Volkssouveränität statt Behördenpropaganda

Alle Bürger haben das Recht, ehrlich über Vor- und Nachteile einer Abstimmung informiert zu werden. Dass dem leider nicht so ist, sei am Beispiel der Abstimmung zum UNO-Beitritt aufgezeigt:

Karl Jaspers, einer der grössten Philosophen der letzten hundert Jahre schrieb «Die UNO scheint auf dem Wege zur totalen Lüge ihres Daseins zu sein».1 Daran hat sich bis heute nichts geändert. UNO-Resolutionen werden von Israel ignoriert: «Israel schickt Bulldozer in palästinensische Dörfer, reisst Häuser nieder und zerstört die Lebensgrundlagen der Palästinenser. Israelische Soldaten schiessen palästinensische Kinder auf der Strasse nieder.»2

hatte die Bürger von 14 Kantonen flächendeckend mit über einer Million Flugblättern vor dem Beitritt zu dieser internationalen, nur den Mächtigen dienenden Organisation, gewarnt.

Doch eine Staatspropaganda zum UNO-Beitritt, an der sich die gesamte Tagespresse beteiligte, lief auf Hochtouren. 113 «Informationsbeauftragte» und Hunderte von Bundesangestellten bearbeiteten das Volk, so dass unsere Informationsschriften und die aller anderen, die ein Nein empfahlen, ins Leere liefen. Die zwei Millionen Franken teure Staatspropaganda wurde als «Dialog mit der Öffentlichkeit» schöngeredet.

Die Zeit ist gekommen, eine Antwort auf die Frage zu geben, wie wir uns die Unterdrückung einer freien öffentlichen Meinungsbildung durch den Bundesrat erklären müssen. Die Antwort auf diese Frage wird kommen, wie das Amen in der Kirche. Die Urheber der Behördenpropaganda werden sich zu verantworten haben.


Fussnoten

1 Karl Jaspers: «Die Atombombe und die Zukunft des Menschen», dtv 1964, 2.Auflage, S. 112

2 Zeit-Fragen «Das Recht auf Leben gilt für alle», 31. März 2008, S. 1, Verlag: Postfach, 8044 Zürich.