Eidgenossenschaft

Parlamentswahl im Herbst 2007

von Dr. Max Disteli

Immer wieder wird der Glaube verbreitet, es würde sich in der total festgefahrenen Politik des Landes, einer Politik ohne Opposition, einmal etwas bewegen. Man kann jetzt schon prophezeien, dass es das nicht geben wird, weil nämlich allein Vertreter der sogenannten Bundesratsparteien zur Wahl empfohlen werden, und das werden alles Leute sein, deren Gesinnung die genau gleiche sein wird. Mit der Einführung der sogenannten Zauberformel haben wir allmählich eine Art Kleindiktatur geschaffen, behaupten doch die Vertreter der Bundesratsparteien, sie verträten die Schweiz und niemand anders. Natürlich können gegnerische Parteien, die nicht dem politisch zementierten Block Parlament/Bundesrat angehören, ihre Stimme erheben und sogar gewählt werden. Eine Chance, politisch irgend etwas zu bewirken oder zu erreichen haben sie keinesfalls, denn nichts, und wäre es noch so wichtig für Land und Volk, hat politisch eine Chance, weil es die Vertreter der Bundesratsparteien entweder ablehnen oder weil es nicht aus ihren Reihen stammt. Und aus ihren Reihen stammt schliesslich die kleine Meinungsdiktatur «political Correctness». Es darf in einem demokratischen Land keine endgültig als richtig erkannte Meinung geben, die dem Stimmbürger mit List und Propaganda unter Zuhilfenahme der Medien aufgedrängt wird. Ziehen wir Bilanz mit der Arbeit der jetzigen Vertreter der Legislatur, aber auch mit jener früherer sogenannter Volksvertreter. Sie wirkt sich im zentralen Bereich der Erhaltung unseres Landes und seiner Bürgerrechte geradezu verheerend aus. Niemand von den sogenannten Vertretern von Land und Volk wagt es überhaupt noch, die wahren Interessen des Landes und Volkes kämpferisch zu vertreten.

Seit Jahren werden immer wieder Abkommen unterzeichnet, die unsere Eigenstaatlichkeit Stück für Stück einschränken, ja geradezu aushebeln. Die Schweiz ist ein Land geworden, in dem fremde Interessen auf vielen Gebieten unseren eigenen Interessen längst den Rang abgelaufen haben. Wäre die Zollrunde nicht von anderen Ländern schliesslich blockiert worden, so hätte der abgetretene Chef des Volkswirtschaftsdepartementes, Joseph Deiss, mittels Begünstigung des Freihandels für die ganz Grossen, unseren Bauern wohl das letzte Stündlein ihrer Eigenversorgung eingeläutet. Es wäre längst an der Zeit, Abkommen, die ständige Einmischung von aussen fordern, z.B. die Privatisierung entscheidend wichtiger Dienstleistungen und Unternehmen (Post, SBB, Elektrizitätswerke, Bildungswesen, Spitäler), zu kündigen. Es fehlt im Parlament und natürlich auch im Bundesrat jegliche Entschlusskraft, endlich auch unsere Interessen zu sehen und zu wahren, selbst wenn es unbequem werden könnte. Der verheerenden Manie, sich in allem und jedem anderen Interessen und Organisationen wie der EU, den WEF-Globalisten und Bilderbergern anpassen, ja unterordnen zu wollen, müsste endlich entschieden entgegengetreten werden, damit man uns im Ausland überhaupt noch ernst nehmen kann.

Zwei Beispiele katastrophaler Fehlentscheide mit entsprechenden Auswirkungen sind erstens der Beitritt zum Schengenabkommen, in welchem wir uns verpflichten, unsere Grenzen und Grenzkontrollen zugunsten eines völligen Internationalismus aufzugeben und sogar Zollgebäude abzureissen. Ein Land, das seine kontrollierten Grenzen einfach aufgibt, hat sich schon selbst aufgegeben. Dazu kommt, dass wir uns weiteren gewichtigen Einschränkungen der Verfügbarkeit ohne weiteres durch Entscheide von Brüssel zu fügen haben. Der Europäische Haftbefehl kann durch Brüssel ins Schengenabkommen eingefügt werden. Unsere Bürgerrechte sind dann zunichte gemacht und wir wären dann gezwungen, weil Brüsseler Recht Landesrecht bricht, Schweizer Bürger auf Verlangen irgendeines EU-Mitglieds sogar mit Beihilfe auszuliefern. Was sind das für Volksvertreter, die so etwas im Parlament annehmen und dann erst noch die Bürger propagandistisch weich klopfen, dass sie dazu «ja» stimmen?

Zweitens das Abkommen über die Personenfreizügigkeit. Nicht bloss, dass ein solches Abkommen die Interessen der hiesigen Arbeitnehmer durch Lohndumping aufs schwerste beeinträchtigen kann und wird. Es geistert hier noch eine andere hirnwütige Vorstellung herum, nämlich die Schweiz als Einwanderungsland. Wir würden viel mehr Leute brauchen, damit unser sehr knapp gewordener Boden noch schneller zubetoniert werden kann! Alle frühere Planungsarbeit unnütz und in den Papierkorb damit! Was jetzt noch als brisantes Problem hinzukommt: Moslemische Einwanderer aus einer unserem Kulturkreis völlig fremden Welt, die die Demokratie ablehnt, und an die Vorschriften des Korans gebunden nicht willens sind, die hiesigen Gesetze zu befolgen. Wie weitsichtig waren doch die früheren Unternehmungen und Initiativen der Nationalen Aktion gegen die Überfremdung und gegen den Ausverkauf der Heimat! Die Vertreter des Volkes haben mangels jeder Weitsicht alle diese Eingaben, sogar ohne Gegenvorschläge, einfach abgeschmettert. Wer soll, so werden sie sich gedacht haben, ausser uns Parteivertretern hier noch etwas zu sagen haben. Der Beispiele, wie bei uns regiert wird, alles in einer unverbrüchlichen Junta Parlament/Bundesrat und umgekehrt festzusetzen, könnten noch viele hinzugefügt werden.

Das Malaise auf dem Rütli ist eigentlich durch frühere Bundesratsreden am 1. August entstanden, internationalistisch gefärbte Parteien haben böses Blut gemacht. Der skandalöse Vorgang im Sommer 2006, bei dem nach einem vorbereiteten Katalog alle diejenigen, die irgendwie als Gegner der Bundespolitik, d.h. als Dissidente, festgestellt und alsdann ausgesondert und am Betreten der Rütliwiese polizeilich gehindert wurden, und zwar schon auf dem Hinweg zum Rütli in Brunnen, in Gitterschleusen und Militäreinrichtungen festgehalten und fichiert. Das Rütli, Symbol der Freiheit und Unabhängigkeit hat sich der «political Correctness» zu fügen. Wie übrigens Bundesräte über den Ort, wo die Eidgenossenschaft ihre Wurzeln hat, denken, hat vor einiger Zeit Bundesrat Leuenberger klar gemacht, als der damalige tschechische Staatspräsident Vaclav Havel den Wunsch äusserte, das Rütli zu besuchen. Das sei nicht mehr zeitgemäss, soll ihm Leuenberger, der damalige Präsident des Bundesrates, geantwortet haben. Die heutigen Probleme könnten mit dieser Vergangenheit nicht verglichen werden.

Alle Parlamentarier und alle Bundesräte haben entweder mit einem Eid auf die Bundesverfassung oder mit einem Gelübde sich verpflichtet, für das Wohl des Landes einzutreten. Und was ist geschehen? Kaum jemand kümmert sich noch um die Verfassung, geschweige denn um die Bewahrung der Eigenständigkeit der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Wie könnte es sonst möglich sein, dass ein Beitrittsgesuch zur EU, einem völlig undemokratischen Gebilde, weiter verfolgt wird, obwohl mit dem Beitritt unsere direkte Demokratie endgültig untergehen müsste.

Es scheint, dass sich immer weniger Leute überhaupt noch um Politik kümmern, sondern des Glaubens sind, dass unsere Freiheit umsonst und ewig währen würde. Es sind mächtige neue Kräfte daran, unsere bürgerliche Lebensart und Grundrechte zu zerstören, ja diese untergehen zu lassen, und diese Mächte haben ein um so leichteres Spiel, als das Volk wie im alten Rom nur noch an Brot und Spielen, und an Geld und Karriere interessiert zu sein scheint. Ich selbst habe keine Achtung und kein Vertrauen mehr zu den Vertretern der Bundesratsparteien. Für diese werde ich sowieso nicht mehr stimmen, lieber den Wahlzettel leer einlegen.