Verlogen und undemokratisch

Der bekannte Tier- und Naturschtzer Franz Weber hatte noch vor der Abstimmung vom 24. Februar gegen den Kampfjetlrm mit einem Grossversand an seine Lieben Freunde folgende Nachricht kundgetan:

 

(ffw 21.2.2008) Ich hatte mich auf einen gnadenlosen Abstimmungskampf gefasst gemacht. Aber dass er von der Gegenseite derart verlogen und undemokratisch gefhrt wurde, hat mich dennoch berrascht. Unser Volksbegehren, das nichts anderes verlangt als den Schutz unserer unersetzlichen Erholungsgebiete und ihrer Bewohner vor unertrglichem Kampfjetlrm und Umweltschdigung, ist mit einer perfiden Kommunikationsstrategie in eine Initiative zur Abschaffung der Armee umfunktioniert worden nach dem gleichen Prinzip, wie die heutigen Kriege als Friedensmissionen und humanitre Aktionen prsentiert werden. So haben viele Landsleute, durch die gegnerische Propaganda irregefhrt, ber etwas abgestimmt, das berhaupt nicht zur Diskussion stand, nmlich ber Ja oder Nein zur Abschaffung der Luftwaffe, statt ber Ja oder Nein zum Kampfjetlrm.

Den meisten unserer Mitbrger ist nicht klar, dass unsere Landesverteidigung seit 1996 zunehmend fremdbestimmt wird nmlich von der Nato. Damals hatte in einer Nacht- und Nebelaktion alt Bundesrat Adolf Ogi (SVP) unsere Schweizer Armee in die Unterorganisation der Nato Partnerschaft fr den Frieden (Partnership for Peace, PfP) gefhrt. US-Verteidigungsminister William Perry (199497) sagte ber das Verhltnis zwischen PfP und Nato:

 

Der Unterschied zwischen einer Nato-Mitgliedschaft und einer Beteiligung an der Nato-Initiative Partnership for Peace muss dnner gemacht werden als ein Blatt Papier.

Von einer der verlogenen und undemokratischen Gegenseite, haben wir vor der Abstimmung die folgende Parolenfassung zu lesen bekommen:

 

Junge Schweizer Demokraten. Parolenfassung der JSD-Delegiertenversammlung fr die Volksabstimmung vom 24.2.08. Beschluss vom: 5.2.2008 in Lyss. NEIN zur Volksinitiative Gegen Kampfjetlrm in Tourismusgebieten.

 
 

Die JSD sagt aus folgendem Grund NEIN zur Initiative: Die Verlagerung der Luftwaffe in andere Flugrume ist keine Lsung. Ist der Fluglrm in den Tourismusgebieten verschwunden, taucht er an einem anderen Ort wieder auf. Das Problem wird nur verschoben. Es gibt keinen besseren Ort in der Schweiz, wo unsere Flugwaffe trainieren knnte. Am Ende msste man unsere Flugwaffe ganz abschaffen, oder diese im Ausland trainieren lassen, was berhaupt nicht im Sinne der JSD und unserer Landesverteidigung sein kann. Zudem gibt es keinen besseren bungsort fr unsere Flugwaffe als der Alpenraum. Die Schweiz braucht eine starke Flugwaffe. Darum ist die Initiative abzulehnen.

Dass der unertrgliche Kampfjetlrm erst seit Verringerung von 15 auf heute noch drei Militrflugpltze entstanden ist, wollte den JSD partout nicht in ihre Kpfe. versuchte die JSD mit ausfhrlichen und daher aufwendigen Analyseberichten dazu zu motivieren, auf ihre auf falscher Grundlage gefllte Abstimmempfehlung zurckzukommen. Doch obwohl sie keinen einzigen Einwand und keine Richtigstellung widerlegen konnten, hielten sie wider besseres Wissen hartnckig an ihrem Fehlentscheid fest. Am 17.2.08 liessen sie uns von ihrem Hauptsitz in Bolligen (BE) folgende Antwort zukommen:

 

Die Parolenfassung ist an unserer Vorstandssitzung gefasst worden und ist so an die Medien weitergereicht worden. (Dieser Entscheid war einstimmig!) Daher erbrigen sich alle weiteren Diskussionen ber das Thema!
Kameradschaftliche Grsse.

Fehlentscheide werden nicht korrigiert. Man hlt hartnckig am falschen Beschluss fest. Solche Politiker gehren abgewhlt, bevor sie grsseren Schaden anrichten. Mit Samuel Schmid (SVP) hat Ogi aus seiner eigenen Partei einen nicht weniger tchtigen Nachfolger bekommen. Doch fr Schmid sind die Zeiten hrter geworden: Wegen seiner verfassungswidrigen Departementsfhrung kann er kaum noch ohne Leibwchter herumlaufen. Wo Lge und Betrug herrschen, entsteht Gegendruck. Ein Resultat desselben ist der Rckzug der Schweizersoldaten aus Afghanistan.