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| Gegrndet 1995 | Presseclub Schweiz, Postfach, | Nr. 5+6 Mai 2008 |
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Kritische Gedanken zur Minarett-initiative
Von Max P. Morf
Das Merkblatt mit dem Unterschriftenbogen enthlt neben einem vielsagenden Zitat von Recep Tayyip Erdogan noch vier kurze Erluterungen zu diesem Unterfangen, die folgendermassen lauten:
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Der Auslnderanteil in der Schweiz steigt stndig an. Immer mehr fremde Kulturen leben in unserem Land. Dies fhrt zunehmend zu Schwierigkeiten vor allem mit Angehrigen des Islam. |
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Der Islam macht keine Trennung zwischen Religion und Staat. Die religisen Richtlinien stehen ber den staatlichen Regeln. Damit werden unsere Gesetze zweitrangig. |
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Wir drfen nicht tolerieren, dass unsere Gesetze unterlaufen werden. Wer hier lebt, muss sich an die geltenden Regeln halten. Es geht nicht an, dass sich einzelne Religionsgemeinschaften Sonderrechte herausnehmen. |
So weit, so gut. Diesen drei Punkten kann man gewiss nur zustimmen. Der vierte hingegen ist schlecht durchdacht und entbehrt einer gewissen Logik:
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Wenn wir unsere christlich-abendlndische Kultur strken und den religisen Frieden sichern wollen, mssen wir die Ausbreitung des Islam bremsen. Ein Verbot von Minaretten ist unumgnglich. |
Wer glaubt, mit minarettlosen Moscheen kme die islami(sti)sche Expansion zum Stehen, muss wirklich von allen guten Geistern verlassen sein! Sagte doch der trkische Ministerprsident Erdogan im Jahre 1997, als er noch Brgermeister von Istanbul war: Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Glubigen unsere Soldaten. Die Masse der Muslime, also die Soldaten, die sich dank der unaufhrlichen Einwanderung und ihrer dynamischen Demographie usserst rasch vermehren, bilden das Problem und nicht ihr Glaubens- und Machtsymbol das Minarett. Aber von einem Zuwanderungsstopp aus muselmanischen Lndern und da liegt der Hase im Pfeffer ist im Merkblatt der Volksinitiative nirgends die Rede. Der von der Wirtschaft dominierte Flgel der SVP, der an Billigstarbeitskrften interessiert ist, wre mit einem solchen nicht einverstanden. Also schwindelt man dem Volk vor, mit einem Minarettverbot wrden das christliche Abendland und der religise Frieden gerettet. Der leichtglubige Brger wiegt sich so in falscher Sicherheit und sieht die auf ihn zukommende Gefahr nicht mehr. Zahlreiche in den Himmel ragende Minarette wrden ihn hingegen die islami(sti)sche Bedrohung stets vor Augen halten und als Warnsignal dienen. Die Minarett-Initiative, deren Umsetzung, sollte sie zustande kommen und vom Souvern angenommen werden, knnte von einer parlamentarischen Kommission oder vom Bundesgericht aus verschiedenen Grnden(Glaubensfreiheit, Diskriminierungsverbot) als nicht durchfhrbar erklrt werden. Sie ist also usserst gefhrlich und kontraproduktiv. Billige Stimmungsmache, politische Schaumschlgerei und patriotisches Gepolter mehr ist sie nicht!
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