Israels Überfall auf Libanon: Kriegsverbrechen

Von Felix Berger, Zürich

Israel beanspruchte als sicherer Hort für die weltweit verfolgten Juden stets hohe moralische und rechtliche Standards zu erfüllen, an denen es nun gemessen wird. Es zeigt sich immer deutlicher, dass beim jüngsten Krieg gegen Libanon und seine Bevölkerung gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts verstossen und sämtliche Arten von Kriegsverbrechen (Verbrechen gegen den Frieden und gegen die Menschlichkeit) begangen hat. Verbrecherisch ist schon die systematische böswillige Zerstörung der zivilen Infrastruktur, wodurch das Land um 15 Jahre zurückgeworfen und Schäden von 3,6 Mia. US-$ verursacht wurden. Da erscheinen die 30 Mio. humanitäre Hilfe der USA geradezu als lächerlich.

Rechtsprofessor Francis A. Boyle (University of Illinois) fordert, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen unverzüglich ein Internationales Kriegsverbrechertribunal für Israel (ICTI) einsetzt als «Subsidiäres Organ» gemäss Art. 22 der UNO-Charta analog dem Kriegsverbrechertribunal für Jugoslawien (International Criminal Tribunal for Yugoslavia, ICTY).

Der Zweck diese ICTI wäre, die israelischen Kriegsverbrechen zu untersuchen und die Verantwortlichen zu bestrafen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord gegen die Bevölkerung von Libanon und Palästina, genau so wie es das ICTY tut für die Opfer der Verbrechen von Serbien, begangen unter dem Milosevic- Regime.

Die Einsetzung des ICTI würde den Opfern der israelischen Kriegsverbrechen eine gewisse Gerechtigkeit und Anerkennung verschaffen wie den Opfern auf dem Balkan. Darüber hinaus hätte die Einsetzung des ICTI einen Abschreckungseffekt für die israelische Führung, v.a. Premier Ehud Olmert, Verteidigungsminister Peretz, Generalstabschef Dan Halutz und die anderen beteiligten Top-Generäle, wenn es ihnen bewusst wird, dass sie für begangene und weitere Verbrechen gegen die Libanesen und Palästinenser zur Rechenschaft gezogen werden.

Ohne eine solche Abschreckung würde sich Israel dazu hinreissen lassen, Syrien anzugreifen mit der vollen Unterstützung des Bush-Regimes, welchem Syrien schon lange ein Dorn im Auge ist, wie die Presse in Israel schrieb. Dabei wäre allerdings ein Kriegseintritt Irans unvermeidlich, der Syrien seine volle Unterstützung zugesagt hat. Dieses Scenario könnte schnell zum 3. Weltkrieg führen, schreibt F. Boyle. Gut, hat sich Syrien nicht zu Kriegshandlungen provozieren lassen.

Eine Anzahl von libanesischen Professoren hat ein Rechtsgutachten verfasst über die Verstösse Israels gegen das humanitäre Völkerrecht. Der einseitige Krieg gegen das wehrlose Libanon dauerte 34 Tage, wobei Krieg eigentlich die falsche Bezeichnung ist. Die Bezeichnung Gemetzel wäre angemessener, begangen durch Bombardemente. Ohne Not und ohne Krise, welche einem Krieg vorausgeht, und ohne Kriegserklärung hat Israel mit seiner hochgerüsteten Armee ein UN-Mitglied angegriffen und mit Tod und Vernichtung überzogen, was gegen die UNO-Charta ist. Der Raketenhagel der Hisbollah war eine Reaktion auf den Überfall und ist keine Rechtfertigung für Israel für das unmässige Vorgehen. Israel hat vorsätzliche Tötungen gegen die Zivilbevölkerung verübt, wie das Massaker von Kana, bei dem 60 Schutz suchende Menschen v.a. Kinder umkamen. Die Behauptung, es hätten sich Stellungen der Hisbollah in der Nähe befunden oder deren Angehörige hätten sich dort versteckt, sind als Propaganda-Lügen entlarvt. Ausserdem wurde vorsätzlich ein bekannter UNO-Beobachtungsposten angegriffen und vier Angehörige anderer Staaten ermordet. Dass es sich um einen Irrtum gehandelt habe, ist nicht nachvollziehbar. In ganz Libanon wurden Wohngebiete dem Erdboden gleich- gemacht, aber auch Brücken und Trinkwasseranlagen zerstört (wie in Gaza), Elektrizitätswerke und Kulturgüter (Moscheen und Kirchen). Es ging Israel darum, absichtlich grosse Zerstörungen anzurichten, was gegen Internationales Recht ist. Israel wird, so ist zu hoffen, für diese Schäden aufkommen müssen.

Es wurden Sammelstellen für Verwundete angegriffen und Rettungswagen, ja jeder Lastwagen beschossen (Verbrechen gegen die Menschlichkeit). Damit sollten die Bewohner ausgehungert und durch Unterbindung der Kommunikation das Land faktisch zerstückelt werden. Israel hat gegen sämtliche Bestimmungen des Kriegsrechts verstossen, insbesondere gegen das Verbot des Völkermordes. Israel verwendete auch unzulässige Phosphorbomben. Durch seine unverhältnismässige brutale und menschenverachtende Kriegsführung hat Israels Ansehen in der Welt unermesslichen Schaden erlitten. Und es hat eine menschenverachtende Mentalität gegenüber der arabischen Bevölkerung zum Ausdruck gebracht, indem israelische Leben viel höher gewichtet wurden als arabische. Wie andere verbrecherische Regimes sollte Israel isoliert und mit Sanktionen belegt werden. Aber das ist natürlich alles Theorie solange die USA Israel sklavisch unterstützen. Aber auch in den USA wird man eines Tages die Nase voll haben von diesem Verbündeten.