Die «Schweiz» in Verlegenheit*

Von G.-A. Amaudruz, Lausanne

Wir setzen Schweiz in Anführungszeichen, um anzuzeigen, dass die aktuellen Inhaber der Macht gemeint sind, und nicht die anständigen Leute, die nichts dafürkönnen.

Erster Grund der Schwierigkeiten ist Artikel 261bis des Strafgesetzbuchs (StGB) gegen «Rassendiskriminierung». Im letzten Moment hatte das Parlament den Artikel heimlich mit einer Verfügung erweitert, welche auf jene abzielt, die «EINEN Völkermord leugnen», ein Delikt, das nichts mit dem eigentlichen Zweck des Gesetzes, der Rassendiskriminierung, zu tun hat. Der nicht eingestandene Zweck war natürlich, jedermann zum Schweigen zu bringen, der nicht an die «Shoa» glaubt (Shoa = Völkermord an den Juden durch die Deutschen). Der Gesetzgeber hat daher geschrieben «EINEN1 Völkermord». Dem «Völkermord an den Juden» wurden bevorzugte Rechte, und solchen Leichen wertmässige Vorteile zugestanden. Eine Unmöglichkeit, sogar für die gefälligsten Juristen.

Nun kommen die Unannehmlichkeiten: Als der türkische Politiker Perinçek in der Schweiz war, bestritt er den «Völkermord» an den Armeniern, welche darüber empört waren und den «Negationisten» verzeigten. Die türkische Regierung war verärgert. Das Bundesgericht in Lausanne verurteilte Perinçek, welcher Rekurs angekündigt und falls nötig bis Strassburg gehen will. Auch fordert er seine Landsleute auf, in die Schweiz zu kommen und den Völkermord an den Armeniern zu bestreiten.

Zu beachten ist, dass Art. 261bis StGB, welcher das Leugnen «EINES Völkermords» unter Strafe stellt, nicht einmal definiert, was Völkermord ist! Wie soll zwischen einem Massaker und einem Völkermord unterschieden werden? Und vor allem, wie soll dies gelingen ohne Washington zu verstimmen, wenn sich «Völkermord» auf Hiroshima und Nagasaki anwenden lässt? Ist es besser, in einem Massaker als in einem Völkermord umzukommen? Ab welcher Anzahl von Toten ist es ein Völkermord? Falls der Völkermord vorsätzlich geschah; wie ist der Vorsatz aufzudecken?

Die Türken sind nicht dumm, sie wissen, dass wenn es Völkermord war, sie Milliarden bezahlen müssen, wie Deutschland zur Zeit Adenauers an Israel [und bis heute, d. Red.]. Sie geben vielleicht das Massaker zu, da ja Krieg gewesen ist. Krieg, den man oft nicht mehr unter Kontrolle hat.

Unsere Landesregierung befindet sich vor einem Dilemma: Entweder hält man an der Verurteilung Perinçeks fest und sabotiert damit die guten Geschäfte mit der Türkei; oder man spricht ihn frei und bringt damit das Dogma des «Holocaust» ins Wanken, da man ja die Revision des Völkermords zulässt.

An diesem Punkt muss man wissen, dass die Gerichte sich nicht an den Wortlaut des Artikels 261bis StGB halten. Sie verurteilen nicht nur diejenigen, die den Völkermord an den Juden «leugnen», sondern auch jene, die ihn anzweifeln [d.h. nicht glauben, d. Red.]. Der Autor dieses Beitrages hat zweimal drei Monate abgesessen, weil er die Existenz von Menschengaskammern in Zweifel gezogen hat (nicht aber den Völkermord als solchen). Das ist wegen einer willkürlichen Auslegung des Gummi-Strafartikels durch den Richter möglich geworden. Im Urteil Paschoud gegen Stamm vom 17.2.95 (und erst später veröffentlicht) hiess es, dass angesichts zahlreicher Beweise jedes Zweifeln gleichbedeutend mit Leugnen sei! Wenn man aber den Zweifel zulässt, und somit auch die Diskussion, bricht die gesamte Holocaust-Industrie zusammen, die Norman Finkelstein beschrieben hat.

Anders gesagt: Um die «Shoa» aufrechtzuerhalten, muss Perinçek verurteilt werden. Aber man muss ihn freisprechen, wenn man die guten Geschäfte mit der Türkei fortführen will.

Hier entsteht ein eigenartiger Streit zwischen dem Zionismus und der Diaspora. Das israelische Parlament hat die Qualität des Völkermords bei den türkischen Massakern von 1915 zurückgewiesen, vielleicht aufgrund der politischen Zusammenarbeit mit Ankara, vielleicht auch um die «Einzigartigkeit» des «Holocaust» zu bewahren. Dagegen vertrat der Rechtsanwalt Nordmann (!) die Armenier im Lausanner Prozess. Anscheinend erachtet die Diaspora, dass ein Völkermord den andern sichert. Während Israel selbst an Territorium denkt und militärische Perspektiven erwägt.

«Korrupt und unehrlich»
     Der Jüdische Weltkongress (WJC) hat den langjährigen Generalsekretär und Vorsitzenden Israel Singer fristlos entlassen. Anfang Mai ist auch der langjährige Präsident Edgar Bronfman zurückgetreten.

     Alfred Donath, Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG) kommentierte den Rücktritt von Bronfman mit den Worten, dass die Leitungsebene des WJC «korrupt und unehrlich» sei. Dem WJC und insbesondere seinem langjährigen Generalsekretär Israel Singer waren schon lange ungetreue Geschäftsführung, versuchter Diebstahl und Geldwäscherei vorgeworfen worden.

               Schweizerzeit
18. Mai 2007

Dieser Streit scheint mit einem anderen verbunden zu sein, nämlich zwischen der Diaspora Schweiz und dem Jüdischen Weltkongress. Israel Singer, der kürzlich die Schweizer Neutralität als «kriminell» bezeichnete, hat die Machtprobe gegen den Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund in einer Geldfrage verloren. Edgar Bronfman hat soeben Singer abgesetzt, weil er in die Kasse gegriffen hat [siehe Kasten: «Korrupt und unehrlich»]. Dies ähnelt den Spannungen zwischen der französischen Diaspora und Sharon, welcher eine Immigration französischer Juden forderte…

Weil Perinçek Bern in Verlegenheit bringt, erheben sich immer mehr Stimmen, die eine Gesetzesänderung oder gar die Ausserkraftsetzung des Maulkorbgesetzes verlangen. Diese Auswirkungen haben innerhalb des Parlamentes noch zu keiner Mehrheit geführt, aber die Zuflucht nach einer Volksinitiative (100’000 Unterschriften) bleibt möglich. Es hat lange gedauert – 12 Jahre – mit dem Verlust von Macht und Ansehen der USA, dem israelischen Misserfolg im Libanon und endlich der revisionistischen Konferenz in Teheran im Dezember 2007, um ein neues Kräfteverhältnis aufzurichten. Nicht nur in der Schweiz, sondern weltweit.

Was unseren Bundesrat Christoph Blocher angeht, brachte er von einer Reise in die Türkei zurückkommend seine Vorbehalte zum Artikel 261bis StGB an («der ihm Bauchweh verursacht»), ein Hindernis zu guten Beziehungen mit einem Beitrittskandidat der Europäischen Union. Blocher hatte 1994 die Ja-Parole zum Antirassismusgesetz gegeben. Später hat er seinen Fehler erkannt. Seine Parole folgte einer Unterhaltung mit dem damaligen Ehrenpräsidenten der Israelitischen Cultusgemeinde Zürich, Sigi Feigel, der durch unbekannte Argumente die Unterstützung Blochers gewonnen hatte. Fehler erkannt! Nun aber, wenn man einen Fehler gemacht hat, korrigiert man ihn. Ob Blocher diese Freiheit hat?


Fussnoten

* Aus „Courrier du Continent“, Mai 2007, C.P. 5694, 1002 Lausanne. Übersetzt: Presseclub Schweiz.

1 Das deutschsprachige StGB verwendet den unbestimmten Artikel nicht.