ARG abschaffen, ein «böses» Spiel

Im Wochenmagazin tachles hat das Brandmarken dessen, was der jüdischen Gemeinde in der Schweiz nicht gefällt, einen Ehrenplatz. In der Ausgabe vom 1. Juni 2007 nahm es der Zürcher SP-Kantonsrat (neu: Nationalrat) Daniel Jositsch mit der Wahrheit nicht besonders genau.

Wegen der von alt Bundesrat Blocher erwogenen «Anpassung des Antirassismusgesetzes» nach seiner Türkei-Reise im Herbst 2006 schrieb Jositsch: Dass die Antirassismusbestimmung Bundesrat Blocher «nicht behagt, ist bekannt», und der SVP sei «dieses Gesetz seit jeher ein Dorn im Auge», und «der Kampf gegen die Bestimmung zum Schutz vor Rassendiskriminierung hat dabei im Rahmen des SVP-Wahlkampfes erste Priorität.» Anpassungen an der Antirassismus-Strafnorm vorzunehmen sei ein «böses Spiel», so Jositsch.

Ein Gesetz anpassen (oder abschaffen), das als änderungsbedürftig (oder überholt) angesehen wird, ist eine Angelegenheit, wie sie in der Schweiz Hunderte wenn nicht gar Tausende Male pro Jahr stattfindet. Auf manch neues Gesetz hat gerade die jüdische Gemeinde der Schweiz besonderen Wert gelegt. Zur Durchsetzung des «bösen» ARG stand sie an vorderster Front. Auch für die Annahme der «bösen» Personenfreizügigkeit rührten ihre Leute die Werbetrommel und machten eifrig Strassenpropaganda. Doch bei ihrem eigenen Tun sieht sie nie etwas Böses. Hat Jositsch schon vergessen, dass Blocher kurz vor der Abstimmung zum ARG von einem überzeugten Nein- zum Ja-Sager umgeschwenkt ist? Hat er vergessen, dass die Delegierten der SVP Schweiz mit 221 zu 43 Stimmen für das Antirassismusgesetz gestimmt haben? Und vor den Wahlen der SVP «Priorität» zur Abschaffung des ARG zu unterstellen, kann nur eine Falschmeldung sein. Bekanntlich waren es die Schweizer Demokraten, die mit ihrer Volksinitiative zur Abschaffung des ARG Wahlpropaganda machten und dennoch bei den Wahlen scheiterten. (Die SD haben der SVP die Führung bei der Abschaffung des ARG entrissen und bleiben seither fast untätig. Die Abstimmpropaganda werden sie nicht bezahlen können.)

Jositsch bestreitet die «übermässige Einschränkung» der Meinungsäusserungsfreiheit, er behauptet «rassistische Äusserungen stellten tiefgreifende Verletzungen dar» und «eingeschränkt werde einzig die Möglichkeit, andere in rassistischer Form in ihrer Menschenwürde zu verletzen», und «die Gerichte hätten die Gesetze zurückhaltend und mit Augenmass angewendet.» Jositsch weiss offenbar nicht, von was er spricht. So wurde beispielsweise in einem Verfahren die Formulierung «Gaskammer- und Umerziehungsgeist» von den Richtern erster und zweiter Instanz in übersteigertem Verurteilungseifer als «gröbliche Verharmlosung des Völkermordes» (!) bezeichnet und der Angeklagte verurteilt. Erst das Bundesgericht widersprach. Seit Inkrafttreten des ARG ist eine seit der Inquisition nicht mehr bekannte Willkür neu auferstanden. Revisionisten werden regelmässig verurteilt, wenngleich nicht einzusehen ist, was eine technisch-naturwissenschaftliche Analyse der Gaskammern oder der Verbrennungskapazität der Krematorien mit Rassismus zu tun hat. Warum solche Untersuchungen eine «tiefgreifende Verletzung» der Juden seien, ist unerfindlich, andernfalls kein Mordfall kriminalistisch aufgeklärt werden dürfte, da immer jemand «verletzt» wird.

Das Antirassismusgesetz ist umgekehrt seinerseits diskriminierend. Bevor es dieses gab, riskierte kein Sachverständigengutachter oder Verteidiger, dass ihm selbst mit Anklage gedroht wurde, wie im Fall Jürgen Graf. Graf wurde damit sein gesetzliches Recht auf wirksame Verteidigung entzogen. Wie kommt eine Minderheit dazu, der Mehrheit vorzuschreiben, was sie zu lassen hat, wie es beim ARG zutrifft?

Die Bestimmtheit des ARG (Art. 36 Abs. 1 BV) wird in der Strafrechtswissenschaft auf breiter Front bezweifelt. Die Tatbestandsumschreibungen und einige Rechtsbegriffe seien «ungewöhnlich vage und genügten der traditionell rechtsstaatlichen Formenstrenge des Strafrechts kaum» (Karl-Ludwig Kunz).

In einem vorzüglichen Positionspapier vom Nov. 2006 fordert die SVP unter Ziff. 6.3. «Die Rassismus-Konvention ist zu kündigen»:

«Erst nach langem Zögern haben die Vereinigten Staaten von Amerika die Rassismus-Konvention unterzeichnet. Sie haben allerdings verschiedene Vorbehalte angebracht:

So anerkennt Amerika den UNO-Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) nicht. Die Schweiz hat sich vor wenigen Jahren – völlig unnötig – diesem Ausschuss unterstellt. Weiter akzeptieren die Amerikaner keine Einschränkung ihrer verfassungsmässig garantierten Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit: Verfassung und Gesetze der Vereinigten Staaten

«gewährleisten umfassenden Schutz für individuelle Redefreiheit, Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit. Demzufolge akzeptieren die Vereinigten Staaten keine Verpflichtung dieser Konvention, besonders unter Art. 4 und 7, um diese Rechte durch Gesetzesanpassung oder andere Massnahmen einzuschränken, sofern diese durch Verfassung und Gesetz der Vereinigten Staaten geschützt sind.»*

Würde die Schweiz ebenfalls entsprechende Vorbehalte anbringen, stellten sich zahlreiche Probleme nicht. Aus diesem Grund ist die Rassismus-Konvention zu kündigen. Beurteilt die Schweiz eine Mitgliedschaft als unerlässlich, darf die Konvention nur unter Anbringung der genannten Vorbehalte wieder unterzeichnet werden.» Daher: Weg mit dem ARG!


* … «establish extensive protections of individual freedom of speech, expression and association. Accordingly, the United States does not accept any obligation under this Convention, in particular under articles 4 and 7, to restrict those rights, through the adoption of legislation or any other measures, to the extent that they are protected by the Constitution and laws of the United States.»