NEIN zu 10 Milliarden Dollar fr den Internationalen Whrungsfonds

Von Doris Auerbach

Wie inzwischen bekannt, beabsichtigt der Bundesrat, an der Kreditlinie von 10 Milliarden Dollar, die er dem IWF gewhren will, festzuhalten.

An Bittstellern wird es auch weiterhin nicht mangeln, wozu Mexiko das beste Beispiel liefert. Das Land hat, wie der geschftsfhrende Direktor des IWF, Dominique Strauss-Kahn, jetzt in London auf dem G-20-Gipfel verlauten liess, zur berwindung der Finanzkrise um einen Kredit von rund 47 Milliarden $ gebeten. Damit nimmt Mexiko als erstes Land eine vor wenigen Tagen neu geschaffene Kreditlinie des Fonds in Anspruch, die Flexible Credit Line (FCL). Sie steht jenen Mitgliedern zur Verfgung, die nach Einschtzung des Whrungsfonds eine vernnftige Wirtschafts- und Finanzpolitik machen und mutmasslich unverschuldet in den Sog einer Krise geraten. []

Gemss einer Studie von Transparency International wurden 2005 1,5 Mrd. Euro an Schmiergeldern gezahlt, wobei die Bestechungszahlungen von Unternehmen an Geschftsleute und an ranghohe Politiker noch nicht bercksichtigt sind. Es sei in diesem Zusammenhang auch an die als Tequila-Krise bezeichnete Mexiko-Krise von 1994/95 erinnert, die den IWF und die Weltbank dazu zwang, im Februar 1995 ein Hilfspaket von 47,8 Mrd. $ fr das Land zu schnren, was zwar die Auslandsschulden Mexikos weiter ansteigen liess, den Zusammenbruch der Grossbanken und Investmentfonds jedoch verhinderte. Ganz wie heute, muss man sich sagen. []

Was das meist im Mittelpunkt stehende Afrika betrifft, das Milliarden an Hilfsgeldern geschluckt hat, so nennt der konom William Easterly die Summe von 600 Mrd. $ an Hilfsgeldern, die seit den 60er Jahren nach Schwarzafrika geflossen seien; andere Quellen sprechen von ca. 500 Mrd. $ seit 1980. Nun ist dieser Kontinent an Ressourcen wie Diamanten, Erdl, Kupfer, Coltan, Gold, berreich gesegnet, genauer: unter der afrikanischen Erdkruste lagern umfangreiche Schtze, darunter zwischen 16,6 und 88,5 % der Weltvorkommen an Uran, Bauxit, Diamanten, Gold, Phosphat, Kobalt und Platinmetallen sowie Kupfer in Hhe von 10 %. [Alle Diamanten-, Gold und Platingruben sowie die lquellen sind in Privatbesitz, die Einheimischen schuften fr deren Eigner zu Hungerlhnen, die Red.]

Nun hat der IWF die Steuerzahler seit Jahren ausgeplndert, indem die jhrlich von den Mitgliedslndern aus Steuermitteln zu entrichtenden Beitrge auf Grund permanent steigender Quoten in die Milliarden gingen. [] Paul ONeill, bis Sommer 2002 Finanzminister der USA, verlor seinerzeit bei Antritt seines Amtes keine Zeit, um zu erklren, dass der IWF und die Weltbank ihre Methoden grndlich berdenken und ihre Kredit-Largesse bremsen mssten. Es ginge nicht an, dass die beiden Institutionen disziplinlose Drittweltregierungen mit immer neuen Rettungspaketen ber Wasser hielten, dies auf Kosten des Steuerzahlers. Denn solche Finanzpakete gefhrdeten die Schuldnermoral. Auch diese Worte waren offensichtlich in den Wind gesprochen. Wir sind ferner schon seit Jahren gezwungen, ohne Unterlass fr die Folgen von Kriegen zu arbeiten, mit denen wir nichts zu tun haben, es sei denn, man ziehe hier den Waffenhandel in Betracht, der Kriege und Krisen ununterbrochen alimentiert. Wenn von dem absolut infantilen, weil total destruktiven Geschft der Rstungsverkufe nicht abgerckt wird, sieht es auch in der Folge fr die Beschaffenheit unseres Globus katastrophal aus.

Die Schweiz muss mitbezahlen, erklrte Bundesrat Merz am 5. April. Grundstzlich begrsse er die Ergebnisse des G-20-Gipfels. Was es diesbezglich zu begrssen gibt, ist fr mich nicht ersichtlich, da die auf dem Gipfel fr die diversen Rettungsaktionen so beraus grosszgig veranschlagten Milliarden nicht etwa vorhanden sind, sondern dem Steuerzahler der teilnehmenden Lnder als zustzliche Finanzschuld aufgebrdet werden. Die in dieser Sache die Entscheidung treffenden Parlamentarier darf man hiermit auffordern, angesichts der dargelegten, mehrheitlich negativen Fakten dem Risiko einer Erweiterung der Verschuldung des Landes ein Nein entgegenzusetzen. [Kompletter Aufsatz bei Politonline ]

Anmerkung der Redaktion: Natrlich waren IWF und Weltbank nicht gezwungen, ein Hilfspaket fr Mexiko zu schnren. IWF und Weltbank sind Schtzlinge des FED. Hilfspakete sind erwnscht, damit weiterhin Leihzinsen an die FED-Banken zurckfliessen. Die Schulden bleiben.

Das oben skizzierte Umfeld (Korruption der Machtgierigen, Schmiergelder an Politiker, Ausbeutung der Vlker und Kriege) bildet die Grundlage zur Ansprache des Iranischen Prsidenten Ahmadinedschad anlsslich der UNO-Konferenz gegen Rassismus Ende April in Genf. Das Aufjaulen der von der Hochfinanz und ihrer privaten Weltregierungsorganisation (UNO) gesteuerten Presseagenturen und Medien sollte uns daher nicht wundern.