Eidgenossenschaft

Parlamentswahl im Herbst 2007

von Dr. Max Disteli

Immer wieder wird der Glaube verbreitet, es wrde sich in der total festgefahrenen Politik des Landes, einer Politik ohne Opposition, einmal etwas bewegen. Man kann jetzt schon prophezeien, dass es das nicht geben wird, weil nmlich allein Vertreter der sogenannten Bundesratsparteien zur Wahl empfohlen werden, und das werden alles Leute sein, deren Gesinnung die genau gleiche sein wird. Mit der Einfhrung der sogenannten Zauberformel haben wir allmhlich eine Art Kleindiktatur geschaffen, behaupten doch die Vertreter der Bundesratsparteien, sie vertrten die Schweiz und niemand anders. Natrlich knnen gegnerische Parteien, die nicht dem politisch zementierten Block Parlament/Bundesrat angehren, ihre Stimme erheben und sogar gewhlt werden. Eine Chance, politisch irgend etwas zu bewirken oder zu erreichen haben sie keinesfalls, denn nichts, und wre es noch so wichtig fr Land und Volk, hat politisch eine Chance, weil es die Vertreter der Bundesratsparteien entweder ablehnen oder weil es nicht aus ihren Reihen stammt. Und aus ihren Reihen stammt schliesslich die kleine Meinungsdiktatur political Correctness. Es darf in einem demokratischen Land keine endgltig als richtig erkannte Meinung geben, die dem Stimmbrger mit List und Propaganda unter Zuhilfenahme der Medien aufgedrngt wird. Ziehen wir Bilanz mit der Arbeit der jetzigen Vertreter der Legislatur, aber auch mit jener frherer sogenannter Volksvertreter. Sie wirkt sich im zentralen Bereich der Erhaltung unseres Landes und seiner Brgerrechte geradezu verheerend aus. Niemand von den sogenannten Vertretern von Land und Volk wagt es berhaupt noch, die wahren Interessen des Landes und Volkes kmpferisch zu vertreten.

Seit Jahren werden immer wieder Abkommen unterzeichnet, die unsere Eigenstaatlichkeit Stck fr Stck einschrnken, ja geradezu aushebeln. Die Schweiz ist ein Land geworden, in dem fremde Interessen auf vielen Gebieten unseren eigenen Interessen lngst den Rang abgelaufen haben. Wre die Zollrunde nicht von anderen Lndern schliesslich blockiert worden, so htte der abgetretene Chef des Volkswirtschaftsdepartementes, Joseph Deiss, mittels Begnstigung des Freihandels fr die ganz Grossen, unseren Bauern wohl das letzte Stndlein ihrer Eigenversorgung eingelutet. Es wre lngst an der Zeit, Abkommen, die stndige Einmischung von aussen fordern, z.B. die Privatisierung entscheidend wichtiger Dienstleistungen und Unternehmen (Post, SBB, Elektrizittswerke, Bildungswesen, Spitler), zu kndigen. Es fehlt im Parlament und natrlich auch im Bundesrat jegliche Entschlusskraft, endlich auch unsere Interessen zu sehen und zu wahren, selbst wenn es unbequem werden knnte. Der verheerenden Manie, sich in allem und jedem anderen Interessen und Organisationen wie der EU, den WEF-Globalisten und Bilderbergern anpassen, ja unterordnen zu wollen, msste endlich entschieden entgegengetreten werden, damit man uns im Ausland berhaupt noch ernst nehmen kann.

Zwei Beispiele katastrophaler Fehlentscheide mit entsprechenden Auswirkungen sind erstens der Beitritt zum Schengenabkommen, in welchem wir uns verpflichten, unsere Grenzen und Grenzkontrollen zugunsten eines vlligen Internationalismus aufzugeben und sogar Zollgebude abzureissen. Ein Land, das seine kontrollierten Grenzen einfach aufgibt, hat sich schon selbst aufgegeben. Dazu kommt, dass wir uns weiteren gewichtigen Einschrnkungen der Verfgbarkeit ohne weiteres durch Entscheide von Brssel zu fgen haben. Der Europische Haftbefehl kann durch Brssel ins Schengenabkommen eingefgt werden. Unsere Brgerrechte sind dann zunichte gemacht und wir wren dann gezwungen, weil Brsseler Recht Landesrecht bricht, Schweizer Brger auf Verlangen irgendeines EU-Mitglieds sogar mit Beihilfe auszuliefern. Was sind das fr Volksvertreter, die so etwas im Parlament annehmen und dann erst noch die Brger propagandistisch weich klopfen, dass sie dazu ja stimmen?

Zweitens das Abkommen ber die Personenfreizgigkeit. Nicht bloss, dass ein solches Abkommen die Interessen der hiesigen Arbeitnehmer durch Lohndumping aufs schwerste beeintrchtigen kann und wird. Es geistert hier noch eine andere hirnwtige Vorstellung herum, nmlich die Schweiz als Einwanderungsland. Wir wrden viel mehr Leute brauchen, damit unser sehr knapp gewordener Boden noch schneller zubetoniert werden kann! Alle frhere Planungsarbeit unntz und in den Papierkorb damit! Was jetzt noch als brisantes Problem hinzukommt: Moslemische Einwanderer aus einer unserem Kulturkreis vllig fremden Welt, die die Demokratie ablehnt, und an die Vorschriften des Korans gebunden nicht willens sind, die hiesigen Gesetze zu befolgen. Wie weitsichtig waren doch die frheren Unternehmungen und Initiativen der Nationalen Aktion gegen die berfremdung und gegen den Ausverkauf der Heimat! Die Vertreter des Volkes haben mangels jeder Weitsicht alle diese Eingaben, sogar ohne Gegenvorschlge, einfach abgeschmettert. Wer soll, so werden sie sich gedacht haben, ausser uns Parteivertretern hier noch etwas zu sagen haben. Der Beispiele, wie bei uns regiert wird, alles in einer unverbrchlichen Junta Parlament/Bundesrat und umgekehrt festzusetzen, knnten noch viele hinzugefgt werden.

Das Malaise auf dem Rtli ist eigentlich durch frhere Bundesratsreden am 1. August entstanden, internationalistisch gefrbte Parteien haben bses Blut gemacht. Der skandalse Vorgang im Sommer 2006, bei dem nach einem vorbereiteten Katalog alle diejenigen, die irgendwie als Gegner der Bundespolitik, d.h. als Dissidente, festgestellt und alsdann ausgesondert und am Betreten der Rtliwiese polizeilich gehindert wurden, und zwar schon auf dem Hinweg zum Rtli in Brunnen, in Gitterschleusen und Militreinrichtungen festgehalten und fichiert. Das Rtli, Symbol der Freiheit und Unabhngigkeit hat sich der political Correctness zu fgen. Wie brigens Bundesrte ber den Ort, wo die Eidgenossenschaft ihre Wurzeln hat, denken, hat vor einiger Zeit Bundesrat Leuenberger klar gemacht, als der damalige tschechische Staatsprsident Vaclav Havel den Wunsch usserte, das Rtli zu besuchen. Das sei nicht mehr zeitgemss, soll ihm Leuenberger, der damalige Prsident des Bundesrates, geantwortet haben. Die heutigen Probleme knnten mit dieser Vergangenheit nicht verglichen werden.

Alle Parlamentarier und alle Bundesrte haben entweder mit einem Eid auf die Bundesverfassung oder mit einem Gelbde sich verpflichtet, fr das Wohl des Landes einzutreten. Und was ist geschehen? Kaum jemand kmmert sich noch um die Verfassung, geschweige denn um die Bewahrung der Eigenstndigkeit der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Wie knnte es sonst mglich sein, dass ein Beitrittsgesuch zur EU, einem vllig undemokratischen Gebilde, weiter verfolgt wird, obwohl mit dem Beitritt unsere direkte Demokratie endgltig untergehen msste.

Es scheint, dass sich immer weniger Leute berhaupt noch um Politik kmmern, sondern des Glaubens sind, dass unsere Freiheit umsonst und ewig whren wrde. Es sind mchtige neue Krfte daran, unsere brgerliche Lebensart und Grundrechte zu zerstren, ja diese untergehen zu lassen, und diese Mchte haben ein um so leichteres Spiel, als das Volk wie im alten Rom nur noch an Brot und Spielen, und an Geld und Karriere interessiert zu sein scheint. Ich selbst habe keine Achtung und kein Vertrauen mehr zu den Vertretern der Bundesratsparteien. Fr diese werde ich sowieso nicht mehr stimmen, lieber den Wahlzettel leer einlegen.