Kritische Gedanken zur Minarett-initiative

Von Max P. Morf

Das Merkblatt mit dem Unterschriftenbogen enthält neben einem vielsagenden Zitat von Recep Tayyip Erdogan noch vier kurze Erläuterungen zu diesem Unterfangen, die folgendermassen lauten:

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Der Ausländeranteil in der Schweiz steigt ständig an. Immer mehr fremde Kulturen leben in unserem Land. Dies führt zunehmend zu Schwierigkeiten – vor allem mit Angehörigen des Islam.

 
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Der Islam macht keine Trennung zwischen Religion und Staat. Die religiösen Richtlinien stehen über den staatlichen Regeln. Damit werden unsere Gesetze zweitrangig.

 
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Wir dürfen nicht tolerieren, dass unsere Gesetze unterlaufen werden. Wer hier lebt, muss sich an die geltenden Regeln halten. Es geht nicht an, dass sich einzelne Religionsgemeinschaften Sonderrechte herausnehmen.

So weit, so gut. Diesen drei Punkten kann man gewiss nur zustimmen. Der vierte hingegen ist schlecht durchdacht und entbehrt einer gewissen Logik:

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Wenn wir unsere christlich-abendländische Kultur stärken und den religiösen Frieden sichern wollen, müssen wir die Ausbreitung des Islam bremsen. Ein Verbot von Minaretten ist unumgänglich.

Wer glaubt, mit minarettlosen Moscheen käme die islami(sti)sche Expansion zum Stehen, muss wirklich von allen guten Geistern verlassen sein! Sagte doch der türkische Ministerpräsident Erdogan im Jahre 1997, als er noch Bürgermeister von Istanbul war: «Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.» Die Masse der Muslime, also die Soldaten, die sich dank der unaufhörlichen Einwanderung und ihrer dynamischen Demographie äusserst rasch vermehren, bilden das Problem und nicht ihr Glaubens- und Machtsymbol – das Minarett. Aber von einem Zuwanderungsstopp aus muselmanischen Ländern – und da liegt der Hase im Pfeffer – ist im Merkblatt der Volksinitiative nirgends die Rede. Der von der Wirtschaft dominierte Flügel der SVP, der an Billigstarbeitskräften interessiert ist, wäre mit einem solchen nicht einverstanden. Also schwindelt man dem Volk vor, mit einem Minarettverbot würden das christliche Abendland und der religiöse Frieden gerettet. Der leichtgläubige Bürger wiegt sich so in falscher Sicherheit und sieht die auf ihn zukommende Gefahr nicht mehr. Zahlreiche in den Himmel ragende Minarette würden ihn hingegen die islami(sti)sche Bedrohung stets vor Augen halten und als Warnsignal dienen. Die Minarett-Initiative, deren Umsetzung, sollte sie zustande kommen und vom Souverän angenommen werden, könnte von einer parlamentarischen Kommission oder vom Bundesgericht aus verschiedenen Gründen (Glaubensfreiheit, Diskriminierungsverbot) als nicht durchführbar erklärt werden. Sie ist also äusserst gefährlich und kontraproduktiv. Billige Stimmungsmache, politische Schaumschlägerei und «patriotisches» Gepolter – mehr ist sie nicht!