Spanien setzt Holocaust-Leugnungsgesetz
ausser Kraft

Der Richter Juez Santiago Vidal verurteilte den spanischen Intellektuellen und Publizisten Pedro Varela 1998 vor dem Bezirksgericht Barcelona (Juzgado Penal No 3) zu fünf Jahren Gefängnis wegen «Holocaust-Leugnung» und «Rassenhass». Vidal ordnete gleichzeitig die Vernichtung von 20’000 beschlagnahmten Büchern an.

Die Verurteilung des spanischen Menschenrechtsaktivisten erfolgte auf Grundlage des 1996 auf Druck der BRD geschaffenen Holocaust-Leugnungsgesetzes (articulo 607.2, Código Penal).

Beide katalanischen Berufungsinstanzen, am Ende die drei Richter des katalanischen Höchstgerichts (Audiencia Provincial), entschieden aber, dass der Artikel 607.2 des spanischen Strafgesetzbuches (Holocaust-Leugnungsgesetz) mit dem Menschenrecht auf freie Meinungsäusserung unvereinbar sei. Deshalb verwiesen die Richter der «Audiencia Provincial» den Fall Varela zur Grundsatzentscheidung an den spanischen Verfassungsgerichtshof in Madrid.

Elf Jahre nach Beginn der Verfolgung des Menschenrechtsaktivisten, am 8. November 2007 entschieden die 12 höchsten Richter Spaniens am Madrider Verfassungsgericht (El Tribunal Constitucional) nicht nur über das Holocaust-Leugnungsgesetz, sondern auch über das weitere Schicksal des verfolgten Dissidenten Pedro Varela.

Das «Holocaust-Leugnungsgesetz», so die höchsten spanischen Richter, ist mit dem in der spanischen Verfassung garantierten Recht auf freie Meinungsäusserung nicht vereinbar.

Die Richter liessen das Argument nicht gelten, dass das Bestreiten des Holocaust die Juden in ihrer Menschenwürde verletzen und ihre Existenz bedrohen würde. Die Richter argumentierten, dass durch freie Meinungsäusserung meistens irgend jemand bzw. irgendeine Gruppe verletzt würde, das mache ja gerade die freie Meinungsäusserung aus. Man könne das fundamentale Menschenrecht auf freie Meinungsäusserung nicht von Befindlichkeiten einzelner oder bestimmter Gruppen abhängig machen, so die Richter.

Holocaust-Aufklärung darf also fortan in Spanien nicht mehr als Straftat verfolgt werden.