«Verlogen und undemokratisch»

Der bekannte Tier- und Naturschützer Franz Weber hatte noch vor der Abstimmung vom 24. Februar gegen den Kampfjetlärm mit einem Grossversand an seine «Lieben Freunde» folgende Nachricht kundgetan:

 

(ffw 21.2.2008) «Ich hatte mich auf einen gnadenlosen Abstimmungskampf gefasst gemacht. Aber dass er von der Gegenseite derart verlogen und undemokratisch geführt wurde, hat mich dennoch überrascht. Unser Volksbegehren, das nichts anderes verlangt als den Schutz unserer unersetzlichen Erholungsgebiete und ihrer Bewohner vor unerträglichem Kampfjet­lärm und Umweltschädigung, ist mit einer perfiden Kommunikationsstrategie in eine –‹Initiative zur Abschaffung der Armee› umfunktioniert worden – nach dem gleichen Prinzip, wie die heutigen Kriege als ‹Friedensmissionen› und ‹humanitäre Aktionen› präsentiert werden. So haben viele Landsleute, durch die gegnerische Propaganda irregeführt, über etwas abgestimmt, das überhaupt nicht zur Diskussion stand, nämlich über Ja oder Nein zur Abschaffung der Luftwaffe, statt über Ja oder Nein zum Kampfjetlärm

Den meisten unserer Mitbürger ist nicht klar, dass unsere Landesverteidigung seit 1996 zunehmend fremdbestimmt wird – nämlich von der Nato. Damals hatte in einer Nacht- und Nebelaktion alt Bundesrat Adolf Ogi (SVP) unsere Schweizer Armee in die Unterorganisation der Nato Partnerschaft für den Frieden (Partnership for Peace, PfP) geführt. US-Verteidigungs­minister William Perry (1994–97) sagte über das Verhältnis zwischen PfP und Nato:

 

«Der Unterschied zwischen einer Nato-Mitgliedschaft und einer Beteiligung an der Nato-Initiative ‹Partnership for Peace› muss dünner gemacht werden als ein Blatt Papier.»

Von einer der «verlogenen und undemokratischen» Gegenseite, haben wir vor der Abstimmung die folgende Parolenfassung zu lesen bekommen:

 

Junge Schweizer Demokraten. Parolenfassung der JSD-Delegiertenversammlung für die Volksabstimmung vom 24.2.08. Beschluss vom: 5.2.2008 in Lyss. NEIN zur Volksinitiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten».

 
 

«Die JSD sagt aus folgendem Grund NEIN zur Initiative: Die Verlagerung der Luftwaffe in andere Flugräume ist keine Lösung. Ist der Fluglärm in den Tourismusgebieten ver-­schwunden, taucht ‹er› an einem anderen Ort wieder auf. Das Problem wird nur verschoben. Es gibt keinen besseren Ort in der Schweiz, wo unsere Flugwaffe trainieren könnte. Am Ende müsste man unsere Flugwaffe ganz abschaffen, oder diese im Ausland trainieren lassen, was überhaupt nicht im Sinne der JSD und unserer Landesverteidigung sein kann. Zudem gibt es keinen besseren Übungsort für unsere Flugwaffe als der Alpenraum. Die Schweiz braucht eine starke Flugwaffe. Darum ist die Initiative abzulehnen.»

Dass der unerträgliche Kampfjetlärm erst seit Verringerung von 15 auf heute noch drei Militär­flugplätze entstanden ist, wollte den JSD partout nicht in ihre Köpfe. versuch­te die JSD mit ausführlichen und daher aufwendigen Analyseberichten dazu zu motivieren, auf ihre auf falscher Grundlage gefällte Abstimmempfehlung zurückzukommen. Doch obwohl sie keinen einzigen Einwand und keine Richtigstellung widerlegen konnten, hielten sie wider besseres Wissen hartnäckig an ihrem Fehlentscheid fest. Am 17.2.08 liessen sie uns von ihrem Hauptsitz in Bolligen (BE) folgende Antwort zukommen:

 

«Die Parolenfassung ist an unserer Vorstandssitzung gefasst worden und ist so an die Medien weitergereicht worden. (Dieser Entscheid war einstimmig!) Daher erübrigen sich alle weiteren Diskussionen über das Thema!
Kameradschaftliche Grüsse.»

Fehlentscheide werden nicht korrigiert. Man hält hartnäckig am falschen Beschluss fest. Solche Politiker gehören abgewählt, bevor sie grösseren Schaden anrichten. Mit Samuel Schmid (SVP) hat Ogi aus seiner eigenen Partei einen nicht weniger «tüchtigen» Nachfolger bekommen. Doch für Schmid sind die Zeiten härter geworden: Wegen seiner verfassungswidrigen Departements­führung kann er kaum noch ohne Leibwächter herumlaufen. Wo Lüge und Betrug herrschen, entsteht Gegendruck. Ein Resultat desselben ist der Rückzug der Schweizersoldaten aus Afghanistan.