Britische Gedankengnge zur Scharia^*

(politonline d.a.) Am 7.2.08 war den BBC-Nachrichten zu entnehmen, dass der Erzbischof von Canterbury, Dr. Rowan Williams, erklrt hatte, dass die bernahme bestimmter Aspekte der Scharia-Gesetze durch England unvermeidbar erscheine. Angesichts der mit der Scharia verbundenen grausamen Strafen sowie dem Fakt, dass die Scharia den Anspruch erhebt, fr alle Menschen universale Geltung zu haben, dass also nach Mglichkeit auch Nichtmuslime der Scharia zu unterwerfen sind, ist dies als reichlich ungewhnlich zu betrachten. England, so Williams, msse der Tatsache ins Auge sehen, dass sich einige seiner Brger nicht an das britische Rechtssystem gebunden fhlten.

Der Erzbischof argumentiert, dass die Annahme von Teilen der islamischen Scharia helfen wrde, den gesellschaftlichen Zusammenhang zu erhalten.¹ Auf diese Weise htten Muslime bei Ehestreitigkeiten oder finanziellen Disputen die Wahl, diese einem Scharia-Gericht vorzutragen. Williams sagte unter anderem, die Muslime sollten nicht zwischen der harten Alternative der Loyalitt zu ihrer eigenen Kultur und der Loyalitt gegenber dem [britischen] Staat zu whlen haben. Er betont zwar, dass kein klar denkender Mensch wnschen wrde, in England Zeuge der Unmenschlichkeit zu werden, die mitunter mit der Ausbung der Scharia in einigen islamischen Staaten verbunden ist; er meinte jedoch, dass die Einstellung, bezglich der Gesetzgebung einfach zu sagen, dass es [nur] ein Gesetz fr alle gebe und dass alles andere, was das Anhngen an die eigene Loyalitt erfordere, bei Gerichtsverhandlungen vollstndig irrelevant sei, ein wenig gefhrlich sei. Er meinte aber auch, dass keine Situation erwnscht sei, in der die Leute privat auf eine Weise handeln knnten, dass dadurch die Unterdrckung in einer Gemeinde verstrkt wrde, da es keine Mglichkeit gebe, Vorgnge in den Gemeinden gesetzlich zu berwachen. Williams fhrte aus, dass den Leuten gesetzlich gesehen die Mglichkeit gegeben sein sollte, ihre eigenen Mittel festzulegen, um einen Streit vor einer von beiden Parteien anerkannten Stelle auszutragen, solange beide Seiten einem solchen Prozess zustimmten, und erwhnte, dass es bereits bestehende orthodoxe jdische Gerichte gebe, so der jdische Jewish Beth Din in Finchley im Norden Londons, ebenso bereits eingerichtete Scharia-Gerichtshfe; beide fielen in letztere Kategorie.

Wie die Welt vom 8.2.08 schrieb, drften diese usserungen in einer Gesellschaft, die bisher immer wieder den gltigen Rechtsstaat als verbindlich fr Einheimische und Zugewanderte hochgehalten hat, schon bald auf scharfen Widerstand stossen. Ob die von ihm als unvermeidbar vorgetragene Idee zur sozialen Kohsion beitragen kann, so die Welt weiter, muss eher zweifelhaft sein. Scharf von seinem Vorgesetzten wich gerade erst vor einem Monat der anglikanische Bischof von Rochester ab, der Reverend Dr. Michael Nazir-Ali, der einzige hhere Kleriker der Hierarchie mit pakistanischem Hintergrund. In einigen britischen Stdten mit hohem Anteil an muslimischer Bevlkerung, so gab der Bischof zu bedenken, existierten schon heute No-go-Zonen, die fr Nichtmuslime zu betreten inzwischen zu gefhrlich seien. Nazir-Ali ist seitdem mehrfach mit dem Tod bedroht worden. Eine erste Reaktion publizierte BBC am darauffolgenden Tag:² Der Kulturminister Andy Burnham erklrte, dass Schritte dieser Art ein soziales Chaos schaffen wrden. Kritik an der skandalsen Art, mit der Williams angegriffen worden sei, kam vom Reverend Stephen Lowe, dem Bischof von Hulme, der verlauten liess, dass wir wahrscheinlich seit langem einen der grssten und glnzendsten der Erzbischfe von Canterbury vor uns haben. BBC zugnglichen Quellen zufolge, die sich mit christlich-muslimischen Glaubensfragen beschftigen, erlitt Williams inzwischen aus innerkirchlichen Kreisen einen Hagel an Kritik; er htte sich seinerseits davon betroffen gezeigt, wie seine Worte aufgefasst wurden. Dass das Zusammenleben von Muslimen und Christen nicht immer das einfachste ist, davon zeugen auch andere EU-Mitgliedstaaten. Da zahlreiche in dieser Hinsicht vorhandenen Probleme noch immer einer Lsung harren, ist es vollends unverstndlich, was sich EU-Kommissar Frattini vorstellt, wenn er davon spricht, asiatische und schwarze Arbeitnehmer hier heimisch zu machen. Man fragt sich langsam, ob fr dieses Europa etwa das Chaos vorprogrammiert ist. Inzwischen kommen Gegenbestrebungen auf, wovon der nachfolgende, auszugsweise wiedergegebene Artikel aus der Jungen Freiheit zeugt.

EU-Rechte: Europische Freiheitspartei und Stdtebndnis gegen Islamisierung

Patrioten aller Lnder, vereinigt euch!
Von Peter Lattas³

Der Wettlauf um die besten Positionen bei der europaweiten Vernetzung der Rechtsparteien ist erffnet. Die Parteivorsitzenden Heinz-Christian Strache (FP), Frank Vanhecke (Vlaams Belang/Belgien), Jean-Marie Le Pen (Front National/Frankreich) und Wolen Siderow (Ataka/Bulgarien) haben in Wien die Grndung einer europischen patriotischen Partei angekndigt. Bis zum anvisierten Grndungstag am 15. November dieses Jahres will der FP-Obmann mehr als zehn Mitgliedsparteien zusammenbringen. Verhandlungen mit NPD und DVU schloss Strache aus, man habe jedoch Kontakt zu den Republikanern. Das Projekt einer lnderbergreifenden rechten Europapartei steht nun unter dem Arbeitstitel Europische Freiheitspartei oder Europische Patriotische Partei. Mit der Parteigrndung will man sich laut FP-Generalsekretr Harald Vilimsky fr den Fall wappnen, dass zur bernchsten Europawahl 2013 nur noch europaweite Listen kandidieren drfen. Laut EU-Richtlinie mssten solche Europa-Parteien fr die Anmeldung Mitgliedsverbnde in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten, also in sieben Lndern vorweisen.

Patrioten aller Lnder, vereinigt euch

An wen Strache seinen Schlachtruf Patrioten aller Lnder, vereinigt euch gegen den EU-Zentralismus richtet, bleibt vorerst offen. Die EU-Parlamentarier der vier Grndungsparteien hatten bereits in der Rechtsfraktion Identitt/Tradition/Souvernitt (ITS) zusammengearbeitet (JF 48/07), die im November nach dem Austritt der Grossrumnien-Partei (PRM) zerbrach. Ex-IST-Chef Bruno Gollnisch (FN) war daher ebenso bei der Pressekonferenz in Wien dabei wie der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mlzer. Weitere potentielle Partner knnte die rechte Perspektiv-Partei ausser in Osteuropa aber auch in Skandinavien, Portugal oder Grossbritannien finden.

EU-Widerstand gegen die multikulturellen Ideologie

Neben der Ablehnung des EU-Zentralismus soll auch die Gegnerschaft zur Islamisierung Europas als gemeinsamer Nenner des Parteienzusammenschlusses dienen. Bereits eine Woche vor der Wiener Zusammenkunft wurde auf Initiative des Vlaams Belang in Antwerpen hin unter Mitwirkung von Strache das europaweite Bndnis Stdte gegen Islamisierung aus der Taufe gehoben. Angeschlossen haben sich bislang auch neben der FP und den Republikanern (Deutschland) einige regionale Parteien und Initiativen, darunter die Brgerbewegung Pro Kln, deren Vorsitzender Markus Beisicht an der Grndungs- Pressekonferenz in Antwerpen ebenso teilnahm wie der Prsident der franzsischen Regionalpartei Alsace dabord (Elsass zuerst), Robert Spieler. Initiativen aus weiteren Lndern sowie islamkritische Autoren und Internet-Blogger sind ebenfalls an Bord. Die am 17. Januar in Antwerpen prsentierte Charta des Bndnisses Stdte gegen Islamisierung bezeichnet Moscheebauten als Katalysatoren der Islamisierung und Integrationshindernisse. Der Islam sei nicht nur eine Religion, sondern vertrete eine auf die Scharia gegrndete Gesellschaftsordnung, die nicht mit europischen Werten und Normen vereinbar sei. Stdte gegen Islamisierung widersetzt sich der multikulturellen Ideologie und der Nachgiebigkeit der Politiker, die der ebenfalls abgelehnten Institutionalisierung des Islams durch die Genehmigung von Moscheebauten und die Subventionierung und Bezuschussung von Islamvereinen, Koranschulen und Imamen sogar noch Vorschub leisteten. Den Anschein der Scharfmacherei will man dabei bewusst vermeiden. Ausdrcklich bekennt sich das Stdtebndnis zur individuellen und freien Religionsausbung, fr die Moscheen und Minarette als Herrschaftszeichen allerdings gerade nicht notwendig seien.

* Quelle: http://www.politonline.ch

Fussnoten

1 http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/7232661.stm BBC 7.2.08

2 http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/politics/7233335.stm 8.2.08

3 http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.144+M5f015d7e37b.0.html 30.1.08