Abstimmungskampf Freie Meinung

Die vor knapp vier Jahren eingereichte Volksinitiative Volkssouvernitt statt Behrdenpropaganda gelangt am 1. Juni 2008 zur Abstimmung. Das Abstimmungskomitee des Vereins Brger fr Brger ist zuversichtlich, diese Abstimmung gewinnen zu knnen. Die Problematik der Einflussnahme von Behrden auf die Meinungsbildung ist grundstzlich erkannt. Das Thema wurde in den letzten Jahren auch von Medien wiederholt aufgegriffen.

Pressecommuniqu, 8. April 2008: Gerade das immer hufigere Auftreten von Bundesrten im eigentlichen Abstimmungskampf stsst den Initianten sauer auf. Das hat nichts mehr damit zu tun, dass das Volk wissen soll, wie der Bundesrat zu einer Vorlage steht. Der Bundesrat macht sich mit seinem Eingreifen in den Abstimmungskampf zum Gegner eines Teils der Bevlkerung, was letztlich auch die in den letzten Jahren erlebte Polarisierung frdert.

Was will die Initiative?

Die Initiative Volkssouvernitt statt Behrdenpropaganda verlangt eine rechtzeitige, vollstndige und faire Information der Stimmberechtigten, die sptestens bis zum Abschluss der parlamentarischen Beratung erfolgen soll (also whrend einer Zeitdauer von vielen Monaten, oftmals zwei bis drei Jahren). Im darauf folgenden Abstimmungskampf fordert die Initiative von Bundesrat und Verwaltung mehr Zurckhaltung und die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundstze. Der Bundesrat soll sich whrend dieser Zeit auf die Informationen im Abstimmungsbchlein und eine kurze Information an die Bevlkerung ber Radio und Fernsehen beschrnken, wie dies heute bereits der Fall ist.

Transparenz wre billiger

Angaben ber die Ausgaben fr Kommunikation des Bundes (die von den Initianten kritisierte Behrdenpropaganda) sind schwierig zu erhalten. Zwar werden seit einigen Jahren Zahlen verffentlicht und Betrge zwischen 60 und 80 Millionen Franken pro Jahr erwhnt. Darin nicht enthalten sind aber gesetzlich vorgeschriebene Aktivitten des Bundes, also etwa Erluterungen zu Abstimmungen und bersetzungen in die Landessprachen. Zustzliche 140 Millionen Steuerfranken werden gemss Angaben der Geschftsprfungskommission des Stnderates vom 13. Oktober 2006 jhrlich fr rund 2400 Auftrge an externe Agenturen zum Lobbying und zur Beeinflussung politischer Entscheidungstrger aufgewendet. Transparente Information wre ohne Zweifel billiger, weil sie im Gegensatz zur Beeinflussung der Brger kaum Kosten verursacht.

Stimmberechtigte ernst nehmen

Das politische System der Schweiz sieht vor, dass sich Stimmberechtigte als gleichberechtigte Partner der Parlamente zu Vorlagen ussern. Dieses in der Verfassung verbriefte Recht muss auch von Behrden respektiert werden. Es kann nicht angehen, dass im Namen der Information die Meinungsbildung so beeinflusst wird, dass die Entscheidungen lediglich noch nachvollzogen werden. Die Intervention von Behrden whrend des Abstimmungskampfes ist nur in Ausnahmen zulssig, nicht aber, um die Stimmenden zur Annahme oder Ablehnung einer Vorlage zu bewegen. Die jahrzehntelange, erfolgreiche und von der Initiative wieder aufgegriffene Praxis der Unterteilung in eine Zeit bis zum Abschluss der parlamentarischen Beratung und eine Phase des eigentlichen Abstimmungskampfes wird zu mehr sachlicher Information beitragen.

Bundesrat auf der Seite der Finanzschwachen?

Die hauptschlich aus SP-Kreisen geusserte Behauptung, wonach die Initianten finanzkrftigen Kreisen in die Hnde arbeiten, findet der Prsident des Initiativkomitees, Dr. jur. Markus Erb, vollends absurd. Der Bundesrat stellt sich kaum auf die Seite der Finanzschwachen, marschierte er doch beispielsweise beim Elektrizittsmarktgesetz Arm in Arm mit der Wirtschaft. Auch bezglich Untersttzung der eigenen Initiative sieht Erb die Sache nchtern. Bisher (8. April 2008) hat sich keine Partei und auch keine politische Organisation zu einem Engagement entschieden.

Untauglicher Gegenvorschlag

Der Gegenvorschlag des Bundesrates ist fr die Initianten keine Alternative. Er gibt einer vllig anderen politischen Haltung und damit einer anderen Sicht der Dinge Ausdruck. So wird etwa verlangt, dass der Bundesrat kontinuierlich, also auch whrend des eigentlichen Abstimmungskampfes, informiere. Es ist voraussehbar, dass die berbordende Kommunikation der Exekutive allgegenwrtig wrde und zur Willensbildung der Stimmberechtigten unbeschrnkte Mittel aus der Staatskasse zur Verfgung stnden.

Hingegen wre die Verpflichtung im Gegenvorschlag, wonach der Bundesrat keine von der Bundesversammlung abweichende Empfehlung vertreten drfte, wirklich ein Maulkorb. Abgesehen davon wrde auch das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative arg verletzt.