Eu-Verfassungsreform

Verrat an den europischen Vlkern

Karl Albrecht Schachtschneider Universittsprofessor fr ffentliches Recht

Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, bis 2007 Ordinarius fr ffentliches Recht an der Universitt Erlangen-Nrnberg ist in Europa der am meisten beachtete Vertreter freiheitlich, rechtsstaatlicher Prinzipien. Schon seit Jahren vertritt er den Mnchner Abgeordneten Dr. Peter Gauweiler vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nachfolgend bringen wir einige seiner wichtigsten Thesen, die wir an einigen Stellen mit die Schweiz betreffenden Besonderheiten ergnzt haben.

Noch ist die Schweiz nicht Mitglied der Europischen Union. Unsere Classe politique lsst aber nichts unversucht, die Freiheitsrechte unserer Brgerinnen und Brger an die machtbesessene EU abzutreten, Schritt fr Schritt, bis es kein Zurck mehr gibt. Darum mssen wir in den kommenden Wochen und Monaten die unerhrte Arroganz unserer Landesregierung, nicht nur, aber vor allem des Bundesrates, mit dem Referendum gegen die EU-Personenfreizgigkeit stoppen. Wer nach wie vor Vertrauen in unseren Bundesrat hat, wurde anlsslich der Rede von Bundesrtin Calmy-Rey 100 Tage im Amt, eines Bessern belehrt:

Ekelhafter, niedertrchtiger Eidbruch! Mit was unsere freiheitsgewohnten Brger zu rechnen haben, falls es uns in den kommenden Monaten nicht gelingt, unsere Regierung auf die Verfassung zu verpflichten, auf die Bundesrte und Parlamentarier geschworen haben, diese treu und gewissenhaft zu halten, davor sei nachfolgend eindringlich gewarnt:

Im Jahr 2007 sollte den europischen Vlkern ein EU-Verfassungs-Vertrag berstlpt werden, der die Souvernittsrechte und smtliche politisch-demokratischen Standards ber Bord geworfen htte. Das Stimmvolk Frankreichs und Hollands legte im 2006 gegen diese Art Verfassung ihr Veto ein. Darauf liess die EU-Elite die Verfassung umschreiben, so dass sie niemand mehr verstehen konnte. Das fhrte zum Vertrag von Lissabon, die sogenannte Reformverfassung. Sie entspricht zu 97% dem ungefhr 1000 Seiten umfassenden zuvor verworfenen EU-Verfassungsvertrag. Nur die Schminke dieses Knebelungsabkommens wurde gendert. Dafr, dass die deutsche Bundeskanzlerin Merkel den Deutschen jede ffentliche Debatte ber den Lissabon-Vertrag abwrgte und unterband, wurde ihr 2008 der Karlspreis verliehen. Die politischen Zwillinge Merkel und Calmy scheinen, wenn es um die Entmachtung ihres Souverns geht, auf geheime Weise fremdgesteuert zu sein. Beide stehen fr ein Parteien- und Medienkartell ein, das eine ffentliche Aussprache ber die ureigensten Interessen und Schicksalsfragen ihrer Brger nicht zulsst. Alle der EU angeschlossenen Lnder werden von einem Einheits-Parteienkartell und Einheits-Mediensystem gesteuert, wie zuletzt 1988 die demokratische (!) DDR.

Der EU-Vertrag (Lissabon- oder Reformvertrag) ist zutiefst unsozial. Er privilegiert das grosse Kapital, die Hochfinanz, und entmndigt die wahren Leistungstrger unserer Wirtschaft: den Mittelstand. Die EU senkt mit ihren geradezu mrderischen Wettbewerbsregeln smtliche Qualittsansprche auf ein Minimum (ganz besonders gilt dies fr den Handel mit Lebensmitteln). Durch das Herkunftslandprinzip setzt immer der Staat mit den geringsten Qualittsanforderungen gegenber allen anderen EU-Staaten die Rechtsordnung ausser Kraft. Dies gilt auch fr die Schweiz, weil sie durch die Bilateralen Vertrge den gleichen Bedingungen unterworfen ist. Die EU-Warenverkehrsfreiheit ist ein Zwangssystem. Schachtschneider sagt: Die deutschen Sozialstandards (vom Einkommen eines Erwerbsttigen konnte sich frher eine ganze Familie ernhren) haben im EU-Raum keine Chance! An die Stelle von Demokratie, Rechtsstaat und Sozialwesen tritt in der EU Willkr und Despotie. Der Individualismus der Reichen wird gefrdert; die Schwachen gehen unter! Prof. Dr. Schachtschneider kommt zu dem Schluss: Das meiste von dem, was man den Vlkern ber die EU erzhlt, ist Desinformation also Lge. Die Lgen werden tglich von unseren Zeitungen, Wochen- und Monatsblttern verbreitet. Und dennoch finden sie reissenden Absatz! Die EU sei jedenfalls, so Schachtschneider, keineswegs ein Raum von Freiheit, Sicherheit und Recht!

Das Niederreissen von Grenzen
und die Globalisierung sind EU-Politik

Was den meisten Menschen nicht richtig klar ist: Die Globalisierung sie wird uns immer als etwas Schicksalhaftes und Unaufhaltsames verkauft. Also: Der grenzenlose Kapitalverkehr (zu Gunsten von Spekulanten), die Aufhebung aller Schutzzlle, der totale internationale Freihandel: Alles das regeln die EU-Vertrge, ber deren Inhalte man mit den Brgern der EU-Lnder auch mit uns Schweizer Brgern nie geredet hat! Die Globalisierung wird von Brssel ganz bewusst gemacht! Und zwar ohne jede demokratische Legitimation. Dazu kommt das Ende der nationalen Souvernitt: 84 Prozent aller deutschen Gesetze, sagt Schachtschneider, also die deutsche Rechtsordnung, werden durch EU-Vertrge erzwungen und vom Berliner Parlament einfach nur durchgewunken. Wer gegen diese Art Demokratie seine Stimme erhebt, wird als Extremist verschrien. Das EU-Parlament nennt sich Parlament. Aber es ist keines: In ihm herrscht nmlich eine vllig willkrliche Stimmenparitt. Es gibt wertvolle EU-Brger mit grossem Stimmengewicht und wertlose EU-Brger mit wesentlich geringerem Stimmengewicht. Und es gibt berhaupt kein EU-Volk! Es gibt keinen EU-Souvern! Dass es sich bei der EU unter diesen Umstnden um ein grosses Friedenswerk handle, hlt Prof. Schachtschneider fr ein Gercht: In seinen Augen bezweckt die EU das Gegenteil von Frieden und Gerechtigkeit: Er sieht in ihr das grsste Ausbeutungswerk in der Geschichte.

brigens: Der EU-Vertrag begnstigt verbotene Angriffskriege. Und was keiner weiss: Selbst die Todesstrafe hat man im EU-Vertrag durch die Hintertr wieder eingefhrt. Der EU-Vertrag bricht kurzerhand die Grundrechte aller souvernen EU-Staaten. Hchst verwundert mssen Leserinnen und Leser zur Kenntnis nehmen, dass kein Politiker der liberalen Classe politique gegen die Wiedereinfhrung der Todesstrafe protestiert, und keine der vielen Tageszeitungen davor warnt. Weder in Deutschland noch in Frankreich, noch sonstwo. Auch nicht Berlusconis Fernsehstationen. Und die Schweiz hat trotz dieser bengstigenden Machtanmassung ihr EU-Beitrittsgesuch nicht zurckgezogen! Calmy und unser Bilderberger-Trabant Couchepin werden es wohl zu verhten wissen! Seit Widmer im Bundesrat mittanzt, auch sie. Nicht zu reden von Leuenberger. (Und Schmid liefert unsere Armee der Nato aus!) Wahrscheinlich hat keiner der vielen Hunderten Abgeordneten dieser Lnder den EU-Vertrag richtig gelesen. Anders Prof. Dr. Schachtschneider: Er kennt den Vertrag als Fachjurist in allen Details.

Wie gesagt: Alles das regelt der EU-Vertrag (der Lissabon-Vertrag), den man still und leise an die Stelle der EU-Verfassung gesetzt hat. Ob die Menschen in den EU-Lndern diese Regelungen wollen, kann man tunlichst bezweifeln. Frankreich und Holland hatten bereits einmal abgelehnt. Darauf hat Frankreich sein Gesetz gendert, damit die Franzosen nicht mehr abstimmen knnen. Irland, das als einziges Land ber den Reformvertrag (Lissabon-Vertrag) abstimmen durfte, hat ihn abgelehnt. Jetzt suchen die feinen Herren in Brssel nach einem Trick, mit dem die Irlnder doch noch zu bertlpeln wren. Selbst nach der Ablehnung Irlands hat in den EU-Lndern keine ffentliche Debatte stattgefunden! Und warum? Was Deutschland betrifft meint Professor Schachtschneider, weil es in diesem Land eine Schuld-Religion des Holocaust gibt. Daher schrecke die politische Klasse Deutschlands davor zurck, deutsche Interessen zu vertreten. Und was hindert die Schweiz, das Beitrittsgesuch zurckzuziehen und eine eidgenssische Politik in den Vordergrund zu stellen? Und andererseits, so Schachtschneider, herrsche eine Hoffnungsreligion mit dem Namen Europa. Alles, was sich gegenber westdeutschen Politikern als Europa oder europisch anpreise, werde von der deutschen Classe politique fr gut und zukunftsfhig gehalten. Ist dem noch etwas hinzuzufgen?

Gegen den EU-Verfassungsvertrag (und den Lissabon-Nachfolgevertrag) haben sich in Deutschland nur zwei Institutionen zur Wehr gesetzt: Der Einzelkmpfer und Mnchner Abgeordnete Dr. Peter Gauweiler (Prof. Dr. K. Schachtschneider ist seit Jahren Dr. Gauweilers Rechtsvertreter vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe). Und die Linksparteien! Durch ein Veto der Linkspartei hat sich Mitte Mai 2008 Berlin als einziges Bundesland seiner Stimme zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrages im Deutschen Bundestag enthalten.

Verfassungsbruch ist fr die Classe politique ganz normal

Da der EU-Verfassungsvertrag und jetzt im Jahr 2008 der geringfgig modifizierte Lissabon-Reformvertrag mit den traditionellen Ideen und der Staatssouvernitt fundamental kollidieren, hat sich der deutsche Bundesprsident Horst Khler (in Kenntnis des von Prof. Schachtschneider in Karlsruhe gefhrten Gauweiler-Prozesses) geweigert, dem EU-Verfassungsvertrag durch seine Unterschrift letzte Rechtskraft zu verleihen. Genauso wird Khler auch mit dem neuen Lissabon-Reformvertrag verfahren. Auch hier wird Khler die Unterschrift nicht leisten, denn auch dieses Vertragswerk verstsst derart eklatant und fundamental gegen die deutsche Rechtsordnung (gegen das Grundgesetz), dass man Khler als Prsidenten aus dem Amt jagen msste, wenn er auch nur daran denken sollte, seine Unterschrift darunter zu setzen, so Schachtschneider. Die fehlende Prsidentenunterschrift hindert freilich die deutsche Classe politique (abgesehen von Peter Gauweiler und der Linkspartei) nicht daran, dem Lissabon-Vertrag grosszgig Anerkennung zu zollen. Fr das Gros der deutschen Politiker ist der Verfassungsbruch wenn es darum geht, der EU-Religion Glanz zu verleihen das normalste Ding der Welt. Apropos Verfassungsbruch: Die 1999 in der Schweiz angenommene neue Verfassung wurde vom damaligen Bundesrat Arnold Koller auch Verfassungs-Reform genannt, obwohl sie durch Weglassen und ndern wesentlicher Bestandteile tatschlich eine Totalrevision war. Auf geheimnisvolle Art scheinen alle Politiker den gleichen Befehlen zu gehorchen!

Schon 1993 hat brigens Prof. Dr. Schachtschneider in dem von ihm vor dem Bundesverfassungsgericht gefhrten Maastricht-Prozess die rechtliche Klarstellung erkmpft, dass Deutschland, aber auch jeder andere EU-Staat, jederzeit aus dem sittenwidrigen EU-Projekt austreten drfe. Denn einzelne fundamental falsche und unsoziale EU-Vertragsregelungen vermgen nur alle EU-Staaten gemeinsam (einstimmig) rechtlich zu ndern. Jeder EU-Staat habe aber, so das deutsche Bundesverfassungsgericht, fr sich genommen das Recht, aus diesem Kartell auszutreten.

Der parteilose Staatsrechtler Prof. Dr. Schachtschneider pldiert ganz klar fr einen Austritt Deutschlands aus der EU. Anschliessend msse man ein neues, ein soziales, ein demokratisches und rechtsstaatliches Europa der Vlker begrnden, wie es den Deutschen ber Jahrzehnte von den fhrenden Nachkriegspolitikern von Konrad Adenauer, Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl immer und immer neu versprochen worden ist. Professor Dr. Schachtschneider ist kein Anti-Europer. Doch die heutige EU erfllt die geforderten Kriterien in keiner Weise. Weil es in EU-Angelegenheiten in der BRD berhaupt keine anstndige politische Willensbildung gibt, flchten sich immer mehr Whler in die Wahlenthaltung. Der Brger hat es nicht leicht, sich gegen den EU-Betrug am Volk zur Wehr zu setzen. Denn jeder Versuch zur Begrndung einer demokratischen Opposition wird in unserem nrdlichen Nachbarland vom herrschenden Parteien- und Medienkartell als Extremismus verteufelt.

hnliche Beobachtungen machen wir in der Schweiz. Wer gegen die Einwanderung durch EU-Personenfreizgigkeit ist, ist eben ein Fremdenhasser und daher ein Extremist. Doch bringt diese Art von Einwanderung fr den schweizerischen Arbeitnehmer nebst der masslosen berbevlkerung erhebliche Nachteile. Nicht nur auf dem Arbeitsmarkt durch mehr Lohn- und Sozialdruck und mehr Billiglohnkonkurrenz, sondern in allen Belangen des tglichen Lebens. Mehr Kriminalitt durch den Zuzug von Verbrecherbanden und noch hhere Wohnungsmieten usw. Es ist daher ein dringendes Gebot der Zeit, dass die EU-Personenfreizgigkeit sprich unbegrenzte und unkontrollierte Einwanderung dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden muss, damit eine breite in Brgerversammlungen von Television und Presse unbeeinflusste Diskussion in Gange kommt und der Souvern ber die Weiterfhrung und Ausdehnung der EU-Personenfreizgigkeit in eigener Verantwortung ber die Zukunft seiner Heimat und die seiner Nachkommen entscheiden kann.