Einmal mehr erweist sich die NATO als Instrument der Globalisierer

Von Richard Melisch

 

Ein Bericht aus England

Am 28. Januar 2008 stand im britischen Guardian zu lesen, dass ein von führenden NATO-Offizieren verfasstes vertrauliches Manifest aufgetaucht ist, in dem sie fordern, der Westen müsse sich eine neue globale Strategie zulegen, um sowohl mit atomaren als auch anderen Massenvernichtungswaffen Präventivschläge gegen den immer brutaler auftretenden Terrorismus in der Welt zu führen. Nachdem es bereits dem Pentagon und dem NATO Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer unterbreitet worden war, kam es anlässlich der NATO-Konferenz Anfang April in Bukarest zur Diskussion (siehe Seite 6 «Nato Terrorkrieg auf fünf Kontinenten»). Darin warnen die Autoren General John Shalikashvili, ehemaliger Vorsitzender der vereinten US-Generalstabschefs und Oberkommandierender der NATO in Europa, General Klaus Naumann, Deutschlands höchstrangiger Offizier und ehemaliger Vorsitzender des militärischen NATO-Komitees, General Henk van den Breemen, ehemaliger holländischer Generalstabschef, Admiral Jacques Lamxade, ehemaliger französischer Generalstabschef sowie Feldmarschall Lord Inge, ehemaliger britischer Generalstabschef – also die Elite dieser dem Kommando der USA gehorchenden multinationalen Mischtruppe – vor der mangelnden Bereitschaft des Westens, neuen Bedrohungen und Herausforderungen, die sich nach den Ereignissen des 11. September 2001 ergeben hätten, entschlossen entgegenzutreten.

Obwohl sich die Werte und auch die Lebensweise unserer westlichen Zivilisation in höchster Gefahr befänden, mangle es unserer westlichen Wertegemeinschaft am nötigen Willen – so die fünf Fünfbesternten – diese zu verteidigen. Es gelte, folgenden Drohungsszenarien unbedingt vorbeugend zu begegnen:

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dem politischen Fanatismus und religiösen Fundamentalismus;

 
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dem internationalen Terrorismus, dem organisierten Verbrechen, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen;

 
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der Erderwärmung und Energieversorgungskrisen, die Verdrängungskämpfe und Wanderbewegungen von gewaltigen Menschenmassen auslösen würden;

 
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der Schwächung der Wehrfähigkeit von nationalen Armeen sowie der UNO, NATO und der EU.

Um diesen Gefahren zu begegnen, wollen die fünf Offiziere ein Umdenken im NATO-Entscheidungsprozess herbeiführen und fordern deshalb ein neues «Direktorium», das aus amerikanischen und europäischen Entscheidungsträgern zusammengesetzt ist, über die volle Entscheidungsgewalt verfügt und jede Art von Quertreibereien seitens der EU oder interne Querelen innerhalb der NATO ausser Acht lassen kann. Weiter fordern sie:

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Statt Einstimmigkeit nur noch Anerkennung des Mehrheitsprinzips bei allen Abstimmungen;

 
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Abschaffung jeglichen nationalen Einspruchrechts gegenüber Entscheidungen der NATO;

 
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Keine Mitbestimmung für Mitglieder, die an den NATO-Einsätzen nicht teilnehmen;

 
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NATO-Militäreinsätze auch ohne Genehmigung des UNO-Weltsicherheitsrates, wenn es um den Schutz von Menschenleben geht.

«Im Zuge der scharfen Kritik, die der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates gegenüber einigen Mitgliedern aufgrund ihrer schwachen Leistungen im Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan erhoben hatte, bemängelten auch die fünf genannten Generäle, dort stünde überhaupt die Glaubwürdigkeit der NATO auf dem Spiel, ja sogar ihr Versagen sei nicht mehr auszuschliessen. In der Kritik gegen sein eigenes Land tat sich besonders Naumann hervor: Es sei jetzt die Zeit gekommen, da Deutschland entscheiden muss, ob es als Partner noch ernstgenommen werden will. Mit ihrem Beharren auf Extrawürste für ihr Kontingent im Norden Afghanistans, würde die deutsche Regierung zur Auflösung der NATO beitragen.

Naumann gibt zu, dass der atomare Erstschlag sogar unter den fünf genannten Generälen nicht unumstritten ist, doch bilde diese Option ein zentrales Element in den Überlegungen der NATO-Strategen, auch wenn einige von ihnen dies nicht offen bekennen wollen.»

Soweit im grossen und ganzen der Bericht des britischen Guardian, wäre da nicht der folgende Absatz, dem der Leser auf den ersten Blick wenig Aufmerksamkeit schenkt: «Ron Asmus, Direktor des ‹German Marshall Fund› in Brüssel und ehemals hoher Beamter im US-Aussenministerium, bezeichnet dieses Manifest als einen Alarmruf zur rechten Zeit, denn hier hätten führende NATO-Generäle zum Ausdruck gebracht: ‹We are in trouble (wir stecken in Schwierigkeiten), der Westen lässt sich treiben und stellt sich nicht den Herausforderungen.›»

 

Wer oder was versteckt sich hinter diesem «Deutschen» Fonds?

Auf seiner Netzseite stellt sich dieser als «German» bezeichnete «Marshall Fund» und dessen Brüsseler Büro, das von einem Amerikaner geleitet wird, als wichtiges Hilfsmittel des transatlantischen Dialogs im Herzen EU-ropas dar, wobei Ron Asmus grosses Verständnis für die europäische Politik attestiert und sein reicher Erfahrungsschatz in europäischen Angelegenheiten hervorgehoben werden. Diese Fähigkeiten seien im ständigen Kampf um die Erweiterung und Ausbreitung von NATO und EU in alle Himmelsrichtungen unverzichtbar, vor allem im Hinblick auf die gemeinsame Politik der USA und Europas in Sachen Türkei, Ukraine, Schwarzmeer-Region und des «Erweiterten Nahen Ostens». Der «German Marshall Fund» wird im Internet als eine 1972 gegründete amerikanische Einrichtung vorgestellt, mit dem Ziel, eine engere Zusammenarbeit und ein besseres Verständnis zwischen den USA und Europa herbeizuführen. Finanziert wird diese Institution von Deutschland, aus Dankbarkeit für und im Gedenken an den amerikanischen Marshall-Plan. Neben seinem Hauptquartier in Washington unterhält dieser Fonds ausser in Brüssel auch Zweigstellen in Berlin, Paris, Bratislava (!), Belgrad (!), Bukarest (!) und Ankara (!).

Freude kommt beim deutschen Steuerzahler auf, wenn er aus der Netzseite dieses «German» Fonds erfährt, dass dieser sich für den EU-Beitritt der Türkei einsetzt, denn sie sei die einzige Demokratie in der islamischen Welt, erfülle deshalb eine Brückenfunktion von Europa hinüber nach Asien und stelle auf Grund ihrer geostrategischen Lage einen grossen Gewinn für EU und NATO dar. Noch mehr Freude kommt beim zuwanderungsgeplagten deutschen Michel auf, wenn er über die Förderung von vielerlei Migrations- und Integrationsprogrammen durch den «German Marshall Fund» liest, und richtige Jubelstimmung breitet sich bei den EU-ropäischen Spitzennettozahlern aus, angesichts einer Studie des «German Fund»-Direktors Ron Asmus zur Frage der Aufnahme Israels in die EU und in die NATO, eine Forderung, die von ihm, trotz einiger Skepsis gegenüber so manchen noch zögernden und sich zierenden Europäern, aus ganzem Herzen unterstützt wird.

Hier einige seiner Argumente: Immer stärker würde sich der Schwerpunkt der Euro-Atlantischen strategischen Allianz in den «Erweiterten Nahen Osten» verlagern, wo das grösste Gefahrenpotential lauert: Das Netzwerk der Al Qaida sei noch längst nicht zerstört, Russland schlage einen antidemokratischen Kurs ein und in Belarus (Weissrussland) herrsche ein Diktator. Brüssel habe die volle Integration der Türkei in die EU beschlossen, um sowohl ihren Einfluss östlich des Schwarzen Meeres zu verstärken als auch den Demokratisierungsprozess in der Ukraine voranzutreiben. Es sei jetzt im gegenseitigen Interesse Israels, der EU und der USA, sich im Krieg gegen den Terror enger aneinander zu schliessen, um den tödlichen Gefahren zu begegnen, die von fundamentalistischen Ideologien ausgehen, deren Anhänger nicht davor zurückschrecken würden, Massenvernichtungswaffen einzusetzen. Die Gefahr für Israels Sicherheit, aber auch für die Sicherheit der USA und der EU-Staaten, die von dem nuklear gerüsteten Iran und dem vielleicht bald ebenso gerüsteten Ägypten ausgehen, seien zwingende Argumente für eine Eingliederung des Zionistenstaates in die EU und NATO. Truppen der Allianz könnten Israels Grenzen beschützen und im Gaza-Streifen für Ordnung sorgen. Dies würde in Israel das Gefühl der Isolation mindern, seinen Bürgern im Falle militärischer Auseinandersetzungen mit seinen Nachbarn ein Gefühl zusätzlicher Sicherheit vermitteln, Zugang zu neuen Märkten erschliessen und die Stabilität ihrer Währung gewährleisten. Eine Partnerschaft Israels mit der NATO und EU wäre ein eindeutiges Signal an alle Staaten des «Erweiterten Nahen Ostens», dass die Euro-Atlantische Allianz nunmehr offen für Israel Partei ergriffen hat. Dies würde weder zu einer weiteren Radikalisierung führen, noch Ausbrüche von neuen antiwestlichen Feindseligkeiten nach sich ziehen, sondern die widerspenstigen Völker und Herrscher in der Region davon überzeugen, dass sich der Widerstand gegen «Democracy», den liberalen «way of life» und westliche Werte niemals auszahlt.

Der politisch halbwegs informierte deutsche Medienkonsument wird angesichts dieser eindeutig globalisierungsfreundlichen Ziele des «German» Fonds kaum verwundert sein, auf dieser Netzseite unter seinen vielen «Partnern» und Förderern die folgende Namen zu finden: Die Bertelsmann Stiftung, das Council on Foreign Relations, die «erste» Stiftung (aus dem neutralen Österreich!), das deutsche Innenministerium, die Heinrich Böll-Stiftung (mit dem Beinamen «Die Grüne politische Stiftung!»), die Konrad Adenauer-Stiftung, die Rockefeller Foundation und eine ganze Reihe weiterer Einrichtungen, deren ehrenwerte Führungs-«Eliten» sich wohl schon von Davos, vom Forum Alpbach und von den Bilderberger-Treffen her kennen.

Es stellt sich die Frage, ob die politisch korrekten Entscheidungsträger der genannten und ungenannten Partner und Förderer der Globalisierung bereit gewesen wären, ihre vielen Millionen an Spendengeldern in diese Werbe- und Hilfsorganisation von NATO und EU zu versenken, wenn sie vorher Kenntnis von deren geheimen Kriegsplänen und angedachten präventiven atomaren Erstschlägen erlangt hätten? Wussten sie denn wirklich nicht Bescheid? Doch jetzt wissen sie Bescheid! Werden ihre Millionen trotzdem weiter fliessen? Eine Gewissensfrage; doch wo spielt Gewissen heute noch eine Rolle? Die alten Römer hatten es da besser, denn sie konnten sich auf eine fähige und zuverlässige Regierung verlassen: «Videant consules nec detrimenta capeat res publica» (Mögen die Consuln danach sehen, dass der Republik kein Schaden erwachse). Doch wer und wo sind heute die «Consules», die willens und fähig wären, unsere Republik vor Schaden zu bewahren?

 

Eine warnende Stimme aus den USA

Selbstverständlich ist auch in den USA das «rein zufällige Auftauchen» dieses NATO-Strategiepapiers nicht unbemerkt geblieben. In der American Free Press vom 11. Februar nimmt sich der amerikanische Publizist Mark Glen dieses Themas an: «Es war zu erwarten, dass die neokonservativen Kriegstreiber und ihre Hintermänner alles in ihrer Macht stehende tun würden, um den aus den ‹National Intelligence Estimates› (NIE) (die nationalen Geheimdienstauswertungen) gewonnenen Erkenntnissen, der Iran produziere keine Kernwaffen, mit allen Mitteln entgegentreten würden, auf dass sie den von ihnen seit langem geplanten Krieg gegen den Perserstaat endlich umsetzen können.» Die Kriegstreiber in den USA und Israel hätten klargestellt, die Erkenntnisse des NIE seien bedeutungslos, denn ein von fanatischen Mullahs regierter und nuklear gerüsteter Iran würde unweigerlich die Entscheidungsschlacht Armageddon nach sich ziehen. In seiner Rede zur Lage der Nation schloss sich Präsident Bush dieser Meinung an: «Wir werden auf jeden Fall unsere überlebenswichtigen Interessen im Persischen Golf schützen!» Wobei die Frage sicher berechtigt ist, wie sich denn Amerika verhalten würde, wenn iranische Kriegsschiffe im Golf von Mexiko kreuzten, um dort die «lebenswichtigen Interessen» des Irans zu schützen?

Zu guter Letzt hat sich auch Norman Podhoretz, einer der ärgsten neokonservativen Kriegshetzer zu Wort gemeldet und zugegeben, er würde täglich dafür beten, dass Bush noch vor dem Ausscheiden aus seinem Amt den Iran vernichtet. Deshalb fordert er in einem Beitrag für das neokonservative Commentary Magazine, Präsident Bush möge endlich den Iran angreifen, und wenn er es nicht täte, dann müsse dies der nächste Präsident schleunigst tun. Podhoretz beschreibt ein apokalyptisches Szenario, in dem der von finsteren Mullahs beherrschte Iran eine latente Bedrohung für das friedliche Israel darstelle, dem die USA bedingungslos beistehen müssten. Als hätte John McCain, wahrscheinlich der nächste US-Präsident, den Ruf von Podhoretz vernommen, schrieb er Ende Februar 2007 in der Washington Post: «Der echte Beweis für den gerechten Einsatz unserer Streitmacht und für unsere hinter diesem stehenden moralischen Beweggründe ist dadurch erbracht, dass wir nicht nur den Irak von einer Diktatur befreit haben, sondern dem irakischen Volk dabei helfen, eine demokratische (!) Zukunft zu sichern. Das ist der Beweis, dass wir kein Imperium erschaffen wollen, sondern unsere Macht ausschliesslich zu moralischen Zwecken benützen.»

Das irakische Volk lässt grüssen!

Tagtäglich und getreu ihres Auftrages verkünden Politiker und Medien der Grossen Einheitspartei der politischen Korrektheit voller Optimismus, wir lebten in der besten aller Welten. Während eingefleischte Pessimisten überzeugt sind, dies könnte sogar stimmen, müssen wir Skeptiker die Frage stellen, ob angesichts des Desinteresses an seinem Schicksal, seiner Bereitschaft zur Unterwerfung unter eine bald siebzig Jahre dauernde Fremdherrschaft und seines stets vorauseilenden Nachgebens gegenüber allen Forderungen, es sei denn, diese erfolgten im eigenen nationalen Interesse, es ungerecht und übertrieben wäre zu behaupten, wir lebten in einer Zeit, da der deutsche Michel regelrecht darum bettelt, endgültig abgeschafft zu werden.