Sabotage jahrzehntelanger demokratischer Verfassungs- und Gesetzgebungsarbeit

Dieser Beitrag erschien unter dem Titel «Eideswidriger Verrat am Schweizervolk» als Leserbrief dieser Ausgabe. Aufgrund politisch höchstrangiger Wichtigkeit, bringen wir diesen auf der Heimseite als redaktionellen Beitrag, was wegen der ständigen Platznot in der gedruckten Ausgabe nicht möglich war.

(wwd) Derweil wegen des Kohäsionsfonds von einer Milliarde die patriotischen Zeitungen überlaufen und Bundesrätin Calmy-Rey scharf kritisiert wird, aber leider nicht zurücktreten muss, sind die tragenden Grundpfeiler der Schweiz am Zerbröckeln, ohne dass von irgend einer der heuchlerischen Parteien oder sonstiger Gruppe Widerstand käme. Gemeint sind Privatisierung und Antirassismusgesetz.

Die Privatisierung ist ein Kind der Globalisierer und führt zur Umverteilung des Kapitals von unten nach oben. Privatisiert werden sollen nämlich nicht nur sämtliche Staatsbetriebe wie Post, Telefon, Transport und Elektrizitätswerke, sondern auch andere gewinnträchtige Sparten, wie etwa die Wasserversorgung, das Gesundheits- und Bildungswesen, usw.

Am 21. Mai hat das nicht über die Nasenspitze hinausdenkende und mit «Brot und Spiele» beschäftigte Volk, wie schon so oft, zu einer der folgenschwersten Verfassungsänderungen wie es die «Neuordnung zur Bildung» ist, ja gesagt. Nun sind wir soweit, dass auch im Bildungswesen das GATS durchgesetzt werden kann und die Kantone nicht mehr wie bisher über ihre Schulen und Hochschulen selbst bestimmen können.

Mit der angenommenen Verfassungsänderung kann Bundesbern jetzt seinen eideswidrigen Verrat am Schweizervolk, den unsere Regierung mit Unterzeichnung des «Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen» (GATS) begangen hat (ein Kind der WTO), fortsetzen. Ziel dieses Abkommens ist die «fortschreitende Liberalisierung» sämtlicher Dienstleistungen, wie oben erwähnt.

Das kantonale Recht stand bis anhin dem internationalen Bildungsmarkt mit seinem normierten Angebot im Weg und musste daher an den Bund abgetreten werden. Zukünftig fehlen dem Volk die Rechtsmittel, weil Bund und Kantone «auf die Gleichbehandlung von Institutionen mit gleichen Aufgaben» zu achten haben und «gemeinsam für die Koordination und für die Gewährleistung der Qualitätssicherung im schweizerischen Hochschulwesen» zu sorgen haben (Art. 63. Abs. 3), wie vom GATS verlangt. Nach dem Ja kann das GATS von oben nach unten einheitlich und zwingend für alle durchgesetzt werden. Schüler und Studierende werden zum Objekt von auf Gewinn zielenden internationalen Dienstleistungsgiganten in der Hand von wenigen Superkapitalisten.

Hier drängt sich ein Vergleich mit dem «Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer» (ANAG) vom 26. März 1931 auf. Vor Einführung dieses Gesetzes wurde das Volk 1925 und 1928 an die Urnen gerufen. Es wurde ein Gesetz gefordert, wonach der Ausländeranteil von 14,7 % (1910) bzw. 10,5 % (1920) nie mehr erreicht werden dürfe. Ende 1945 betrug der Ausländeranteil rund 5 %. Die Erteilung für Bewilligungen für Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern lag vor 1934 ausschliesslich in der Kompetenz der Kantone. Nach monatelangen Diskussionen in den beiden Kammern wurde man sich einig, dem Antrag zur Begrenzung von Ausländern zuzustimmen. Dafür sei es nun aber notwendig, die Kompetenz über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern von den Kantonen an den Bund zu delegieren, denn nur so könne Bundesbern den Gesamtbestand kontrollieren.

Nachdem das Gesetz seit dem 1. Jänner 1934 in Kraft war und die Kantone nichts mehr zu sagen hatten, warnte nach der Zwischenperiode von fünf Jahren Grenzbesetzung der Bundesrat am 8. März 1948 (Botschaft des BR 5393) vor einer neuen Masseneinwanderung. Er beantragte der Bundesversammlung eine Verschärfung des betreffenden Bundesgesetzes (ANAG), «um der erneuten ausserordentlichen Anziehungskraft der Schweiz auf Ausländer durch eine Anpassung der gesetzlichen Bestimmung Rechnung zu tragen». Kurz darauf missbrauchte der Bundesrat seine Amtsmacht dazu, im Interesse eines neofeudalen Superkapitalismus eine neue Masseneinwanderung billiger Arbeitskräfte in die Wege zu leiten. In flagranter Zuwiderhandlung gegen die damals gültige Bundesverfassung sabotierte der Bundesrat 50 Jahre demokratische Verfassungs- und Gesetzgebungsarbeit beider Räte und des Schweizervolkes in nicht wieder gut zu machender Weise. Daran hat sich bis heute nichts geändert und keiner der Eidesbrecher wurde wegen Verfassungsbruch dem Strafrichter überantwortet.