Kasperltheater USA

Von Richard Melisch

Im Februar 2003, dem Vorabend des amerikanischen Überfalls auf den Irak, verkündete Präsident George W. Bush urbi et orbi: «Die Kulturen der Menschen mögen verschieden voneinander sein, doch in ihrem Herzen sehnen sich alle Menschen der Welt nach denselben guten Dingen. In unserem Wunsch nach Schutz vor brutaler und erniedrigender Unterdrückung sind wir Menschen alle gleich... Aus diesen fundamentalen Gründen werden Freiheit und Demokratie stets und überall eine grössere Anziehung auf die Menschheit ausüben als hasserfüllte Aufrufe und Terrormethoden.»

Im November desselben Jahres erklärte Bush, der siegreiche Krieg Amerikas gegen den Irak sei Teil eines Planes zur Umsetzung des «World Democratic Movement», einer erdumspannenden Weltdemokratie.

Im Januar 2005 stiess er nach: «Die Politik der USA besteht darin, in allen Ländern und Kulturen der Erde ‹democracy› und demokratische Einrichtungen zu fördern, mit dem Endziel, die Tyrannei in unserer Welt auszumerzen... Wir werden jeder Nation, jedem Herrscher immer und überall klar machen, dass Unterdrückung stets böse, dass Freiheit ewig richtig ist... Wir werden auf Reformen drängen und allen Regierungen darlegen, dass sie nur durch anständige Behandlung ihrer Völker das Wohlwollen der USA erringen können.»

Vier Monate später verkündet George W. Bush in Riga: «Niemals werden wir den Fehler früherer Generationen wiederholen, zum Preis einer zerbrechlichen Stabilität die Freiheit zu opfern oder Tyrannei zu entschuldigen. Wir haben unsere Lektion gelernt: Niemandes Freiheit ist verzichtbar: Auf lange Sicht hängt unsere eigene Sicherheit von der Freiheit aller anderen ab.»

Im August 2006 legt er nach: «Der Krieg, den wir heute ausfechten, ist mehr als ein militärischer Konflikt: Es ist ein Krieg im entscheidenden ideologischen Kampf um das 21. Jahrhundert. Auf der einen Seite stehen jene, die an die Werte von Freiheit und Mässigung, Rede- und Glaubensfreiheit glauben. Auf der Gegenseite stehen die Tyrannen und Extremisten, die das Recht für sich in Anspruch nehmen, ihre fanatischen Ansichten allen anderen aufzuzwingen.»

Und was ist von Senator John McCain zu erwarten, dem aussichtsreichsten Kandidaten der Republikaner bei den kommenden Präsidentschaftswahlen, dem die Herzen der Amerikaner zufliegen?

Er schrieb im Februar 2007 in der Washington Post: «Einen echten Beweis für den gerechten Einsatz unserer Streitmacht und für unsere moralischen Beweggründe ist dadurch erbracht, dass wir nicht nur die Diktatur im Irak beendet haben, sondern dem irakischen Volk jetzt dabei helfen, eine demokratische Zukunft zu sichern. Das ist der Beweis, dass wir kein Imperium erschaffen wollen, sondern unsere Macht ausschliesslich zu moralischen Zwecken benützen.»

Von welcher Art Demokratie sprechen hier der gegenwärtige Präsident und der amerikanische Präsidentschaftskandidat? Gerade in diesen Tagen, Wochen und Monaten, überhäufen amerikanische Politiker ihr «electorate», ihr Wahlvolk, nerven die Systemmedien unserer westlichen «Wertegemeinschaft» in Bild und Schrift ihre Konsumenten bis zum Erbrechen mit Lobpreisungen der «American Democracy» und vergessen dabei, dass dieser Sakralbegriff weder in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung noch in der Verfassung enthalten ist. In Article IV, Section 4 der «Constitution» (Verfassung) heisst es: «The United States shall guarantee to every state in the Union a republican form of government, and shall protect each of them against invasion...» (Die Vereinigten Staaten garantieren jedem Bundesstaat der Union eine republikanische Regierungsform und Schutz vor Angriffen...) Das ist ein gewaltiger Unterschied; und wie sehr das «demokratische» Abstimmungsritual in den USA längst zu einem Kasperltheater verkommen ist, mögen folgende Ziffern belegen: Vor den letzten Präsidentschaftswahlen des Jahres 2004 liessen sich lediglich 37 Prozent der wahlberechtigten Amerikaner registrieren. Von diesen 37 Prozent gaben nur 42 Prozent ihre Stimme ab, also nur 16 Prozent aller Wahlberechtigten! Immerhin scheint es 84 Prozent der amerikanischen Wahlberechtigten schon 2004 gedämmert zu haben, dass es überhaupt keinen Unterschied macht, ob sie ihren Stimmzettel in eine Wahlurne oder in den Mississippi versenken. Wie viele Amerikaner werden Ende dieses Jahres eine derartige Karikatur von Demokratie noch wählen wollen?

Verläuft denn das «demokratische» Wahltheater bei uns in EU-ropa anders? Wann werden endlich unsere Brüssel-hörigen Polit-Bonsai und das EU-Wahlvieh aufwachen und – wie jüngst die Holländer und Franzosen – merken, dass der bei Umfragen, Volksabstimmungen und Referenden zu Tage tretende Volkswille von den Berufs-«Demokraten» nur dann zur Kenntnis genommen wird, wenn er den Globalisierungsplänen der allmächtigen und alles beherrschenden Einheitspartei der politischen Korrektheit entspricht?

Kommentar der Redaktion: In der Schweiz ist es nicht besser. Hier gilt schlaue Salamitaktik. Die Regierenden rechnen mit unserer Vergesslichkeit. Abstimmungen werden neu gemischt und so oft wiederholt bis das gewünschte Resultat herauskommt. Sagt ein Bundesrat: «Wir müssen gewinnen», dann kosten diese drei Worte Millionen von Steuerfranken für Behördenpropaganda, d.h. für Gehirnwäsche. Stimmen Sie daher am 1. Juni JA für «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda». Damit die Schweiz frei und unabhängig bleibt.