NEIN zu 10 Milliarden Dollar für den Internationalen Währungsfonds

Von Doris Auerbach

Wie inzwischen bekannt, beabsichtigt der Bundesrat, an der Kreditlinie von 10 Milliarden Dollar, die er dem IWF gewähren will, festzuhalten.

An Bittstellern wird es auch weiterhin nicht mangeln, wozu Mexiko das beste Beispiel liefert. Das Land hat, wie der geschäftsführende Direktor des IWF, Dominique Strauss-Kahn, jetzt in London auf dem G-20-Gipfel verlauten liess, zur Überwindung der Finanzkrise um einen Kredit von rund 47 Milliarden $ gebeten. Damit nimmt Mexiko als erstes Land eine vor wenigen Tagen neu geschaffene Kreditlinie des Fonds in Anspruch, die ‹Flexible Credit Line› (FCL). Sie steht jenen Mitgliedern zur Verfügung, die nach Einschätzung des Währungsfonds eine vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik machen und mutmasslich unverschuldet in den Sog einer Krise geraten. […]

Gemäss einer Studie von Transparency International wurden 2005 1,5 Mrd. Euro an Schmiergeldern gezahlt, wobei die Bestechungszahlungen von Unternehmen an Geschäftsleute und an ranghohe Politiker noch nicht berücksichtigt sind. Es sei in diesem Zusammenhang auch an die als Tequila-Krise bezeichnete Mexiko-Krise von 1994/95 erinnert, die den IWF und die Weltbank dazu zwang, im Februar 1995 ein Hilfspaket von 47,8 Mrd. $ für das Land zu schnüren, was zwar die Auslandsschulden Mexikos weiter ansteigen liess, den Zusammenbruch der Grossbanken und Investmentfonds jedoch verhinderte. Ganz wie heute, muss man sich sagen. […]

Was das meist im Mittelpunkt stehende Afrika betrifft, das Milliarden an Hilfsgeldern geschluckt hat, so nennt der Ökonom William Easterly die Summe von 600 Mrd. $ an Hilfsgeldern, die seit den 60er Jahren nach Schwarzafrika geflossen seien; andere Quellen sprechen von ca. 500 Mrd. $ seit 1980. Nun ist dieser Kontinent an Ressourcen wie Diamanten, Erdöl, Kupfer, Coltan, Gold, überreich gesegnet, genauer: unter der afrikanischen Erdkruste lagern umfangreiche Schätze, darunter zwischen 16,6 und 88,5 % der Weltvorkommen an Uran, Bauxit, Diamanten, Gold, Phosphat, Kobalt und Platinmetallen sowie Kupfer in Höhe von 10 %. [Alle Diamanten-, Gold und Platingruben sowie die Ölquellen sind in Privatbesitz, die Einheimischen schuften für deren Eigner zu Hungerlöhnen, die Red.]

Nun hat der IWF die Steuerzahler seit Jahren ausgeplündert, indem die jährlich von den Mitgliedsländern aus Steuermitteln zu entrichtenden Beiträge auf Grund permanent steigender Quoten in die Milliarden gingen. […] Paul O’Neill, bis Sommer 2002 Finanzminister der USA, verlor seinerzeit bei Antritt seines Amtes keine Zeit, um zu erklären, dass der IWF und die Weltbank ihre Methoden gründlich überdenken und ihre Kredit-Largesse bremsen müssten. Es ginge nicht an, dass die beiden Institutionen disziplinlose Drittweltregierungen mit immer neuen Rettungspaketen über Wasser hielten, dies auf Kosten des Steuerzahlers. Denn solche Finanzpakete gefährdeten die Schuldnermoral. Auch diese Worte waren offensichtlich in den Wind gesprochen. Wir sind ferner schon seit Jahren gezwungen, ohne Unterlass für die Folgen von Kriegen zu arbeiten, mit denen wir nichts zu tun haben, es sei denn, man ziehe hier den Waffenhandel in Betracht, der Kriege und Krisen ununterbrochen alimentiert. Wenn von dem absolut infantilen, weil total destruktiven Geschäft der Rüstungsverkäufe nicht abgerückt wird, sieht es auch in der Folge für die Beschaffenheit unseres Globus katastrophal aus.

«Die Schweiz muss mitbezahlen», erklärte Bundesrat Merz am 5. April. Grundsätzlich begrüsse er die Ergebnisse des G-20-Gipfels. Was es diesbezüglich zu begrüssen gibt, ist für mich nicht ersichtlich, da die auf dem Gipfel für die diversen «Rettungsaktionen» so überaus grosszügig veranschlagten Milliarden nicht etwa vorhanden sind, sondern dem Steuerzahler der teilnehmenden Länder als zusätzliche Finanzschuld aufgebürdet werden. Die in dieser Sache die Entscheidung treffenden Parlamentarier darf man hiermit auffordern, angesichts der dargelegten, mehrheitlich negativen Fakten dem Risiko einer Erweiterung der Verschuldung des Landes ein Nein entgegenzusetzen. [Kompletter Aufsatz bei Politonline ]

Anmerkung der Redaktion: Natürlich waren IWF und Weltbank nicht «gezwungen», ein Hilfspaket für Mexiko zu schnüren. IWF und Weltbank sind Schützlinge des FED. Hilfspakete sind erwünscht, damit weiterhin Leihzinsen an die FED-Banken zurückfliessen. Die Schulden bleiben.

Das oben skizzierte Umfeld (Korruption der Machtgierigen, Schmiergelder an Politiker, Ausbeutung der Völker und Kriege) bildet die Grundlage zur Ansprache des Iranischen Präsidenten Ahmadinedschad anlässlich der UNO-Konferenz gegen Rassismus Ende April in Genf. Das Aufjaulen der von der Hochfinanz und ihrer «privaten» Weltregierungsorganisation (UNO) gesteuerten Presseagenturen und Medien sollte uns daher nicht wundern.