Wer stoppt die Schweiz-Öffnungs-Fanatiker?

Beweise für die kommende Diktatur

Das Inkraftsetzen der EU-Verfassung ist durch Volksentscheide Frankreichs und Hollands kläglich gescheitert. Die einstimmige Annahme aller EU-Länder war eine Voraussetzung, damit sie hätte in Kraft treten können. Die Bürger des volksreichsten Staates der EU, Deutschland, wurden nicht einmal gefragt. Jetzt soll die EU-Verfassung unter dem neuen Namen «EU-Reformvertrag», «EU-Grundlagenvertrag» oder «Vertrag von Lissabon» durch die Hintertür eingeführt werden. Verfassung nennt sich üblicherweise ein Grundgesetz, das sich das Volk gibt. Schon für die alte, jetzt aber noch mehr für die neue EU-«Verfassung» trifft dies nicht zu, da dem Volk die Mitarbeit an der Formulierung versagt war. Das neue Grundgesetz ist ein Knebelungsvertrag für die EU-Völker.

 

Brüssel entmachtet EU-Mitgliedstaaten

So steht es im Text: «Diese Verfassung und die von den Organen der Union in Ausübung der der Union übertragenen Zuständigkeiten gesetzten Rechte haben Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten.» Dieser Artikel stand im Verfassungs-Entwurf weit hinten, jetzt ist er weit vorne, noch vor den Grundrechten (Art. I-6, S. 18).

Brüssel kann Teile des Vertrages nach eigenem Gutdünken ändern

Von 321 Bestimmungen des Teils 3 dürfen 154 geändert werden – ohne eine Regierungskonferenz, und ohne dass das EU-Parlament zustimmen muss. Beispiele: europäischer Binnenmarkt; Arbeitnehmer; freier Warenverkehr; Kapital- und Zahlungsverkehr; Wirtschafts- und Währungspolitik; Umwelt; Verkehr; Landwirtschaft; Justiz. Es reicht schon, wenn das EU-Parlament nur angehört wird; nur der Europäische Rat muss sich einig sein (Art. IV-445). 500 Mio. EU-Bürger haben nichts zu sagen.

Brüssel und die Selbstbedienungsklausel

Mit der «Flexibilitätsklausel» hat sich die EU eine Hintertür eingebaut. Eigentlich dürfte die EU nur dann tätig werden, wenn sie dazu ausdrücklich befugt wurde: «begrenzte Einzelermächtigung». Mit der «Flexibilitätsklausel» wird dies unterlaufen: Fehlt Brüssel die eigentlich erforderliche Ermächtigung, dürfen dennoch «geeignete Massnahmen» ergriffen werden, so man das für richtig hält. Brüssel muss sich nur die einstimmige Zustimmung eines Ministerrates und die Mehrheit des EU-Parlaments verschaffen (Art. I-18). 500 Mio. EU-Bürger werden nicht gefragt.

Antidemokratischer Verfassungsentwurf

Die neue Verfassung «im Namen der Bürgerinnen und Bürger» Europas auszubauen, sei «eine Leistung» des Verfassungskonvents, loben sich die Verfassungserarbeiter in ihrer Präambel selbst. Damit man nicht merken sollte, das der Entwurf nur von EU-Turbos stammt, bediente man sich einer «Anhörung der Zivilgesellschaft», bestehend aus sorgsam ausgesuchten 50 Bürgern, die sich ein paar Minuten äussern durften, schreibt Konvent-Teilnehmer Andreas Wehr in «Europa ohne Demokratie» (ISBN 3-89438-272-4). Dazu Jean-Claude Junker, Premier von Luxemburg und sehr europabegeistert: «Ich habe noch nie eine derartige Untransparenz, eine völlig undurchsichtige, sich dem demokratischen Wettbewerb der Ideen entziehende Veranstaltung erlebt. Der Verfassungs-Konvent ist angekündigt worden als die grosse Demokratie-Show – ich habe noch keine dunklere Dunkelkammer gesehen als diesen Konvent.» (Spiegel, 16.6.03)

Wie viele Konvent-Teilnehmer haben den Vertrag abgelehnt?

Nicht alle Teilnehmer haben unterzeichnet. Weil die Bürger nicht erfahren sollten, welche Vertreter welcher Länder den EU-Reformvertrag abgelehnt hatten, wurde die Liste geheim gehalten. (Andreas Wehr, ebd.)

Vertrag in grosser Eile durchgepeitscht

«Die litauischen Abgeordneten ratifizierten den Text ohne öffentliche Debatte, noch ehe auch nur der Entwurf im Amtsblatt der Union veröffentlicht worden war. Erst nach der Ratifizierung wurde bekannt, dass der litauische Text auf den fünfhundert Seiten 400 Übersetzungsfehler enthielt.» («Demokratie in der EU», Nr. 3/07)

Der Deutsche Bundestag erliess das Gesetz, das die EU-Verfassung ohne Abstimmung für deutsche Bürger als verbindlich erklärt

Hermann Scheer, SPD-Bundestagsabgeordneter, sagte: «Es gibt kaum Korrekturmöglichkeiten internationaler Verträge, falls sich ihre Umsetzung (später) als unverhältnismässig, unzulänglich, verfehlt oder gar verhängnisvoll herausstellt. Das Parlament eines Staates kann ein fehlerhaftes Gesetz ändern; internationale Verträge sind demgegenüber fest wie Beton.» (Hermann Scheer in «Die Politiker», 2003, S. 133)

Gewaltenteilung in EU-Verfassung fraglich

Bundestagspräsident Lammert stellte die Gewaltenteilung ungeniert in Frage. «Es ist nicht überzeugend, den Grundsatz der Gewaltenteilung ohne weiteres auf die EU zu übertragen.» (Norbert Lammert, «Europa leben lassen», in Welt am Sonntag, 18.3.07) Wenn ein EU-Befürworter eine solche Meinung äussert, muss man annehmen, dass ihm die demokratischen Grundregeln nichts bedeuten. Die Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative sind bekanntlich die wichtigsten Säulen einer Demokratie, genau wie die Meinungsfreiheit und die Gleichheit vor dem Gesetz.

Parlamentarische Demokratie in Frage gestellt

Prof. Roman Herzog, früher Präsident der Bundesrepublik Deutschland, schreibt: «Es stellt sich die Frage, ob man die Bundesrepublik Deutschland noch uneingeschränkt als eine parlamentarische Demokratie bezeichnen kann.» (Welt am Sonntag, 14.1.07)

Roman Herzog fordert: «Diese Verfassung ist abzulehnen»

Zitiert in Welt am Sonntag, 14.1.07. Prof. Herzog war immerhin 12 Jahre lang Vize- und dann Präsident des Bundesverfassungsgerichtes. Er sollte wissen wovon er spricht.

Bundeskanzlerin Merkel will die EU-Diktatur schnell voranbringen

In ihrem verzweifelten Bemühen, den Reformvertrag eilig durchzuziehen, verlangte sie für die EU «mehr Zuständigkeiten als heute. Es gibt den Willen, die Dinge schnell zu bearbeiten.» (50. Jahrestag Römische Verträge, 25.3.2007) Parlamentspräsident Lammert erklärte dazu, die Machtverschiebung nach Brüssel sei ja «das Ergebnis kalkulierten politischen Handelns.» Waren die Bürger an diesem Handel beteiligt? (Kalkuliertes politisches Handeln zur Machtverschiebung heisst: Planmässige Errichtung der EU-Diktatur. Die Red.) In der Verfassung ist bestimmt, dass Brüssel auch für Sport und sogar den Tourismus Zuständigkeiten bekommt. (Art. I–17, S. 23)

Schweiz hätte in Brüssel kaum ein Mitbestimmungsrecht

Im EU-Parlament müssten die deutschen Interessen von 124 Abgeordneten wahrgenommen werden, doch die EU-Verfassung gesteht Deutschland nur 96 Stimmen zu (gegenüber 654 anderen. Und noch schlimmer wird es bei künftigen EU-Erweiterungen). Das Wort «gleich» betreffend «gleiches Recht bei Wahlen» hat man im Reformvertrag klammheimlich weggestrichen. (Art. I–20, S. 25 und Schlussakte, 34. Protokoll, Art. 1, S. 389)

EU-Parlament tagt abwechselnd in Strassburg und Brüssel

Das dauernde Hin und Her beim Umziehen der europäischen Abgeordneten belastet die Steuerzahler pro Jahr mit etwa 200 Mio. Euro. Das ist in der EU-Verfassung ausdrücklich so festgeschrieben. (Schlussakte, 6. Protokoll, S. 267)

Freibrief für EU-Korruption

40’000 EU-Bedienstete wollen immerwährende Immunität. Erinnern Sie sich: 1999 musste die gesamte Spitze der EU-Kommission wegen eines Korruptionsfalles zurücktreten. Dennoch räumt die Verfassung den EU-Beamten Immunität für ihre gesamte Arbeit ein, selbst für die Zeit nach ihrem Ausscheiden. In keinem einzelnen Mitgliedstaat haben Beamte Immunität, aber in Brüssel will man nicht zur Verantwortung gezogen werden können, obwohl dort viel einschneidender in das Leben von 500 Mio. Menschen eingegriffen wird. Diese Verantwortungslosigkeit wird im Reformvertrag nicht nur für Beamte, sondern auch noch für «sonstige Bedienstete der Union» für alle Zeiten fortgeschrieben. (Schlussakte, 7. Protokoll, Art. 11, S. 270)

Angriffskriege ohne Beschluss des Europäischen Parlaments

Der Reformvertrag sieht vor, dass die EU einen Krieg anfangen könne, ohne das Europäische Parlament zu fragen. Über Militäreinsätze entscheidet allein der Ministerrat der EU. Das EU-Parlament hat weder eine Entscheidungsbefugnis noch eine Kontrolle über Truppeneinsätze und entsprechende Aussenpolitik. Es wird sogar ausdrücklich bestimmt, dass nicht einmal der Europäische Gerichtshof eine Kontrollmöglichkeit hat. (Art. I–41, S. 37 und Art. III–376, S. 169)

Mehr Geld für zukünftige Kriege

Die EU-Bürger werden per Verfassung – in verschleierter Form – verpflichtet, mehr Geld für militärische Aufrüstung auszugeben: Die Verfassung verpflichtet die Mitgliedstaaten «ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern», d.h. mehr Geld für Rüstung. (Art. I–41 Abs. 3, S. 37)

Der EU-Reformvertrag gestattet die Todesstrafe

In der Schlussakte des Reformvertrages heisst es wörtlich: «3.b) Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden…» (Schlussakte, Erklärung 12, Art. 2, S. 434) (Taten welcher Art? Wann ist unmittelbare Kriegsgefahr? Wer befindet darüber? Wollen die Bürger das? Die Red.)

Schiessbefehl auf die Bevölkerung

Der Reformvertrag erklärt eine «Tötung» für zulässig, «wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtsmässig niederzuschlagen.» (Schlussakte, Erklärung 12, Art. 2, S. 434). (Politiker erlassen Gesetze oder missachten die Verfassung. Ein dadurch verursachter Volksaufstand wird mit Waffen niedergeschlagen. Im Reformvertrag sucht man vergebens eine Bestimmung, wonach fehlbare Politiker rechtsmässig gehenkt werden müssen. Die Red.)


Fussnote

* Die Quellenangaben und die Seitenzahlen beziehen sich auf den offiziell von der EU herausgegebenen «Vertrag über eine Verfassung von Europa» (ISBN 92-824-3098-7) Dieser Beitrag wurde der Zeitschrift «Recht und Wahrheit» Nr. 6/07 entnommen und für die Schweiz angepasst/überarbeitet.