Ex-Verfassungsrichter: «Holocaust-Leugner nicht bestrafen»*

Wolfgang Hoffmann-Riem war bis April dieses Jahres Richter am Bundesverfassungsgericht. Bei einem Auftritt im Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung schockt der renommierte Jurist das Publikum mit einer gewagten These: Das Verbot der Holocaust-Leugnung schützt die Menschenwürde nicht.

Berlin – Er ist einer der angesehensten Juristen der Bundesrepublik und gilt als strenger Hüter von Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wenn einer wie er in einer öffentlichen Veranstaltung gefragt wird, ob die Leugnung des Holocaust strafbar bleiben soll, erwartet man gespannt die Antwort. Und dann kommt es: Wolfgang Hoffmann-Riem, bis zum April Richter am Bundesverfassungsgericht und ehemals Justizsenator in Hamburg, sagt: «Wäre ich Gesetzgeber, würde ich die Leugnung des Holocaust nicht unter Strafe stellen.» Hätte er als Verfassungsrichter dazu eine Entscheidung treffen müssen, «hätte ich mich schwer getan». Hoffmann-Riem begründet seine Haltung nur kurz: Mit der Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung werde nicht das Rechtsgut geschützt, das geschützt werden soll. Gemeint ist vor allem die Menschenwürde. Das Bundesverfassungsgericht habe sich, sagt Hoffmann-Riem, bislang «nicht sehr eingehend» mit der Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung befasst. Aber womöglich gebe es dazu «mal eine neue, grundlegende Entscheidung». […]

Auf welch heikles Terrain sich der Ex-Verfassungsrichter begeben hat, zeigt am Donnerstag die Reaktion des Zentralrats der Juden in Deutschland. «Es ist unverantwortlich, dass sich eine Koryphäe der Rechtswissenschaft beim Thema Holocaust-Leugnung solche Kapriolen leistet», ärgert sich Stephan J. Kramer, der Generalsekretär des Zentralrats, im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Hoffmann-Riem habe fahrlässig den Holocaust-Leugnern ein Argument in die Hände gespielt, «damit hat er der Meinungsfreiheit keinen Dienst erwiesen». Es sei zu befürchten, dass die Revisionistenszene nun ausgerechnet einen Rechtswissenschaftler mit so hohem Renommee als Kronzeugen missbrauche, sagt Kramer. […]

Der Generalsekretär des Zentralrats sieht indes, wie Hoffmann-Riem, eine Einschränkung der Meinungsfreiheit skeptisch. Doch Kramers Sorge gilt dem politischen Risiko, das mit einer schrankenlosen Meinungsfreiheit verbunden wäre. «Ich möchte nicht wissen, wie schlimm es in Deutschland aussähe, wenn die Leugnung des Holocausts nicht strafbar wäre», sagt Kramer. In einer Zeit «des spürbar wachsenden Rechtsextremismus ist der Versuch, ein Verbot aufzuweichen, ein gefährliches Signal».

Zahlreiche Rechtsextremisten wurden in Prozessen wegen der Leugnung des Holocausts verurteilt. Aufsehen erregte vor allem das turbulente Verfahren gegen Ernst Zündel, den das Landgericht Mannheim im Februar 2007 zu fünf Jahren Haft verurteilte. Zündel hatte von Kanada aus seine Propaganda im Internet verbreitet. Im Prozess applaudierten ihm der ebenfalls notorisch agitierende Horst Mahler und andere Rechtsextremisten. Grundlage solcher Verfahren ist der Paragraph 130 des Strafgesetzbuches [in der Schweiz Art. 261bis StGB], der für Volksverhetzung [Schweiz: Leugnen des Völkermordes] Haftstrafen bis zu fünf Jahren vorsieht. In Absatz 3 wird unter Hinweis auf das Völkerstrafgesetzbuch die Leugnung, Billigung oder Verharmlosung des Völkermords der Nazis genannt.

Für Hoffmann-Riem ist der Umgang mit der Holocaust-Leugnung ein Beispiel für punktuell übertriebene Härte des Rechtsstaats in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Die streitbare Demokratie, rät der einstige Verfassungsrichter, sollte es unterlassen, «durch Repression Märtyrer zu schaffen».

Kommentar von

Ein Leser schrieb an den Tagesspiegel: «Objektiv1 unrichtige Behauptungen sind kein schutzwertes Gut». Wir fragen: Ist diese Auffassung richtig? Ja, sie ist richtig, wenn nachgewiesen ist, dass eine Behauptung falsch ist. Die Auffassung ist jedoch unzulässig, wenn keine Untersuchung die Richtigkeit bestätigt hat. Eine ergebnisfreie kriminaltechnische Untersuchung ist wie bei jedem Verbrechen unverzichtbar, weil Irrtümer, Fälschungen von Dokumenten und Bildern nicht zum vorneherein auszuschliessen sind. Das wiederholte Nacherzählen wahlloser Vorkommnisse in Zeitschriften, Büchern und Fernsehsendungen allein, ist noch kein Beweis. Es wird doch jedem klar sein, dass Erzählungen sich nicht einfach durch Wiederholung zu grösserer Beweiskraft summieren lassen.

Eine Untersuchung an den Tatorten durch Wissenschaftler verschiedener Disziplinen hat es bis heute nicht gegeben. Einer iranischen Gruppe, die den Holocaust untersucht, wurde kurzerhand die Einreise nach Polen verwehrt. Die einzigen wissenschaftlich-technischen Untersuchungen hat es bis heute ausgerechnet nur auf revisionistischer Seite gegeben.2 Doch ist es merkwürdigerweise verboten, ihre Untersuchungsergebnisse öffentlich zu diskutieren.

Die von Hoffmann-Riem vorgedachte «neue, grundlegende Entscheidung» hat das oberste Spanische Gericht bereits vorweggenommen. Das «Holocaust-Leugnungsgesetz» wurde im November 2007 aufgehoben. Das scheint jetzt andere Länder in Zugzwang zu bringen. Schwer scheint sich damit besonders Deutschland zu machen. Doch Hoffmann-Riem nähert sich schon der Argumentation der höchsten spanischen Richter.

Diese liessen das Argument nicht gelten, dass das Bestreiten des Holocaust die Juden in ihrer Menschenwürde verletzen und ihre Existenz bedrohen würde. Die drei Richter argumentierten, dass durch freie Meinungsäusserung meistens irgend jemand bzw. irgendeine Gruppe verletzt würde, das mache ja gerade die freie Meinungsäusserung aus. Man könne das fundamentale Menschenrecht auf freie Meinungsäusserung nicht von Befindlichkeiten einzelner oder bestimmter Gruppen abhängig machen, so die Richter.

Holocaust-Diskussionen dürfen also fortan in Spanien nicht mehr als Straftat verfolgt werden. Was hindert die Schweiz, die sich dem Ausland gern als freiheitlichen Rechtsstaat aufspielt, das unklar formulierte Gesinnungsstrafrecht abzuschaffen?

Im Prozess gegen Ernst Zündel

Eine Demonstration vor etwa drei Jahren vor der kanadischen Botschaft in den USA für Ernst Zündel war in einen Hinterhalt der JDL (Jewish Defense League) geraten und zusammengeschlagen worden. Leute, die für sich selbst Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen, greifen zu Gewalt, wenn es um die Rechte anderer geht.

Gerichtsverhandlungen gegen Revisionisten sind in fast allen europäischen Ländern für die Vorstellung von Fairness und Gerechtigkeit vollkommen nutzlos. Die Strafurteile sind im voraus festgelegt. Im Urteil gegen Ernst Zündel verweigerte Richter Meinerzhagen die dokumentarischen und forensischen3 Beweisanträge seiner Verteidiger. Er begründete die Ablehnung der Beweise mit dem sensationellen Eingeständnis, dass diese Holocaust-Verfolgungsprozesse auch dann stattfänden, wenn es den Holocaust gar nicht gegeben haben sollte. Es sei prozessual unerheblich, ob der Holocaust stattgefunden habe. Seine Leugnung müsse in Deutschland auf jeden Fall bestraft werden.

Wie die Schlägerbande des JDL griff auch Meinerzhagen zur Gewalt. Nämlich zur staatlichen Gewalt seines – weisungsgebundenen – Richteramtes. Die Urteile werden nicht von den Richtern, sondern andernorts gefällt, noch bevor die Richter entschieden haben! Daher weg mit dem ARG.


Fussnoten

* www.tagesspiegel.de

1 tatsächlich, vorurteilslos oder unparteiisch

2 Durch den US-Gaskammerkonstrukteur Ing. Fred Leuchter und den deutschen dipl. Chemiker Germar Rudolf

3 gerichtlich, medizinisch