Volkssouvernitt statt Behrdenpropaganda

Alle Brger haben das Recht, ehrlich ber Vor- und Nachteile einer Abstimmung informiert zu werden. Dass dem leider nicht so ist, sei am Beispiel der Abstimmung zum UNO-Beitritt aufgezeigt:

Karl Jaspers, einer der grssten Philosophen der letzten hundert Jahre schrieb Die UNO scheint auf dem Wege zur totalen Lge ihres Daseins zu sein.¹ Daran hat sich bis heute nichts gendert. UNO-Resolutionen werden von Israel ignoriert: Israel schickt Bulldozer in palstinensische Drfer, reisst Huser nieder und zerstrt die Lebensgrundlagen der Palstinenser. Israelische Soldaten schiessen palstinensische Kinder auf der Strasse nieder.²

hatte die Brger von 14 Kantonen flchendeckend mit ber einer Million Flugblttern vor dem Beitritt zu dieser internationalen, nur den Mchtigen dienenden Organisation, gewarnt.

Doch eine Staatspropaganda zum UNO-Beitritt, an der sich die gesamte Tagespresse beteiligte, lief auf Hochtouren. 113 Informationsbeauftragte und Hunderte von Bundesangestellten bearbeiteten das Volk, so dass unsere Informationsschriften und die aller anderen, die ein Nein empfahlen, ins Leere liefen. Die zwei Millionen Franken teure Staatspropaganda wurde als Dialog mit der ffentlichkeit schngeredet.

Die Zeit ist gekommen, eine Antwort auf die Frage zu geben, wie wir uns die Unterdrckung einer freien ffentlichen Meinungsbildung durch den Bundesrat erklren mssen. Die Antwort auf diese Frage wird kommen, wie das Amen in der Kirche. Die Urheber der Behrdenpropaganda werden sich zu verantworten haben.

Fussnoten

1 Karl Jaspers: Die Atombombe und die Zukunft des Menschen, dtv 1964, 2.Auflage, S. 112

2 Zeit-Fragen Das Recht auf Leben gilt fr alle, 31. Mrz 2008, S. 1, Verlag: Postfach, 8044 Zrich.