Zur Diskussion um die Abschaffung des ARG

Die Antirassismus-Strafnorm sei keine Bedrohung der Meinungsäusserungsfreiheit. Sie schränke das Postulat «Geschichtswissenschaft muss frei sein», keineswegs ein, schreibt der umtriebige Historiker Jakob Tanner im Beitrag «Der Genozid als Geissel der Menschheit» am 18.10.06 im Tages-Anzeiger. Das ist eine mantrahaft wiederholte Behauptung, die keinesfalls stimmt, wie die Gerichtspraxis zeigt. Geschichtsforschung über den zweiten Weltkrieg ist nur soweit frei, als sie vermeintlich gesichertes Wissen bestätigt. Das Gesetz ist zu wenig klar gefasst und öffnet der Willkür Tür und Tor; es ist ein monströses juristisches Konstrukt und liegt quer in der Gesetzeslandschaft.

His Master's Voice: Das ARG muss weg!

Der Strafparagraph ist mit dem Fluch behaftet, dass keine offene und faire Diskussion im Abstimmungskampf stattgefunden hatte. Alle Kritiker der neuen Strafnorm wurden pauschal als «Rassisten» und «Rechtsextreme» abgestempelt. Die jüdische LICRA und ihre Hilfswilligen bei der Stadt Genf und Gewerkschaften unterstellten der Bevölkerung aller vier Landesteile rassistisch und antisemitisch zu sein indem sie mit einem «Pass gegen den Rassismus» dazu aufforderten, sich namentlich zu «verpflichten, jede Art von Rassismus zu unterlassen und zu bekämpfen». Bekanntlich waren in der Schweiz Rassismus und Antisemitismus so gut wie unbekannt. Weil dem neuen Strafgesetz ein Volks-Nein drohte – «Panik im Bundeshaus» hiess ein Blick-Aushang 10 Tage vor dem Urnengang – wurde mit einem gefälschten Graffitty «Italia-Schweine ab in die Gaskammer», als Plakat in dreifacher Weltformatgrösse, gegen die Konservativen aufgehetzt und das Volk zur Annahme gedrängt. Wer einen italienischen Ehepartner hat, stimmte dem Gesetz zu. So wurde die Gegnerschaft systematisch manipuliert, eingeschüchtert und diskreditiert.

Die Bestrafung der Leugnung von Völkermord ist aus liberaler Sicht problematisch. Seit wann müssen angebliche Offenkundigkeiten vom Staat mit dem Strafrecht geschützt werden? Das ist eine unerträgliche Einmischung des Staates in die Geschichtswissenschaft, was auch in Frankreich kritisiert wurde, als man die «Leugnung» des Armeniervölkermordes unter Strafe stellte. Eine Reihe prominenter Historiker protestierte und wies darauf hin, dass historisch bewiesene Tatsachen stark genug sind, um in der demokratischen Öffentlichkeit ohne Strafnormen Bestand zu haben. Das ist offensichtlich in der Schweiz nicht der Fall, und die Freiheit der Forschung wird bedroht.

Um die freie Forschung nicht einzuschränken, schlug ein franz. Abgeordneter vor, professionell arbeitende Historiker sollten von der Strafdrohung ausgenommen werden und auch weiterhin Fragen stellen dürfen. Wer sollte denn entscheiden, welche Forscher «professionell» arbeiten? Etwa der Staat, vertreten durch Georg Kreis mit seiner Eidg. Kommission gegen Rassismus? Die SVP hat in ihrem lesenswerten Positionspapier zum ARG (siehe: http://www.svp.ch) die Abschaffung dieser linken Zensur- und Umerziehungsbehörde verlangt.

Den weitaus grössten Teil der öffentlich bekannten Holocaust-Literatur würde dieser Abgeordnete wohl als von «professionellen Historikern» geschrieben akzeptieren. Doch unter diesen befanden sich schon immer Leute, die hofften zu Ansehen, Literatur- und Filmpreisen und zu viel Geld zu kommen. Wer erinnert sich nicht an Binjamin Wilkomirski, der von der internationalen Presse in höchsten Tönen gelobt wurde, bis auskam, dass sein in ein Dutzend Sprachen übersetztes Buch «Bruchstücke; aus einer Kindheit 1933–1948» über seinen Aufenthalt im Todeslager Auschwitz der allergrösste Schwindel war. Der als «Holocaust-Papst» bekannte jüdische Autor Raul Hilberg musste 1985 im Kreuzverhör des Zündel-Anwalts Douglas Christie vor dem District Court of Ontario in Toronto Mängel in seinem Buch und fehlende Beweise für Behauptungen zugeben, Behauptungen dessen Bestreiten in der Schweiz bestraft werden kann. Hilbergs Eingeständnis wird, obwohl es ein jeder Chefredaktor kennt (kennen muss), von der gesamten Schweizer Presse als «Staatsgeheimnis» gehütet. Wohlgemerkt: 1985 gab es in der Schweiz noch neun Jahre lang kein ARG.

Liberale Kritiker des französischen Gesetzes, so Tanner weiter, wollten verhindern, dass Rassisten und Antisemiten, die sich gerne zu Märtyrer stilisieren, gratis ein staatlich finanziertes Tribunal für die Ausbreitung ihrer Hassideologien zur Verfügung gestellt bekommen. Das ist auch so ein verlogenes Mantra. Die quasi gleichgeschalteten Medien vermeiden tunlichst eine faire Berichterstattung, nicht erst während des Prozesses vor dem kanadischen Gericht in Toronto, wo Zündel freigesprochen wurde, sondern auch jetzt bei den Prozessen gegen die Revisionisten Zündel und Rudolf in Deutschland, über die man praktisch nichts erfährt. Beide sind aus den USA nach Deutschland verschleppt worden!

Tanner kritisiert die Position Frankreichs, welche die Freiheit der Wissenschaft ohne Rücksicht auf eigene Kosten gegen die Anmassung des Staates verteidigt. Gegen eine solche Position könne und müsse eingewendet werden, dass es falsch sei, vor revisionistischen und rassistischen Hasspredigern zu kuschen und sie mit dem Argument der Meinungsäusserungsfreiheit gewähren zu lassen. Hier vermischt Tanner salopp Dissidenten und religiöse Hassprediger. Bei Lichte besehen sind die wahren Hassideologen diejenigen, welche das Wort Hass immer im Munde führen und uns ein furchtbares quasi-metaphysisches Geschichtsbild mit staatlicher Gewalt aufdrängen wollen und jeden Andersdenkenden mit dem Vorwurf des Rechtsextremismus niederknüppeln.

Die Schweiz habe das Gesetz «universell» formuliert, sie sehe mit guten Gründen von einer Auflistung der inkriminierten Tatbestände ab und überlasse es den Gerichten von Fall zu Fall zu urteilen, was ein Völkermord ist und welche Verbrechenshandlungen in concreto unleugbar dazu gehören. Ausserdem müsse man die Motivation der Täter mitberücksichtigen. Das ist unglaublich! Zuerst schafft man einen monströsen Tatbestand und überlässt es dann den Gerichten zu bestimmten, welche Elemente zu einem Völkermord gehören. Wie üblich ziehen die Gerichte Gutachter (Niggli und ihm nahestehende Juristen) heran. Die happigen Kosten werden alsdann den Angeschuldigten auferlegt, denen die Gutachter eine antisemitische Gesinnung unterstellen.

Nach Prof. Marcel A. Niggli ist Leugnung von Genozid ein Absichtsdelikt, was grundsätzlich richtig ist. Aber was heisst Leugnen? Leugnen setzt ein Behaupten oder vielmehr Bestreiten wider besseres Wissen voraus. Das würde aber bedeuten, sich mit den Argumenten der «Leugner» (die durch diesen Begriff schon vorverurteilt sind) auseinanderzusetzen und ihre Entlastungsbeweise und -zeugen zuzulassen bzw. anzuhören. Das wird aber abgeblockt mit dem Argument, es handle sich um feststehende Tatsachen und man dürfte dem Angeklagten keine Bühne zur Verbreitung seiner Ideen geben. Damit wird ihm nicht nur die Freiheit der Meinungsäusserung sondern auch das Recht der Verteidigung beschnitten. Wenn es doch so einfach ist, die Holocaust-Revisionisten zu widerlegen und als Spinner zu entlarven, warum tut man es denn nicht einfach?

Unbewiesen wird den Angeklagten die Absicht zur Herabsetzung der Menschenwürde anderer (= Rassendiskriminierung) unterstellt. Doch durch abweichende geschichtliche Tatsachenbehauptungen wird niemand in der Menschenwürde herabgesetzt.

Die Behauptung der immer gleichen Juristen (vor allen Niggli und Dorrit Schleiminger, die sich gegenseitig zitieren!), durch das Rechtskonstrukt des ARG werde die «freie Meinungsäusserung» nicht tangiert, sondern diene der Eindämmung von Antisemitismus und Rassismus und sei als Abwehr gegen Menschenrechtsverletzungen konzipiert, ist eine monströse Lüge, welche auch durch noch so vieles Wiederholen nicht wahr wird. Vielmehr werden die Menschenrechte Andersdenkender verletzt und ihnen wird regelmässig ein faires Gerichtsverfahren vorenthalten. Daher: Weg mit dem ARG!