr so funktioniert wie sie müsste. Die Willkür hatte sich jetzt in allen Kantonen das Feld erobert. Für den Kanton Zürich ist sie wie auf eidg. Ebene statistisch nachgewiesen und deckt sich mit den dortigen Erkenntnissen.

3. Die jährlichen Geschäftsberichte des Bundesgerichtes

Der Gesinnungswandel des Bundesgerichtes lässt sich am eindrücklichsten anhand des Geschäftsberichtes der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer darstellen.

1892 trat das neue Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG) in Kraft. Dem BGer kam die Oberaufsicht zu. Aufgrund gravierender formeller und materieller Mängel bei der Umsetzung des SchKG in den Kantonen beschloss es 1905, Inspektionen vor Ort durchzuführen. Gleichzeitig hatte es die kantonalen Aufsichtsbehörden dazu verpflichtet, jährlich über zuvor festgelegte Einzelpunkte zu rapportieren. Das führte dazu, dass fortan vom BGer immer wieder falsche bzw. fragwürdige Methoden der Rechtsanwendung festgestellt und gerügt wurden. Dessen ungeachtet wurden trotz erfolgreicher Tätigkeit – oder vielleicht gerade deswegen? – die Inspektionen des Bundesgerichtes im Jahre 1933 zusehends immer mehr eingestellt.

Aus dem Geschäftsbericht 1964 der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer geht hervor, dass es nicht Aufgabe des Bundesgerichtes, sondern der kantonalen Aufsichtsbehörden sei, die Betreibungs- und Konkursämter zu überwachen und alljährlich deren Geschäftsführung zu prüfen. Im Jahr 1906 vertrat das BGer noch genau die gegenteilige Überzeugung. Es selbst hatte damals festgehalten, seine Oberaufsicht schliesse auch die Kompetenz zu jeder Massnahme ein, welche die richtige Durchführung des Gesetzes auf dem Verwaltungswege zum Zwecke habe. Dem sollte nun plötzlich nicht mehr so sein.

Obschon in früheren Jahren die Anwendung des SchKG und die Rapporte der kantonalen Aufsichtsbehörden immer wieder Anlass zu Rügen gegeben hatten, wurde in den Jahren 1950 bis 1982 darauf hingewiesen, dass die Berichte im allgemeinen zu keinen Bemerkungen Anlass geben. Seit dem Jahre 1983 herrscht darüber Stillschweigen. Inzwischen hat das BGer durch sein merkwürdiges Verhalten – das noch näher zu untersuchen sein wird – bewiesen, dass es die Oberaufsicht vorsätzlich nicht mehr wahrnimmt und im Amt begangene Vorteilsgewährung und Betrug durch die unteren Instanzen zugunsten eines unlauteren Netzwerks wissentlich deckt. Die Jahresrapporte der kantonalen Aufsichtsbehörden an das BGer werden nicht mehr kontrolliert, sondern bleiben totes Papier und sind zudem unvollständig. Sodann sind die Geschäftsberichte des BGer spätestens seit dem Jahre 1950 tatsachenwidrig.

4. Die parlamentarische Oberaufsicht

Dass die parlamentarische Oberaufsicht über die Justiz in Bund und Kantonen nicht immer so «zurückhaltend» gehandhabt wurde wie heute und Gerichtsurteile inhaltlich nicht mehr geprüft werden dürfen, ergibt sich aus den wenigen zugänglichen Protokollen der Justizkommissionen der Kantone Zürich und Schaffhausen. Aus diesen geht hervor, dass es bis in die 50er Jahre hinein üblich war, auch Gerichtsurteile inhaltlich zu prüfen. Auch die damalige Rechtsliteratur sprach sich nicht gegen Kontrollen aus. Obschon die diesbezüglichen Protokolle sowohl beim Bund als auch bei den Kantonen rechtswidrig unter Verschluss gehalten werden, lässt sich feststellen, dass die Oberaufsicht im Jahre 1952 zunächst beim Bund und anschliessend in den Kantonen (Schaffhausen 1953 – 1954; Zürich 1955 – 1971) aufgehoben wurde. Damit war der Weg für die nationale Justizwillkür frei. Dies ist auch eindrücklich durch die Zunahme der Beschwerden bewiesen.

5. Die Konsequenzen

Im Zusammenhang zeigt sich, dass die Initiative zur Einschränkung der parlamentarischen Oberaufsicht wohl von Politikerseite des Bundes gekommen ist, doch einzelne Richter von Anfang an mitgezogen haben. Heute werden nur noch Richter gewählt, die diesem politisch-juristischen Netzwerk keinen Widerstand entgegensetzen.

Wie die Grafik der gutgeheissenen Gerichtsurteile in SchKG-Sachen beim Bundesgericht zeigt, brachen die Gutheissungen unmittelbar nach der informellen Aufhebung der parlamentarischen Kontrolle massiv ein, übrigens auch in den Kantonen Zürich und Schaffhausen. Dies lässt die berechtigte Vermutung aufkommen, dass das Netzwerk mit Hilfe willfähriger Personen dazu übergegangen ist, der Vorteilsgewährung Vorschub zu leisten. Das musste dazu führen, dass die Verantwortlichen strafrechtlich nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden (können). Das System ist eine Einladung zum Missbrauch, und zwar mit Wissen der Rechtswissenschaftler, die dem Unrecht keinen Widerstand entgegensetzen, weil sie vollständig ins Netzwerk integriert sind. Widerstand würde ihrem beruflichen Fortkommen schaden.

6. Weitergehende Hinweise

Der Autor hat der Bundesversammlung mehrere Eingaben gemacht. Die 5. befasst sich mit dem hier gesagten. Interessierte können diese über die Heimseite brunner-architekt unter Übrige ¦ Politik ¦ Schriftenwechsel ¦ Thema Korrespondenz mit der Bundesversammlung, einsehen.