Nrnberger Tribunal zur Absicherung der Geschichtslgen*

Auf dem Gebiet der Geschichtsschreibung sind die Gerichte der BRD an die Vorgaben der Siegermchte, d.h. an ihre Geschichtslgen, wie sie im Nrnberger Urteil festgeschrieben sind, gebunden. Dies geht ganz klar aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. Sept. 1990 (in welchem der BRD uneingeschrnkte Souvernitt zugebilligt wurde) und aus der am 27./28. Sept. 1990 nachgeschobenen Vereinbarung, in welcher die Souvernitt wieder kassiert wurde, hervor. Darin heisst es Alle Urteile und Entscheidungen in Strafsachen, die von einem Gericht oder einer gerichtlichen Behrde der Drei Mchte oder einer derselben bisher in Deutschland gefllt worden sind, oder spter [!] gefllt werden, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskrftig und rechtswirksam und sind von den deutschen Gerichten [!] und Behrden demgemss zu behandeln. Es wird stillschweigend vorausgesetzt, dass niemals die Interessen der Juden beeintrchtigt werden drfen. Fr den Bereich des Holocaust wird das sogar offen ausgesprochen (Stefan Huster in der Neuen Juristischen Wochenschrift, Heft 8/1996 S. 487 ff, sowie Winfried Brugger im Archiv des ffentlichen Rechts, Bd. 128 (2003) S. 372 [403]).

Das macht es erforderlich, in der hier gebotenen Krze, auf die Entstehung des Nrnberger Prozesses einzugehen. Die Erfindung dieser Einrichtung wird den jdischen Brdern Jacob und Nehemia Robinson zugeschrieben. Die Realisation bewirkte der Jdische Weltkongress. Dessen Prsident Nahum Goldmann feierte dieses Werk als eine der grossen Taten in der Geschichte der internationalen Gerechtigkeit und Moral (Nahum Goldmann, Staatsmann ohne Staat, Kiepenheuer & Witsch, Kln 1970, S. 271 und 273). In diesem Werk schreibt er vom grossen Einsatz des Jdischen Weltkongresses, der unter Leitung der beiden Brder Robinson grosse Energie fr die Vorbereitung dieser Prozesse angewandt hatte und sie gegen manche Zweifel, vor allem Englands, durchgesetzt hat (Nahum Goldmann a.a.O. S. 273).

Die britische Regierung wollte ursprnglich die wichtigsten Mitglieder der deutschen Fhrung wenigstens 50000 formlos hinrichten lassen. Stalin und die USA wollten ein Gerichtsverfahren.

Nach internationalem Recht war es aber nicht mglich, Militrs, die ihre Befehle befolgt hatten, zu bestrafen. Als Jacob Robinson darauf beharrte, erklrten ihn amerikanische Juristen des Obersten Gerichtshofes fr verrckt und fragten, was denn diese nazistischen Offiziere so Aussergewhnliches getan htten. Robinson gelang es jedoch, den Richter am Obersten amerikanischen Gerichtshof, Robert Jackson, fr sich zu gewinnen.

Robert Houghwout Jackson (1892 1954), ein enger Vertrauter Roosevelts und unter dessen Prsidentschaft stellvertretender Justizminister, vertrat die Ansicht, das Nrnberger Tribunal sei eine Fortsetzung der Kriegsanstrengungen der alliierten Nationen (Protokolle des Nrnberger Prozesses, Band XIX, S. 440). Jackson war am Ende des Krieges mit dem Auftrag nach Europa geschickt worden, die deutsche Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg ein fr allemal festzuschreiben.

Im Auftrage Roosevelts fuhr Richter Samuel Rosenman Anfang April 1945 nach London, um ein gemeinsames Vorgehen gegen Kriegsverbrecher zu beraten. Der britische Lordkanzler Sir John Simon pldierte fr eine summarische Ttung von Hitler und Konsorten ohne jede Art von Gericht. Auch der britische Generalstaatsanwalt Sir David Maxwell-Fyfe war fr die summarische Hinrichtung (Memorandum ber ein britisch-amerikanisches Treffen am 5. April 1945 (PROfile LCO.2/2980)). Doch einen Tag spter gab Simon bekannt, dass Washington vor der Hinrichtung einen juristischen Prozess braucht (Simon and Rosenman, 6. 4.1945 (PROfile LCO. 2/2981)).

Offensichtlich hatten die Erfinder der Tribunals-Idee dem Oberhaupt des britischen Rechtssystems inzwischen die Vorteile verdeutlicht, die ein internationales Judikat fr die Kreierung von Offenkundigkeiten zur Absicherung der Geschichtslgen bietet. Denn wenn sich ein Richter als Beweis fr Kriegsverbrechen auf den Mord an 50000 Nazionalsozialisten berufen wrde, wrde er vermutlich im Irrenhaus landen.

Nach dem Tode von Roosevelt erhielt Jackson durch Rosenman im Auftrag des neuen Prsidenten Truman das offizielle Angebot, den Hauptanklger-Posten eines Siegertribunals zu bernehmen: Die Nazis sollten erst einen fairen Prozess bekommen und dann gehngt werden (!). Ausserordentlich erfreut ber das Angebot, zgerte Jackson keinen Augenblick und sagte zu. (Jacksons Tagebuch vom 27.4. 1945 (Library of Congress, Manuscript Division, R. H. Jackson papers, box 95)).

Jackson hatte schon seit langem die These vertreten, dass im zwanzigsten Jahrhundert von Kriegen nach juristischen Begriffen des neunzehnten Jahrhunderts keine Rede mehr sein knne. Er war der Auffassung, dass es den USA mit ihrer Fhrungsrolle in der Welt gestattet sei, weltweit nach eigenem Ermessen in jede kriegerische Auseinandersetzung einzugreifen und entsprechend zu handeln. Er usserte sich: um die moralische Fhrerschaft der USA sicherzustellen sei er beauftragt, mit Hilfe des Militr-Tribunals nachzuweisen, dass diese verdammten Deutschen die Alleinschuldigen am Krieg seien. Wir brauchen einen Sndenbock, dem wir fr lange Zeit alle bel der Welt aufladen knnen (Hans Meiser Das Tribunal, Grabert Verlag, Tbingen 2005, S. 18).

In den Beratungen zur Vorbereitung des Tribunals zerstreute Jackson die von den europischen Alliierten vorgebrachten Bedenken, die Angeklagten knnten gesttzt auf Dokumente, die sie in Frankreich erbeutet hatten, beweisen, dass nicht das Deutsche Reich Schuld am Ausbruch des 2. Weltkrieges sei, dass vielmehr dieser Krieg den Deutschen aufgezwungen worden sei. Die Dokumente ergben den Beweis, dass England, Frankreich und sogar die USA den Polen in ihrer starren Haltung Deutschland gegenber den Rcken gestrkt htten. Zweimal htten die Polen als erste mobilisiert. Der polnische Marschall Rydz-Smigly htte im Juli 1939 ffentlich vor Thorner Offizieren erklrt, Polen will den Krieg, und Deutschland wird ihn nicht verhindern knnen, selbst wenn es das wollte. Und schliesslich htte Roosevelt 1941 praktisch den Krieg gegen Deutschland erffnet. Die deutsche Kriegserklrung sei nach den provokanten Aggressionen der USA gegen deutsche Schiffe und der Neutralittsverletzung durch Waffenlieferungen an die Briten vollkommen legitim gewesen (Meiser, ebd. S. 19). Das alles drfe im Prozess nicht zur Sprache kommen. Deutschland msse als der Alleinschuldige gebrandmarkt und verurteilt, der Krieg in Europa als eine von Anfang an deutsche Aggression dargestellt werden.

Fussnote

* Dieser Beitrag ist eine stark gekrzte Zusammenfassung einer Beschwerde des deutschen Rechtsanwalts Horst Mahler. Wegen hnlicher ffentlichkeitsarbeiten wurde Horst Mahler im freiesten Deutschland zu neun Monaten Gefngnis verurteilt.