Editorial

Die Annahme von allen EU-Ländern war Voraussetzung. Doch das französische und niederländische Volk hatten die ursprüngliche Europäische Verfassung abgelehnt. Jetzt soll sie mit dem Tarnwort EU-«Vertrag» den Unions-Völkern per Dekret über den Kopf gestülpt werden. Vor einem Scheitern des Vertrages, der in seiner deutschen Fassung 287 Seiten hat und zur Verschleierung noch komplizierter ist als die nicht zustandegekommene Verfassung, fürchten sich die Herrschenden so sehr, dass sie den «Vertrag» den Völkern nicht zur Abstimmung vorlegen werden. Das letzte Wort haben die Länder-Regierungen. Doch wie viele Politiker werden das Vertragswerk vollständig lesen und studieren? Sie sind kaum besser als die Schweizer Parlamentarier, welche die Staatsverträge mit der EU abgenickt, aber die Verträge (die teilweise nur in Englisch vorlagen) nicht gelesen haben. Vorsorglich hat die niederländische Regierung eine erneute Abstimmung bereits abgelehnt. Auch die französische Nationalversammlung hat am 7. Februar mit 336 Ja gegen 52 Nein-Stimmen gegen ihr eigenes Volk dem Vertrag zugestimmt. Nach der Inkraftsetzung des EU-Reformvertrages wird die Demokratie in den EU-Ländern endgültig abgedankt haben. Jetzt ist sie soweit, die von den Vereinfachern blindlings gelobte EU: Der neue Vertrag könnte über kurz oder lang zu einem europäischen Bürgerkrieg führen, der eine perfekte Diktatur nach sich zöge, über welche sich selbst Stalin nicht zu schämen bräuchte. Weiterer Kommentar.

Ernst Indlekofer